Mexiko / Soziales

Mexiko gewährt Migranten mehr Rechte

Mexiko-Stadt. Der mexikanische Senat hat vorige Woche einstimmig Veränderungen bei 32 der 164 Paragraphen des mexikanische Migrationsgesetzes beschlossen. Während sich die Regierungen in Europa trotz der Umbrüche in den arabischen Ländern weigern, die Situation für Migranten zum Positiven zu verändern, hat Mexiko damit eine deutliche Verbesserung des juristischen Status von Einwanderern durchgesetzt. Von besonderer Bedeutung ist die de-facto-Abschaffung des umstrittenen Artikels 26, der die Bundespolizei (Policia Federal) ermächtigt, Migranten an beliebiger Stelle zu verhaften und jene, die Migranten beschäftigen, mit Geldstrafen zu belegen. In dem modifizierten Gesetz, über das der mexikanische Kongress noch abstimmen muss, wird Migranten unabhängig von ihrem juristischen Status das Recht auf Bildung, medizinische Nothilfe und Rechtsbeistand zuerkannt. Wie die praktische Umsetzung dieser weitreichenden Regelungen aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Kürzlich hatte die staatliche mexikanischen Menschrechtskommission einen Bericht veröffentlicht, in dem unter anderem auf 11.333 entführte, vorwiegend mittelamerikanische Migranten verwiesen wird.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr