Kolumbien: Santos enttäuscht Friedenshoffnungen

Präsident verweigert Erlaubnis für humanitäre Kommission zum Besuch der Kriegsgefangenen. Friedensdialog mit Guerilla wird behindert

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Piedad Córdoba bei einer Pressekonferenz im Jahr 2011
Piedad Córdoba bei einer Pressekonferenz im Jahr 2011

Bogotá. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat den Besuch der politischen Gefangenen durch die humanitäre Kommission Frauen der Welt für den Frieden nicht genehmigt. Zur Kommission gehören zwölf Politikerinnen und Friedensaktivistinnen aus mehreren Ländern, unter ihnen die Friedensnobelpreisträgerinnen Rigoberta Menchú (Guatemala) und Alice Walker (USA). Der Regierungschef hätte sich ihnen gegenüber unlängst verpflichtet,  eine humanitäre Inspektion der Gefängnisse gleich nach der Freilassung der zehn Geiseln durch die FARC zu bewilligen, so die Sprecherin der Gruppe Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden, Piedad Córdoba.

In einem offenen Brief an Santos erklärte sich diese Gruppe darüber erfreut, dass die FARC die letzten Militärangehörigen und Polizisten freigelassen hat, wie es vereinbart wurde. Hingegen zeigte sie sich im selben Brief verwundert darüber, dass das Staatsoberhaupt sein Versprechen nicht eingehalten hat, die Situation der Kriegsgefangenen in den kolumbianischen Gefängnissen untersuchen zu lassen. Auf diese Weise würde die Aufforderung der Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden sowie aller weiteren Menschenrechtsorganisationen zu einem Friedensdialog überhört, so Córdoba.

Bei einer Pressekonferenz tadelte die Friedensaktivistin die "unverhältnismäßige Kriegspolitik" der Regierung auf dem Land, durch die mehrere Dutzend Guerilla-Kämpfer in den letzten Wochen getötet wurden. Dies zeige, dass die amtierende konservative Staatsführung "eher eine Befriedungspolitik als eine Friedenspolitik betreibt", bedauerte Córdoba. Es sollte berücksichtigt werden, dass diese Aktionen die Zivilbevölkerung in den Regionen stark gefährdeten.

Die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der circa 8.000 politischen Gefangenen und insbesondere der 800 Kriegsgefangenen in den kolumbianischen Haftanstalten verstießen gegen das humanitäre Volksrecht, betonte Córdoba. Menschenrechtsorganisationen haben Fälle von Folterungen und die Verweigerung von medizinischer Versorgung angeprangert.

Nach den Freilassungen der Geiseln durch die FARC möchte Piedad Córdoba sich für die Aufklärung des Verschwindens  von rund 50.000 verschleppten Menschen aufgrund des Konflikts in Kolumbien einsetzen.