Nicaragua / Politik / Soziales

Weiterhin hohe Zustimmungsraten für Daniel Ortega

Armut, Arbeitslosigkeit und steigende Preise als wichtigste Probleme des Landes. Kritik vor allem an Behörden und Wahlrat

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Daniel Ortega
Daniel Ortega

Managua. Eine zwischen dem 14. und 28. März von dem nicaraguanischen Meinungsforschungsinstitut M&R durchgeführte Umfrage deutet auf eine relativ

große Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik ihres Präsidenten Daniel Ortega und seiner FSLN-Regierung hin. Auch das Meinungsbild zu eigenen Zukunftsperspektiven und den Aussichten des Landes sowie der Sicherheitslage bestätigt einen Trend, der sich schon vor den Wahlen vom November des letzten Jahres und im Wahlergebnis gezeigt hatte: Teile der Bevölkerung äußern sich kritisch – vor allem zur Arbeit der nationalen Wahlbehörde und zur Zusammensetzung des Wahlrats –, aber die große Mehrheit spürt Verbesserungen ihrer Lebenssituation, hält das der Regierung zu Gute und vergibt deshalb überwiegend positive Wertungen.

Gut 61 Prozent der Befragten äußerten sich zustimmend und knapp ein Fünftel neutral zur Arbeit von Nicaraguas Präsident Ortega, während knapp 19 Prozent seine Arbeit negativ bewerteten. Außerdem meinten fast 69 Prozent der Befragten, dass Nicaragua in den letzten fünf Jahren Fortschritte gemacht habe; demgegenüber sehen nur gut 17 Prozent einen Stillstand und etwas über zehn Prozent sogar Rückschritte.

Eher negativ wird die Arbeit der nationalen Wahlbehörde Consejo Supremo Electoral (CSE) bewertet. Während gut 14 Prozent die Arbeit des Wahlrates als gut einschätzen, äußern sich etwa 34 Prozent neutral, 20 Prozent halten die Arbeit der Wahlbehörde für schlecht und ebenfalls ein Fünftel äußert sich sehr negativ. Eine Minderheit von gut 35 Prozent ist der Meinung, tiefgreifende Reformen am Wahlgesetz seien notwendig, während 58 Prozent der Befragten antworteten, dass man das aktuelle System nur verbessern müsse.

Etwa 49 Prozent sind dafür, die derzeitigen Mitglieder des Wahlrates auszutauschen; demgegenüber halten es 27 Prozent für sinnvoller, nur einen Teil der Wahlratsmitglieder auszutauschen und lediglich 20 Prozent sind der Auffassung, dass die jetzigen Wahlratsmitglieder wiedergewählt werden sollten.

Zu der Frage, welches Problem  für sie das wichtigste sei, nannten knapp 27 Prozent der Befragten die Arbeitslosigkeit, während es im Dezember 2011 lediglich knapp 24 Prozent waren. Zu Beginn der FSLN-Regierung 2007 hatten noch 42 Prozent der Befragten die Arbeitslosigkeit als das wichtigste Problem angesehen. 

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Die Frage, ob ein Familienmitglied kürzlich den Arbeitsplatz verloren habe, hatten im Krisenjahr 2009 gut 30 Prozent der Befragten bejaht, 2010 waren es noch über 26 Prozent, in der letzten Umfrage hingegen nur noch 20 Prozent. Weitere häufig genannte Probleme sind steigende Preise mit 22 Prozent und Armut mit knapp 18 Prozent. Etwas weniger als zehn Prozent nannten politische Probleme und Kriminalität.

Die Lösung der politischen Probleme sehen die Nicaraguaner mehrheitlich im Dialog der politischen Akteure. Von der Opposition erwarten fast 80 Prozent der Befragten, dass sie sich intern organisiert und einen Dialog mit der FSLN beginnt, während knapp 13 Prozent Straßenproteste für den richtigen Weg zur Stärkung der Opposition halten.

Die Polizeichefin Aminta Granera ist weiterhin die mit Abstand beliebteste Person des öffentlichen Lebens. Ihr wurde von etwa 80 Prozent der Befragten Sympathie entgegengebracht. Das nicaraguanische Polizeimodell gilt als sehr bürgernah und als erfolgreiches Gegenmodell zur Mano-Dura-Politik in den nördlichen Nachbarländern Honduras, El Salvador und Guatemala, die deutlich stärker von Gewaltkriminatlität betroffen sind als Nicaragua. Somit verwundert es nicht, dass Kriminalität in der Liste der wichtigsten Probleme des Landes relativ weit unten rangiert.

Präsidentengattin und Regierungssprecherin Rosario Murillo, Unternehmergattin Vivian Pellas und Daniel Ortega folgen auf der Beliebtheitsskala mit weitem Abstand und erreichen Sympathiewerte von etwa 50 Prozent. 

Während die Politik der Regierung von den meisten Befragten als positiv wahrgenommen wird, sind für die Nicaraguaner soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, steigende Preise und Armut weiterhin zentral. Sowohl die Kriminalität als auch politische Probleme erscheinen demgegenüber als untergeordnete Probleme.

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