Venezuela: Erste Bürgerkomitees für Polizeikontrolle gegründet

Caracas. In Venezuela sind in drei Bundesstaaten die ersten "Bürgerkomitees für Polizeikontrolle" gegründet worden. Durch die "Comités Ciudadanos de Control Policial" (CCCP) soll vor allem Nachbarschaftsorganisationen die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der Polizei zu kontrollieren und Mißbräuche anzuzeigen. Die CCCP sind Teil einer Polizeireform, welche die insgesamt 134 Polizeieinheiten des Landes reformieren und angleichen soll. In diesem Jahr sollen nach Angaben des im Juli 2009 beim Innenministerium gegründeten Generalrats der Polizei (CGP) insgesamt 26 solcher Komitees gegründet werden. Die ersten Komitees haben die Aufgabe, die Arbeit der Polizei der Bundesstaaten Trujillo und Bolívar und der Polizei des Bezirks José Antonio Páez im Bundesstaat Yaracuy zu kontrollieren.

Die CCCP bestehen aus fünf Personen, die auf Versammlungen der Kommunalräte (Consejos Comunales) und anderer nachbarschaftlicher Organisationen gewählt werden. Sie haben die Aufgabe, die Arbeit der Polizei zu beobachten. Artikel 77 des Gesetzes über den Polizeidienst und die Nationalpolizei (LOSPCPNB) sieht darüber hinaus vor, dass die Polizeieinheiten gegenüber der Bevölkerung Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen müssen. Hintergrund ist, dass offizillien Zahlen zufolge aktuell etwa 20 Prozent der Straftaten von Polizisten begangen werden.

In Venezuela existieren 134 verschiedene Polizeieinheiten, die teilweise den Bürgermeistern (111) auf lokaler und teilweise den Gouverneuren (23) auf regionaler Ebene unterstehen. Durch die Polizeireform werden die verschiedenen Einheiten einem zentralen Reglement unterworfen. Langfristig soll die seit Ende 2009 in Teilen des Landes aktive Bolivarische Nationalpolizei (PNB) polizeiliche Aufgaben im ganzen Land übernehmen.

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