Haiti / Politik

Haitis Premier nach vier Monaten zurückgetreten

Premierminister Gary Conille nach nur vier Monaten zurückgetreten. Regierungskrise Haitis verschärft sich zunehmend

conille_oas.jpg

Gary Conille mit OAS-Funktionären
Gary Conille (Mitte) im Februar 2012 mit Duly Brutus (links), OAS-Beauftragter für Haiti und José Miguel Insulza (rechts), OAS Generalsekretär.

Port-au-Prince. Der haitianische Premierminister Gary Conille ist am Freitag nach nur vier Monaten im Amt zurückgetreten. Der Rücktritt erfolgte unmittelbar nach dem Besuch einer hochrangigen Delegation

des UN-Sicherheitsrates und des EU-Parlaments, die sich beide ein Bild von der politischen Stabilität des Landes machen wollten.

Conille war der dritte Kandidat, für den der amtierende haitianische Präsident Martelly nach zwei Abstimmungniederlagen die Zustimmung des Parlaments für die Besetzung des Amts des Premierministers erlangt hatte. Als ehemaliger UN-Beamter und enger Berater des UN-Sondergesandten für Haiti, Bill Clinton, hatte Conille von Beginn an große Schwierigkeiten, ohne eigene Hausmacht, Mehrheiten in der komplizierten politischen Parteinlandschaft Haitis zu erlangen. Conille war letztlich von den Senatoren und Kongressabgeordneten deshalb akzeptiert worden, um die ohnehin schon zugespitzte Regierungskrise des Landes nicht noch weiter aufzuheizen.

In den letzten vier Monaten hatte er letztlich erfolglos versucht, mit einer mühsam zusammen gebrachten Kabinettsmehrheit zwischen dem eigenwilligen Präsidenten Michele Martelly und den beiden Kammern der Legislative zu vermitteln und dabei ein zumindest nach außen kohärent erscheinendes politisches Programm auf die Beine zu stellen. Auschlaggebener Anlass für den Rücktritt war nach Ansicht lokaler Medien die Weigerung der Kabinettsmitglieder seiner Aufforderung Folge zu leisten, sich auf eventuelle illegitime doppelte Staatsbürgerschaften hin überprüfen zu lassen.

Die politische Krise Haitis wird neben dem Rücktritt des Premierministers durch die Tatsache verschärft, dass weder der nationale Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet, noch diverse längst fällige Teilwahlen für den Senat und verschiedene Bürgermeister durchgeführt wurden. Die Hauptstadtbewohner sind außerdem darüber verägert, dass der wichtigste Karnevalsumzug in diesem Jahr nicht in Port-au-Prince stattfand, sondern unter Anteilnahme des Präsidenten in Les Cayes im Süden des Landes, wo die Anhängerschaft Martellys größer ist.

Als Reaktion auf den Rücktritt Conilles, wandten sich die beiden Präsidenten des Senats und des Kongresses mit einem dramatischen Appell an die Nation, in dieser erneuten Krise Ruhe zu bewahren und die Gesetze einzuhalten. In theatralischer Rhetorik beziehen sie sich dabei auf Sokrates, der wider besseres Wissens sich der Macht des Gesetzes gebeugt und sein Todesurteil akzeptiert hatte, um nicht den Bestand des Athener Stadtstaates zu gefährden.

Konkret kritisieren die beiden Parlamentsvorsitzenden, die ihrer Meinung nach weit verbreitete Verantwortungslosigkeit der gewählten Vertreter des haitianischen Volkes, die sich von Habgier und Laxheit in der Einhaltung des Gesetzes leiten ließen und damit das Volk in allgemeine Orientierungslosigkeit stürzen. Die Zivilgesellschaft mitsamt ihren organisierten Strukturen sei aufgerufen, diese Situation umzukehren und aufs Schärfste darüber zu wachen, daß die Situation sich nicht noch verschlimmere, heißt es in dem Apell. Das Land sei in Gefahr, und jeder einzelne sei aufgerufen, darüber zu wachen, daß die demokratischen Errungenschaften nicht zerstört werden.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr