Oaxaca: Gouverneur gesteht Schuld an Verletzung von Menschenrechten

Oaxaca. Der Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca, Gabino Cué, hat die Verantwortung des Staates für Menschenrechtsverletzungen anerkannt, die 2006 und 2007 in Oaxaca begangen wurden. Dies erklärte er am Mittwoch, dem sechsten Jahrestag der versuchten Räumung einer Lehrerkundgebung. Vor mehreren hundert Folterüberlebenden und deren Angehörigen gab Cué bekannt, dass mit der Opfervereinigung und den sie begleitenden Menschenrechtsorganisationen eine Übereinkunft erzielt wurde. Ein "integraler Plan zur Wiedergutmachung der Schäden" soll die Opfer der Staatsgewalt rehabilitieren, bei der Bewältigung der Folgen unterstützen sowie nach internationalen Standards entschädigen.

Im Namen der Opfer sprach Merit Jiménez Jiménez, die jugendliche Tochter des Lehrers José Jiménez Colmenares. Er wurde auf einer Demonstration im August 2006 mutmaßlich von Polizisten erschossen. "Dieser Akt markiert den Beginn einer neuen Etappe, in welcher sich Ereignisse wie diejenigen von 2006 in Oaxaca nicht wiederholen können. Damit wird der Teufelskreis der Straflosigkeit durchbrochen", sagte Jiménez.

Die Menschenrechtsorganisation Codigo DH betonte, die öffentliche Anerkennung durch die Regierung trage "zur Wiederherstellung der Würde der Opfer und ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft" bei. Gleichzeitig betont Codigo DH, dass die Gerechtigkeit eine Vorraussetzung für echte Versöhnung sei. Deshalb drängen Menschenrechtsorganisationen und Opfervereinigungen darauf, dass die Ermittlungen der vor einem Jahr eingerichteten Sonderstaatsanwaltschaft baldmöglichst Früchte tragen und die Verantwortlichen für außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Kriminalisierung des sozialen Protests dingfest gemacht werden.

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