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Kolumbien schießt weiter gegen Grenzurteil des IGH

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Sitz des IGH in Den Haag
Sitz des IGH in Den Haag

Bogotá. Obgleich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die wirtschaftlichen Nutzungsrechte eines bisher von Kolumbien kontrollierten Seegebietes in der Karibik Mitte November Nicaragua zugesprochen hat, wird das Urteil von Kolumbiens Regierung weiterhin nicht anerkannt.

Kolumbianische Kriegsschiffe haben sich aus dem Gebiet nicht zurückgezogen, gleichzeitig hat Nicaraguas Marine bereits verkündet, in den Gewässern die Souveränität durchzusetzen. Nach Angaben der nicaraguanischen Fischereikammer sind bereits 16 Schiffe in dem jetzt zu Nicaragua gehörenden Seegebiet aktiv. Insgesamt gebe es Platz für bis zu 60 Fischereischiffe.

Bei der Vorstellung einer Bilanz seiner Amtsführung im Jahr 2012 kritisierte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE die Entscheidung Den Haags. Santos nannte die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs "absurd und haltlos". Wenn sich der Gerichtshof an das Recht gehalten hätte, dann wäre die Entscheidung anders ausgefallen, sagte Santos weiter. Gleichzeitig betonte er, dass seine Regierung nicht die Verantwortung für das Urteil trägt.

In Nicaragua vermuten politische Beobachter, dass Santos seine Wiederwahlchancen nicht durch die Akzeptanz des in Kolumbien unpopulären Richterspruchs schmälern will. Ex-Präsident Alvaro Uribe, der Daniel Ortega noch 2008 vor laufenden Kameras und vor den versammelten lateinamerikanischen Staatschefs versprochen hatte, die Entscheidung des IGH in jedem Fall zu akzeptieren, war nun der erste, der sich gegen die Umsetzung des Urteils aussprach.