Venezuela / Politik

Venezuelas Opposition fordert Eingreifen von Mercosur und OAS

logo-unidad2.png

Logo des Oppositionsbündnisses MUD
Logo des Oppositionsbündnisses MUD

Caracas. Das rechtsgerichtete Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und das regionale Wirtschaftsbündnis Mercosur aufgefordert, "angesichts des Bruchs der demokratischen Ordnung durch den Obersten Gerichtshof“ zu handeln.

Das Gericht hatte vergangene Woche entschieden, dass Präsident Hugo Chávez zu einem späteren Zeitpunkt für seine neue Amtszeit vereidigt werden kann. Die Vereidigung war ursprünglich für den 10. Januar vor der Nationalversammlung vorgesehen und konnte von Chávez aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden.

Das Urteil schaffe "ein offensichtliches Szenario der usurpierten Macht und eine Verletzung der Verfassung und der Gesetze", sagte MUD-Generalsekretär Ramón Guillermo Aveledo in einem Schreiben an den Päsidenten des Mercorsur-Parlaments, Ignacio Mendoza. Das Mercosur-Protokoll über "demokratische Verpflichtung" von 1998 sieht für solche Situationen Konsultationen der Mitgliedstaaten mit dem betreffenden Land vor.

Der MUD bezeichnet das Urteil des venezolanischen Obersten Gerichtshofes in seinem Schreiben als "ungewöhnlich". Es sei nur zustande gekommen, weil die Regierung "alle Gewalten im Staat dominiert". Der Gerichtshof begehe einen "schweren Verfassungsbruch“, der die Regierbarkeit des Landes gefährde. Der MUD appelliert an den "demokratischen und pluralen Charakter" des Mercosur und fordert "eine Debatte über eine Situation, die die ganze Region bedroht", heißt es in dem Schreiben.

Den Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza, forderte Aveledo dringend zur sofortigen Einberufung einer Sitzung des Ständigen Rates der OAS auf, bei der MUD-Vertreter ein Rederecht erhalten sollen, "um den Mitgliedstaaten ein kollektives Verständnis der Situation" in Venezuela zu ermöglichen.

Insulza hatte es in der vergangenen Woche zunächst abgelehnt, von einer institutionellen Krise in Venezuela auszugehen, die eine Intervention der OAS rechtfertigen könnte. Er reagierte damit auf einen ersten Brief der MUD.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr