Linke Basis startet Kampagne gegen Straflosigkeit in Venezuela

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Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Konferenz von Basisaktivisten
Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Konferenz von Basisaktivisten

Caracas. Zahlreiche Linke Basisorganisationen in Venezuela haben eine Kampagne gegen die Straflosigkeit gestartet. Die "Nationale Kampagne gegen Straflosigkeit und die Kriminalisierung des Protests" soll die Grundrechte der Basisaktivisten verteidigen, heißt es in dem am Donnerstag verbreiteten Aufruf. Die Kampagne wird von den größten Organisationen an der Basis des bolivarischen Prozesses unterstützt, darunter die Bauernfront Ezequiel Zamora (FNCEZ), die Kommunale Front Simón Bolívar (FNCSB), die Siedlerbewegung (Movimiento de Pobladores), der linke Gewerkschaftsverband UNETE und das Netzwerk der Basismedien ANMCLA.

Die Gruppen erklärten, sich "angesichts des konstanten Angriffs der reaktionären Sektoren" zusammengeschlossen zu haben. Ausdruck dieser Angriffe seien 255 ermordete Bauern, dutzende getötete Aktivisten der Basisbewegung und der Gewerkschaften sowie die Verfolgung von über 200 Aktivisten aufgrund ihrer legitimen politischen Aktivitäten. Weil "das Kapital, die Großgrundbesitzer und bürokratische Funktionärseliten" die Justiz kontrollierten, würden jedoch die wenigsten Fälle aufgeklärt, so die Aktivisten. Sie fordern unter anderem die Untersuchung der ausstehenden Fälle und die Abschaffung des Paragraphen 471-A des Strafgesetzbuchs, weil dieser ermögliche, legitimen Protest zu kriminalisieren. Der Paragraph sieht für Besetzungen strafen von bis zu zehn Jahren vor.

Anfang Mai hatte der linke Abgeordnete der Nationalversammlung, Braulio Álvarez, die Ermordung und Folterung zweier weiterer Bauern im Bundesstaat Barinas bekannt gegeben. Uriel Siro Jiménez und Evencio Jiménez seien am 26. April von zwölf Bewaffneten entführt worden, so Álvarez. Dann seien sie durch die Paramilitärs gefolter und schließlich ermordet worden. Erst einige Wochen zuvor waren zwei Aktivisten der FNCEZ ermordet wurden, woraufhin die Bauernorganisation Aufklärung forderte.

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