Bolivien vor neuer Verfassung

Letztes Rahmengesetz verabschiedet: Verfassungsreform kann umgesetzt werden. Blockaden der Opposition blieben ohne Wirkung

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Bald voll in Kraft: Neue Verfassung Boliviens
Bald voll in Kraft: Neue Verfassung Boliviens

La Paz. Boliviens Verfassungsprozess steht kurz vor seinem Abschluss, nachdem Präsident Evo Morales am Montag das letzte Rahmengesetz zur legislativen Neugründung des Andenlandes unterzeichnet hat. Der Ratifizierung vorangegangen war ein mehrstündiger Parlamentsmarathon.

In der Nacht zum Sonntag wurde das "Rahmengesetz für Autonomie und Dezentralisierung" zur territorial-administrativen Neuordnung des einstigen Zentralstaates mit der nötigen Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Norm regelt die in der seit Januar 2009 gültigen Magna Charta festgeschriebene Dezentralisierung.

In dem Neun-Millionen-Einwohner-Land, das drei Mal so groß wie Deutschland ist, soll regionale, indigene und kommunale Selbstverwaltung mehr Demokratie und Mitbestimmung garantieren sowie zu einer gerechteren Verteilung des Reichtums (Erdgas, Bodenschätze) beitragen. Das Autonomie-Gesetz ist das letzte von fünf Rahmengesetzen zur Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die neue Verfassung.

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In mehreren teils 15-stündigen Marathonsitzungen, bei denen sich manch müder Abgeordneter nur mit Kaffee und Koka-Blättern wach zu halten vermochte, wurden die insgesamt fünf Gesetzespakete in den vergangenen Wochen in Kraft gesetzt. Sogar mit Hungerstreik hatte Präsident Morales gedroht, sollten die Abgeordneten die Normen zu Wahlen (Wahlgerichte und Wahlsystem), zur Arbeit des Verfassungsgerichts, zum Justizsystem und schließlich zur Dezentralisierung des Staates nicht fristgerecht angepasst und auf den Weg gebracht haben.

Trotz vereinzeltem Widerstand der rechten Opposition konnte Boliviens Gesetzgeber die letzte Etappe des Reformprojekts in Rekordzeit durchsetzen, da die regierende "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) nach den Wahlen im Dezember 2009 in Abgeordnetenhaus und Senat auf eine komfortable Zweidrittelmehrheit zurückgreifen kann.

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