Venezuela / Politik

CNE: Wahlmanipulation ausgeschlossen

Wahlbehörde Venezuelas erklärt gegenüber amerika21.de geltende Sicherheitsbestimmungen. 20 Listen oder Allianzen stellen sich dem Votum

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Schließt Manipulation aus: Wahlbehörde CNE
Schließt Manipulation aus: Wahlbehörde CNE

Caracas. Insgesamt gut 17,7 Millionen Venezolaner sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments, der Asamblea Nacional, aufgerufen. Sie bestimmen dabei ihre 165 Vertreter über ein computerisiertes System das nach Aussage der nationalen Wahlbehörde CNE gegen jegliche Manipulation gesichert ist. Während die Stimmen zum einen elektronisch an die Zentrale in Caracas übermittelt werden, druckt der Wahlcomputer jede Stimme auch noch einmal aus. So kann jeder Wähler nachprüfen, ob seine Stimme richtig registriert wurde. Die Ausdrucke werden separat in Urnen gesammelt und können im Zweifel überprüft werden.

Dafür, dass jeder Abstimmungsberechtigte nur einmal wählt, sorgt der Fingerabdruck, der vor der Stimmabgabe abgenommen wird. Das schließt laut CNE Manipulationen aus, die José Albornoz, Generalsekretär der Oppositionspartei PPT (Vaterland für alle) befürchtet. "Ich vertraue den Computern", sagt er gegenüber amerika21.de. Gleichzeitig zweifelt er an der Redlichkeit einiger Wahlvorstände. Sie könnten nach Schließung der Wahllokale für diejenigen abstimmen, die nicht gewählt hätten, fürchtet er.

"Das geht nicht", verlautet es aus der Pressestelle der CNE. Dort verweisen die Mitarbeiter auf Nachfrage von amerika21.de auf den Fingerabdruck und die Beobachter von beiden Seiten, die die Wahl überprüften. "Dabei sind beide Seiten, also Opposition und Regierung, gleich stark vertreten", heißt es. Kämen nicht genügend Beobachter von einer Seite, suche sich der Wahlvorstand Leute aus der Schlange der Wartenden, die dann die Aufgabe der Beobachter übernähmen. Würden diese Unregelmäßigkeiten bemerken oder beispielsweise vom Wahlvorstand herausgeworfen, dann werde dies gemeldet. Warum die PPT haltlose Anschuldigungen verbreite, liege laut einer Mitarbeiterin des CNE, die nicht namentlich genannt werden will, vermutlich an der Stellung der Partei: "Die PPT ist ungehalten, dass sie kaum Chancen hat, weil sie das Chávez-Lager verlassen hat."

Die Wähler haben dabei am Sonntag die Auswahl unter einer großen Anzahl an Parteien und Kandidaten, wobei es diverse Listenverbindungen gibt, bei denen jedoch jede Partei einzeln auf dem Wahlzettel auftaucht. So stehen allein im Bezirk 2 der Hauptstadt Caracas, der auch das Viertel rund um den Präsidentenpalast und die Nationalversammlung umfasst, 64 unterschiedliche Parteien zu Auswahl, aufgeteilt auf 20 unterschiedliche Listen oder Listenverbindungen. Am wichtigsten ist dabei zum einen die Verbindung von Vereinigter Sozialistischer Partei Venezuelas, Kommunistischer Partei sowie kleineren Gruppierungen sowie der Zusammenschluss von einer großen Anzahl oppositioneller Parteien von Rechtsaußen bis zur sozialdemokratischen Mitte im "Tisch der demokratischen Einheit" (Mesa de la Unidad Democrática).

Die Venezolaner stimmen getrennt über den oder auch die Direktkandidaten – je nach Größe des Wahlkreises steht einer oder stehen zwei zur Auswahl – und die Listen ab. Die Mandate werden nicht wie in Deutschland und früher auch in Venezuela ausgeglichen. 110 Abgeordnete werden im ganzen Land direkt gewählt, 52 über die Listen und drei stellt die indigene Minderheit. Während in jedem Bundesland mindestens zwei, höchstens aber drei Kandidaten über die Liste in die neue Nationalversammlung einziehen, sind es wie im Fall des Bundesstaates Zulia 13 Sitze, die über Direktwahl vergeben werden.

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