Venezuela / Politik

Venezuela: Opposition streitet über Einheit

Venezuelas Oppositionsbündnis MUD strebt für die Präsidentschaftswahlen 2012 einen gemeinsamen Wahlkampf an. Richtig gut gelingt das nicht

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Parteienlogos der Opposition
Parteienlogos der Opposition

Caracas. Die venezolanische Opposition streitet weiterhin über eine einheitliche Plattform für die Präsidentschaftswahlen kommenden Jahres. Vor allem die rechtsliberale Partei Primero Justica (PJ) um die beiden aussichtreichen Vorwahlkandidaten Henrique Capriles Radonski und María Corinna Machado steht einer Übertragung innerparteilicher Entscheidungskompetenzen an eine übergeordnete Wahlplattform bisher ablehnend gegenüber. Der Vorwahlkandidat der Sozialdemokratischen Partei Un Nuevo Tiempo (UNT), Alfonso Marquina, sprach sich zwar grundsätzlich für die Einheit der Opposition bei der Kandidatenwahl aus, verglich jedoch die Pläne einer einheitlichen Wahlplattform mit "den 13 Jahren, in denen wir uns an ein Einheitsdenken gewöhnt haben". 

Erst Ende letzten Monats hatte der Generalsekretär des venezolanischen Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD), Ramon Guillermo Aveledo, bei einer Pressekonferenz in Caracas offiziell die Einrichtung einer einheitlichen Wahlplattform angekündigt. 14 venezolanische Oppositionsparteien hatten sich diesem Vorhaben angeschlossen. Im Gegensatz zu vorherigen Wahlbündnissen der Oppositionsparteien in Venezuela sollen die mehr als 20 Einzelparteien des MUD dabei zugunsten eines einheitlichen Wahlkampfauftritts auf eigene Parteilogos und Wahlwerbung verzichten. Diese Entscheidung sei "Symbol" eines "Versprechens zur Einheit", erklärte Aveledo vor zwei Wochen.

Hinsichtlich der Ablehnung durch PJ und UNT hatte Aveledo, selbst Mitglied der ehemaligen christlich-sozialen Volkspartei COPEI, die Verpflichtung zu einem einheitlichen Auftritt zugleich relativiert: "Wenn eine Partei ihre eigenen Symbole zur Unterstützung der MUD einsetzt, kann sie das tun. Sie kann aber ebenso diese Symbole weglassen und sich dem Auftritt der MUD anschließen." Außerdem gelte der einheitliche Wahlkampfauftritt nicht für die Gouverneurs- und Regionalwahlen.

Die nächste Präsidentschaftsperiode in Venezuela beginnt am 10. Januar 2013. Ein genauer Termin für die Wahlen wurde vom Obersten Wahlrat (CNE) bisher nicht festgelegt. Zuletzt hatten Oppositions- und Regierungsvertreter unterschiedliche Positionen über die Frage vorgetragen, ob Regional-, Gouverneurs- und Präsidentschaftswahlen am selben Tag stattfinden sollten. Das gleichzeitige Ende der Legislaturperioden auf drei politischen Ebenen würde einen einheitlichen Wahltermin ermöglichen. Allerdings wäre damit auch eine gleichzeitige Kandidatur für Präsidentschaft und Gouverneursamt ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund sprach sich vor allem der aktuelle Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, gegen einen einheitlichen Wahltermin aus. Auch andere Kandidaten für die Vorwahlen der Opposition, wie Antonio Ledezma, Oberbürgermeister des Haupstadtdistrikts, und César Pérez Vivas, Governeur von Tachira, müssten sich bei einer Präsidentschaftskandidatur von Plänen für eine Wiederwahl in ihren bisherigen politischen Ämtern verabschieden.

Während vor allem Antonio Ledezma angesichts der fehlenden Massenbasis der eigenen Kleinstpartei "Alianza Bravo Pueblo" (ABP) zu den treibenden Kräften eines einheitlichen Wahlkampfauftritts zählt, äußerten andere Oppositionspolitiker angesichts der bisherigen Schwierigkeiten einer strategischen Zusammenarbeit der venezolanischen Oppositionsparteien bereits erste Zweifel. Der Oberbürgermeister von Mérida, Lester Rodriguez, (COPEI), erklärte der Tageszeitung "Diario de los Andes", dass er die Gefahr eines neuen Bündnisses innerhalb des bestehenden Bündnisses der Opposition befürchte. 

In der vor einem Jahr neu gewählten Nationalversammlung tritt bereits ein breites politisches Lager zwischen Rechtskonservativen, Neoliberalen, Christ- und Sozialdemokraten als einheitliche Oppositionsfraktion auf. Neben der geteilten Ablehnung der Person Hugo Chávez, werden Konflikte um den politischen Kurs in den eigenen Reihen aber weiterhin offen ausgetragen. Die bei den Wahlen 2010 mit 33 von 67 Oppositionssitzen wieder erstarkte Ex-Regierungspartei Acción Democratica machte dabei zuletzt unter ihrem Vorsitzenden Henry Ramos Allup lautstark ihren Führungsanspruch geltend. Die während der Krise der traditionellen Parteien in den 1990er Jahren entstandene rechtsliberale PJ und die sozialdemokratische UNT weisen diesen Anspruch mit Blick auf ihre erlangten Gouverneursposten scharf zurück. Zuletzt hatte ein neues Bündnis ehemaliger kleinerer Linksparteien innerhalb des MUD zu zusätzlichen Spannungen geführt.

Für die Vorwahlen der Opposition am 12. Februar 2012 hatten sich neben Radonski (PJ), Ledezma (ABP), Pérez Vivas, Oswaldo Álvarez Paz und Eduardo Fernández (alle COPEI) auch die Parlamentsabgeordnete María Corinna Machado (PJ) beworben. Die ehemalige Präsidentin der Nichtregierungsorganisation Súmate gilt aufgrund ihrer hervorragenden Kontakte auf höchster politischer Ebene in die USA als "Kandidatin Washingtons". Zu ihrer Zeit als Präsidentin von Súmate war sie mehrfach mit dem damaligen Präsidenten George W. Bush zusammengetroffen. Súmate erhielt Gelder in Millionenhöhe von der Stiftung des US-amerikanischen Kongresses, dem National Endowment for Democracy, zur Unterstützung des Abwahlreferendums gegen Präsident Chávez im Jahr 2004. Der Kandidat des Regierungslagers Hugo Chávez kommentierte die neuerliche Ankündigung der Opposition zur Einheit, als einen "Runden Tisch der Vereinigten Staaten".