Quito. Das Verfahren gegen die Geschäftsführung und einen ehemaligen Redakteur der Tageszeitung El Universo in Ecuador geht in die nächste Runde. Am vergangenen Dienstag lief die Frist für die Berufung ab. Alle Beklagten reichten bis dahin Nichtigkeitsklagen ein, womit nun der Gerichtshof der Provinz Guayas gefordert ist, über das Urteil zu entscheiden. Der Anwalt von Präsident Rafael Correa forderte indes, den Schadensersatz auf 80 Millionen US-Dollar zu verdoppeln.
In dem Verfahren geht es um einen Kommentar des ehemaligen Redakteurs Emilio Palacio, in dem Correa Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Am 30. September 2010 habe der "Diktator" Correa einen Putschversuch nur inszeniert und bei seiner Befreiung aus dem Militärkrankenhaus, in dem er festgehalten wurde, Todesopfer in Kauf genommen. Bei der Befreiungsaktion waren insgesamt zehn Menschen gestorben. Als das Blatt diesen Kommentar nicht zurücknehmen wollte, verklagte Correa die Zeitung und den Autor wegen Beleidigung und Verleumdung. Am 20. Juli wurden sie zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt. Zusätzlich sollen sie insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz zahlen, so das Urteil.
Das Geld beansprucht Correa nicht für sich. Die "Schreibtischtäter" sollten so viel wie möglich bezahlen, aber das Geld würde an "adäquate" Ziele weitergeleitet, so Correa. Hierbei wurde das Projekt Yasuní-ITT ins Spiel gebracht. Dem Präsidenten ginge es um Gerechtigkeit und darum, dass die Medien ihre Macht nicht weiter für ihre politischen Ziele ausnutzen, verleumden und beleidigen.
Der Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen in Ecuador, Eric Samson, wies darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und Diffamierung gebe. Internationale Presse- und Menschenrechtsvereinigungen bemängelten nach dem Urteil mögliche Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit. Neben Human Rights Watch und dem Ausschuss für Pressefreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, tat sich abermals die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP) hervor. Der Presseunternehmerverband greift seit Jahrzehnten politisch in Mediendebatten ein. Kritiker klagen die SIP an, dass dieser Verband im Namen der Pressefreiheit rechte Regierungen und Diktaturen unterstützte und unterstützt, während gegen Demokratisierungen der Medienlandschaften Stimmung gemacht wird. Zu den Nutznießern der SIP-Kampagnen gehörten in der Vergangenheit Medienriesen wie die Gruppe Globo aus Brasilien, El Tiempo aus Kolumbien oder Clarín aus Argentinien. Correa wies am Samstag auf die Verstrickungen der SIP in Diktaturen, die Kooperation mit der CIA und Hetze gegen Kommunisten hin.
Es ist nicht das erste Mal, dass Correa mit Palacio und den Medienunternehmen zusammenstößt. Am Mittwoch wurde daher ein Anhang zum Entwurf des neuen Kommunikationsgesetzes abgestimmt, der aufgrund der Volksbefragung vom 7. Mai nötig geworden war. Darin vorgesehen ist unter anderem ein Rat zur Regulierung von Medien, der Diskriminierung und Gewaltverherrlichung verhindern soll. Urheber von entsprechenden Inhalten sollen rechtlich belangt werden können. Das ist in der Vergangenheit so gut wie nie passiert.