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Für Meinungsvielfalt zu Kuba

Für Meinungsvielfalt zu Kuba
Solidaritätsgruppen aus ganz Europa kamen am Wochenende in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zusammen
Sofia. An diesem Wochenende trafen sich in der bulgarischen Hauptstadt Sofia mehr als 100 Delegierte von Kuba-Solidaritätsgruppen aus 28 europäischen Ländern. Ein durchgängiges Thema bei diesem bereits 15. Europatreffen war die Berichterstattung über Kuba. Aus allen Ländern wurde... weiter

Wassergesetz in Ecuador verschoben

Regelung wird erst in mehreren Monaten erneut beraten. Präsident Correa erhebt Vorwürfe gegen einige indigene Gruppen
Quito. Die ecuadorianische Regierungspartei Alianza País hat ein geplantes Gesetz zur Regelung der Wasserressourcen nicht zur Abstimmung vorgelegt. Ursprünglich war die Abstimmung über das neue "Gesetz über die Wasserressourcen, Gebrauch und Nutzbarmachung des Wassers" für... weiter

Berichte über Putschpläne gegen Chávez

Parlamentarier beklagen Verschwörung venezolanischer Konzerne. Waren werden künstlich verknappt
Caracas. Venezolanische Gewerkschafter und Parlamentarier haben am Mittwoch vor Umsturzplänen führender Unternehmen in dem südamerikanischen Land gewarnt. Geplant sei eine Aktion wie im April 2002, die damals in einen Putschversuch mündete. Eine Gruppe von Unternehmen unter Führung... weiter

Gewerkschaft mobilisiert gegen Regierung Boliviens

Gewerkschaft mobilisiert gegen Regierung Boliviens
Generalstreik soll Präsident Evo Morales unter Druck setzen. Marsch nach La Paz mit nur wenig Unterstützung. Toter bei Protesten
La Paz. Boliviens regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) sieht sich einer der schwersten Protestwellen seit der Regierungsübernahme im Dezember 2005 gegenüber. Kam Widerstand bisher von der rechten Opposition, so geht diesmal das linke Lager auf die Straße. Für anfängliche... weiter

Venezuela: Gute Position für PSUV in Wahlkampf

Venezuela: Gute Position für PSUV in Wahlkampf
Regierungspartei ringt um Zwei-Drittel-Mehrheit in Parlament. Verurteilung von Exverteidigungsminister sorgt für Schlagzeilen
Caracas. Regierungslager und Opposition in Venezuela haben an diesem Wochenende ihre Kampagnen für die bevorstehenden Parlamentswahlen im September verstärkt. Die regierende sozialistische Partei PSUV liegt dabei weiter deutlich in Führung. Inmitten des Wahlkampfes sorgt indes die... weiter

Gegen Diskriminierung Behinderter

Gegen Diskriminierung Behinderter
Sanktionen für Großunternehmen in Ecuador, die keine Menschen mit Behinderungen einstellen
Quito. Das Arbeitsministerium in Ecuador hat nach Aussage des zuständigen Ministers Richard Espinosa erstmals Strafen gegen Großunternehmen verhängt, die einer gesetzlich vorgeschriebenen Einstellung von Arbeitern mit Behinderungen nicht nachgekommen sind. Das Arbeitsrecht in... weiter

Ecuadors Ureinwohner drängen auf mehr Einfluss

Ecuadors Ureinwohner drängen auf mehr Einfluss
Regierung übergibt Radiofrequenzen an indigene Gruppen. Streit um Wasserversorgung dauert an
Quito. Ecuadors Kommunikationsministerium hat den 14 indigenen Volksgruppen des südamerikanischen Staates exklusiv Radiofrequenzen zugewiesen, damit diese einen eigenen Rundfunkbetrieb gewährleisten können. Damit verbunden sind die Übergabe von Gerätschaften und... weiter

