Paraguay / Politik

Paraguay: Linke strebt nach Putsch breites Wahl- und Aktionsbündnis an

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Gegen den Putsch, für die Agrarreform: Proteste in Paraguay
Gegen den Putsch, für die Agrarreform: Proteste in Paraguay

Asunción. Demokratische und progressive Kräfte wollen sich nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, zu einem Wahl- und Aktionsbündnis zusammenschließen. Mario Ferreiro, TV-Journalist und einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten des Linksbündnisses Frente Guasú für die Wahlen am 20. April 2013, sagte gegenüber dem Radiosender Monumental 1080 AM, dass nach den jüngsten Ereignissen eine einheitliche Liste der linksgerichteten Kräfte unter Führung Lugos angestrebt werden müsse.

Die Frente Guasú hat bisher sechs Vorkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2013. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer, Prognosen über den Präsidentschaftskandidaten anzustellen, aber angesichts der neuen Lage müssen wir pragmatischer an die Sache herangehen", sagte Ferreiro. Die 20 Kleinparteien und Gruppierungen der Frente Guasú "müssen einheitlich auftreten, um mehr Stimmen und damit mehr Einfluss auf sich zu vereinen".

Der am vergangenen Freitag unter umstrittenen Umständen vom Senat abgesetzte Präsident Fernando Lugo schloss am Donnerstag gegenüber der brasilianischen Tageszeitung Folha de S. Paulo eine erneute Präsidentschaftskandidatur nicht aus. Er betonte, dass er durch die seiner Meinung nach ungerechtfertigte Amtsenthebung auch seinen Senatorensitz auf Lebenszeit verloren hat. Als einfacher Bürger stehe ihm damit nun das Recht zu, erneut zu kandidieren. Die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten ist in Paraguay per Verfassung ausgeschlossen. "Wenn das Gesetz es erlaubt, die Fraktionen der Frente Guasú einen einvernehmlichen Beschluss fassen und die Bürger frei entscheiden können", sei eine mögliche erneute Kandidatur seinerseits möglich.

Die traditionellen konservativen Parteien PRLA, ANR und Unace, die das Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo eingeleitet haben, leiden indes unter Mitgliederschwund. Im Laufe der letzten Tage seien verstärkt Mitglieder ausgetreten, berichtet das Internetportal paraguayresiste.com, das aus Protest gegen den Putsch gegründet worden war. Unter den Austritten befänden sich auch langjährige Parteifunktionäre wie Stanislaus Zaracho Paniagua (PRLA) und Oscar Velazquez (ANR).