Mexiko / Menschenrechte

Mexikos Präsident soll in Den Haag vor Gericht

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Für manche ein Verbrecher: Der mexikanische Präsident Felipe Calderón Hinojosa
Für manche ein Verbrecher: Der mexikanische Präsident Felipe Calderón Hinojosa

Mexiko-Stadt. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wollen mexikanische Intellektuelle den Präsidenten Felipe Calderón, weitere Staatsfunktionäre und den Drogenboss Joaquín Guzman beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen. Die Gruppe von Akademikern und Anwälten wird unter anderem von Edgardo Buscaglia, UN-Berater zum Thema Organisierte Kriminalität, unterstützt. Etwa 20.000 Menschen haben sich bislang mit ihrer Unterschrift für die Anklage ausgesprochen.

"Es existiert eine permanente Verletzung der Menschenrechte, insbesondere ihrer verwundbarsten Segmente – Frauen und Migranten, die ständig Opfer von Übergriffen durch Beamte und die organisierte Kriminalität sind", heißt es in einer Pressemitteilung. Durch die herrschende Straflosigkeit sei es de facto unmöglich, Vergehen von Staatsbeamten und Soldaten zu ahnden. Das mexikanische Militär habe Zivilisten, einschließlich Kinder, völlig abseits von Konflikten ermordet. Seit dem "Krieg gegen den Drogenhandel", der am 11. Dezember 2006 ausgerufen wurde, kam es zur Tötung von über 50.000 und zur Vertreibung von 230.000 Menschen. Ferner wurden 1.300 Kinder und Jugendliche ermordet, 10.000 Menschen gelten als verschwunden.

Nachdem am 16. September vor einem US-amerikanischen Gericht Klage gegen Ernesto Zedillo eingereicht wurde, laufen nun Verfahren gegen zwei mexikanische Präsidenten – den amtierenden und einen ehemaligen. Zedillo wird der Komplizenschaft beim Massaker von Acteal beschuldigt, bei dem am 22. Dezember 1997 insgesamt 45 Menschen durch Paramilitärs ermordet wurden. Die Klage wurde im Auftrag von Hinterbliebenen des Massakers eingereicht.

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