Evo Morales will starken Staat

Evo Morales will starken Staat
Boliviens Präsident verstaatlicht Stromunternehmen. Versorgungspreise umgehend um 20 Prozent gesenkt
La Paz. Wie schon in den Jahren zuvor hat Boliviens Präsident Evo Morales am 1. Mai zwei symbolträchtige Verstaatlichungsdekrete erlassen, womit die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) seine Nationalisierungspolitik der letzten fünf Jahre fortsetzt. "Für alle Bolivianer und... weiter

Demo und Gegendemo zu Kuba

Demo und Gegendemo zu Kuba
Solidaritätsaktivisten wenden sich offen gegen Aktion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Berlin
Berlin. Mehrere Gruppen der Kuba-Solidaritätsbewegung wollen sich am heutigen Montag gegen eine Aktion einzelner Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in Berlin protestieren. Die in Hamburg angesiedelte Kuba-Ländergruppe von AI plant nach eigenem... weiter

Vorwahlen der PSUV in Venezuela beendet

Vorwahlen der PSUV in Venezuela beendet
Mehr als 2,5 Millionen Mitglieder der sozialistischen Regierungspartei bestimmten Parlamentskandidaten
Caracas. Am gestrigen Sonntag hat die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) wie angekündigt interne Vorwahlen für die am 26. September stattfindenden Parlamentswahlen durchgeführt. Nach den Vorwahlen für die Regionalwahlen 2008 ließ die Regierungspartei somit bereits zum... weiter

Klimaerklärung von Cochabamba auf Deutsch

Klimaerklärung von Cochabamba auf Deutsch
Abschlussdokument des alternativen Umweltgipfels fordert von Industriestaaten Konsequenzen ein und übt Systemkritik
Cochabamba/Berlin. Es ist nicht neu, dass der Klimawandel und seine wirtschaftlichen Implikationen ein ständiges Streitthema auf internationaler Ebene sind. Vor allem zwischen den Industriestaaten und den Ländern der so genannten Dritten Welt sorgen die geforderten... weiter

Gefängnis statt Präsidentenpalast

Gefängnis statt Präsidentenpalast
Ecuador hält Haftbefehl gegen kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Santos aufrecht
Quito. Das ecuadorianische Bezirksgericht von Sucumbios im Norden des Landes hat den Haftbefehl gegen den kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Juan Manuel Santos Mitte dieser Woche bestätigt. Nach der Anklage wird dem rechtskonservativen Politiker mehrfacher Mord und Angriff... weiter

Für die Einheit der Arbeiter

Neugründung der Unión Nacional de Trabajadores in Venezuela konkretisiert sich. Aufruf zu internationaler Solidarität mit der Bolivarischen Revolution
Caracas. Venezuelas bedeutendster Gewerkschaftsbund Unión Nacional de Trabajadores (UNETE) hat am vergangenen Wochenende die zweite Sitzung seines Außerordentlichen Kongresses zur Neugründung der Organisation abgehalten. Vier wichtige Gewerkschaftsströmungen hatten sich hinter die... weiter

Protest gegen Kuba-Tagung der Adenauer-Stiftung

Protest gegen Kuba-Tagung der Adenauer-Stiftung
CDU-nahe Organisation lädt Aktivisten des kubanischen Exils nach Brüssel ein. Kritik aus Deutschland
Berlin/Brüssel. Rund 40 Organisationen der Kuba-Solidaritätsbewegung haben in einer Erklärung gegen eine Konferenz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung protestiert, die am heutigen Nachmittag in Brüssel stattfinden soll. Bei dem Treffen, das von dem ehemaligen EU-... weiter

PSUV erwartet massive Beteiligung

PSUV erwartet massive Beteiligung
Venezuelas Regierungspartei beendet außerordentlichen Kongress. Interne Vorwahlen sollen Parlamentskandidaturen ermitteln
Caracas. Mit der Verabschiedung von Parteistatut, programmatischen Grundlagen und Prinzipien hat die Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) am Wochenende ihren außerordentlichen Kongress beendet. Die Regierungspartei definiert sich demnach als "antikapitalistisch und... weiter