Nicaragua / Politik

Sandinistische "Erneuerer" rufen zum Wahlboykott auf

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Logo der Sandinistischen Erneuerungsbewegung MRS
Logo der Sandinistischen Erneuerungsbewegung MRS

Managua. Die Sandinistische Erneuerungsbewegung MRS (Movimiento Renovador Sandinista) wird nicht an den diesjährigen Kommunalwahlen in Nicaragua teilnehmen. Zugleich fordert die Gruppierung von Dissidenten der sandinistischen Strömung andere Oppositionsparteien dazu auf, den Wahlen ebenfalls fernzubleiben. Die Partei kritisiert, dass der Wahlprozess unter "totaler Kontrolle" der Regierungspartei FSLN stattfinde. Bereits nach den Kommunalwahlen 2008 und den Präsidentschaftswahlen 2011 hatte die MRS von Wahlbetrug gesprochen.

Nach einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Wahlrates hatte die MRS, wie auch die Konservative Partei im Jahr 2008 ihre Zulassung als Partei verloren. Bei den Kommunalwahlen 2008 und den Präsidentschaftswahlen 2011 ging die Erneuerungsbewegung Bündnisse mit rechten Oppositionsparteien ein. Nach beiden Wahlprozessen hatten die MRS und andere Oppositionsparteien von Wahlbetrug gesprochen und zu Protesten aufgerufen. Eine größere Mobilisierung von Regierungsgegnern gelang allerdings nicht.

Die wichtigste Oppositionspartei PLI (Partido Liberal Independiente) hat sich derweil, wie auch die Partido Liberal Constitucionalista (PLC) und einige kleinere Parteien, für die Teilnahme an den Kommunalwahlen entschieden. Seit der Wahlniederlage der PLI bei den Wahlen 2011 ist es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten mit der MRS gekommen.