Bolivien / Politik

Boliviens Regierung vermeldet Einigung mit Polizisten

La Paz. Boliviens Regierung hat mit streikenden Polizeieinheiten aus acht Departements des Landes ein Abkommen über Lohnerhöhungen geschlossen. Am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) wurde ein Zehn-Punkte-Plan zur Beilegung des Polizei-Aufruhrs unterzeichnet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ABI. Damit ist nach Angaben der Tageszeitung La Razón der seit sechs Tagen schwelende Konflikt zwischen rangniedrigen Ordnungskräften und Zentralregierung beigelegt.

Laut Informationen von Regierungsminister Carlos Romero erhalten die Polizisten eine Gehaltserhöhung von monatlich 100 Bolivianos (umgerechnet elf Euro), zwei Lebensmittelrationen anstatt wie bisher eine pro Jahr mit Reis, Zucker und Mehl, die Überarbeitung des kritisierten Disziplinargesetzes Nummer 101, die Schaffung einer Ombudsstelle für Polizisten und Gründung einer Kommission, die die Einführung einer Rente bei vollem Lohnausgleich prüft. Insgesamt verdient ein Polizist damit mindestens 2.175 Bolivianos (rund 244 Euro) im Monat.

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Jorge Pérez vom Vizeministerium für Innere Ordnung und Polizei lobte das Abkommen. Es habe "harte Verhandlungen gegeben um Einigung für das Wohl der Polizei und des Landes" erzielen zu können. "Mit all dem kehrt nun Ruhe ein." Polizei-Verhandlungsführerin Esther Corsón erklärte, das Abkommen sei zustandegekommen, weil "es an der Zeit war".

Die Bevölkerung sei durch den Ausstand lange genug "ohne Sicherheitsdienstleistungen" geblieben. Ab Unterzeichnung des Vertrages gilt, dass "alle Sicherheitskräfte zu ihren Einheiten zurückkehren und sich ihren geregelten Funktionen widmen". Ob die streikenden Polizisten in allen Landesteilen dieser Aufforderung nachgekommen sind ist bisher nicht bekannt.

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