Nachrichten (EU, Politik)

München. Der für den Friedensnobelpreis nominierte kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) den derzeitigen kriegerischen Sicherheitsansatz des Globalen Nordens scharf kritisiert. Beim Eröffnungspanel, zu dem erstmals ein... weiter

Santiago/Brüssel. Anfang 2024 sollen die Parlamente über das "modernisierte Rahmenabkommen" zwischen Chile und der Europäischen Union (EU) abstimmen. Das Abkommen, das auch einen Freihandelsvertrag umfasst, sieht insbesondere vor, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu... weiter

Caracas. Die venezolanische Regierung hat die Entscheidung des Rates der Europäischen Union kritisiert, die Sanktionen gegen das südamerikanische Land bis zum 14. Mai 2024 zu verlängern. In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es: "Die Regierung der Bolivarischen Republik... weiter

Havanna. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) "intransparent und manipulativ" vorzugehen. Der... weiter

Brasília. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine von der Europäischen Union in das Abkommen mit dem Mercosur eingefügte Klausel kritisiert, die Sanktionen gegen die Unterzeichnerstaaten vorsieht, wenn diese die Umweltziele nicht erfüllen. Seine Stellungnahme erfolgte bei... weiter

Havanna. In der kubanischen Hauptstadt Havanna hat der Dritte Gemeinsame Rat Europäische Union-Kuba im Rahmen des "Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba" (Acuerdo de diálogo político y de cooperación con Cuba) getagt. Das Abkommen ist seit 2017 in Kraft... weiter

Berlin. Am Dienstag ist in Berlin im Rahmen einer internationalen Veranstaltung die neue, inzwischen dritte "Unblock Cuba"-Kampagne gestartet worden. Organisiert von einem Bündnis verschiedener Solidaritätsgruppen und Organisationen hat die europaweite Kampagne wieder zum Ziel,... weiter

Brüssel/Caracas. Die Europäische Union (EU) hat große Veränderungen in der politischen Lage in Venezuela zur Kenntnis genommen und berät, wie sie sich darauf einstellen soll. Zu dem Wandel in den letzten Monaten gehören die Absetzung des "Interimspräsidenten" Juan Guaidó und die... weiter

Santiago/Brüssel. Chile und die Europäische Union (EU) haben die ausgehandelte Aktualisierung des seit 2002 bestehenden Freihandelsabkommen unterschrieben. Die chilenische Außenministerin Antonia Urrejola und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep... weiter

Buenos Aires. In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires hat das 23. Außenministertreffen der Celac (Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten) stattgefunden. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten "unser Engagement... weiter

Managua/Brüssel. Der Rat der Europäischen Union (EU) hat am vergangenen Donnerstag die Sanktionen gegen 21 Vertreter:innen der Regierung Nicaraguas und gegen drei Institutionen des Landes um ein weiteres Jahr verlängert. Laut einer Erklärung der EU umfassen die Sanktionen, die bis... weiter

Berlin et al. Autokonzerne haben massiv Einfluss auf die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur genommen. Das geht aus der neuen Studie "Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen... weiter

Washington/Caracas. Das US-Außenministerium hat den Ölkonzernen Eni (Italien) und Repsol (Spanien) grünes Licht für die Wiederaufnahme von Lieferungen venezolanischen Erdöls gegeben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf "fünf mit der Angelegenheit... weiter

Brasília. Das Oberste Wahlgericht Brasiliens (TSE) zieht seine Einladung an die Europäische Union zurück, Beobachter:innen für die anstehende Wahl im Oktober zu entsenden. Die Regierung des amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro hatte dagegen Einspruch erhoben. Brasilien habe... weiter

Buenos Aires. Die jährliche Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat) ist vergangene Woche zu Ende gegangen, ohne dass sich die Abgeordneten auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine einigen konnten. Für die lateinamerikanischen... weiter