Paraguay / Politik

OAS vertagt erneut Entscheidung über Sanktionen gegen Paraguay

oea-josemanuelinsulza3.jpg

Sieht "Aura der Illegitimität" beim Putsch in Paraguay: OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza
Sieht "Aura der Illegitimität" beim Putsch in Paraguay: OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza

Washington D.C. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Dienstag ihre zweite Sondersitzung zur Lage in Paraguay im Hauptsitz der Organisation in Washington D.C. abgehalten. Ein Ausschluss Paraguays aus der OAS wurde nicht beschlossen. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde auf einen noch nicht bestimmten Termin vertagt, um den OAS-Vertretern mehr Einsicht in die politische Entwicklung in Paraguay zu verschaffen, so die Begründung.

In der vergangenen Woche hatte eine Kommission der OAS unter Leitung ihres Generalsekretärs Paraguay besucht und sowohl mit De-facto-Präsident Federico Franco und Vertretern seiner neuen Regierung, als auch mit Ex-Präsident Fernando Lugo gesprochen. Insulza betonte nun, dass die Amtsenthebung verfassungsrechtlich abgesichert gewesen sei, aber die Schnelligkeit des Prozesses "unglücklich gewählt wurde" und eine "Aura der Illegitimität" hinterlassen habe. Er fügte hinzu, dass das Amtsenthebungsverfahren das Produkt einer "tiefen institutionellen Krise" zwischen der Exekutive und Legislative sei. Ausdrücklich sprach er sich dafür aus, keine Sanktionen gegen Paraguay zu verhängen. Vielmehr plädierte der Generalsekretär dafür, bis zu den Präsidentschaftswahlen 2013 weitere Beobachter in das Land zu entsenden.

Sie schätzen unsere Berichterstattung?

Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen, hintergründigen und professionellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik.

Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.

Ihr amerika21-Team

Diese Entscheidung wurde vom paraguayischen Vertreter bei der OAS, Hugo Saguier Bernardino, ausdrücklich begrüßt. Saguir hatte an die Vertreter der OAS appelliert, sich nicht den Entscheidungen des Mercosur und der Unasur anzuschließen. Als Reaktion auf den parlamentarischen Staatsstreich vom 22. Juni war Paraguay umgehend vom Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) und der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) bis zu den Neuwahlen im April 2013 ausgeschlossen worden. Saguir betonte, dass die Demokratie in Paraguay bewahrt würde und sowohl Lugo, als auch seine Anhänger keiner politischen Verfolgung ausgesetzt seien.

Während die USA, Kanada, Mexiko und Honduras die Aussagen des Generalsekretärs Insulza unterstützten, gab es von Seiten Argentiniens, Boliviens und Venezuelas Kritik. Der venezolanische Botschafter bei der OAS,Roy Chaderton Matos, verurteilte mit scharfen Worten, die "laue Einstellung" der OAS, wenn "gegen linksgerichtete Regierungen" geputscht werde. Argentinien forderte die OAS auf, genauso vorzugehen, wie Mercosur und Unasur.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr