Venezuela / Politik / Umwelt

Unwetter in Venezuela: Chávez bittet um Sondervollmachten

Caracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat angesichts der schweren Unwetterkatastrophe in dem südamerikanischen Land in der Nacht zum Samstag angekündigt, die Nationalversammlung um Sondervollmachten zu bitten. Ein sogenanntes Bevollmächtigungsgesetz ermöglicht es dem Präsidenten, für einen begrenzten Zeitraum per Dekret zu regieren. "Ich habe mich schon mit der Präsidentin der Nationalversammlung in Verbindung gesetzt", sagte Chávez: "Es wird alles auf der Basis des Gesetzes geschehen." Die Vollmachten seien nötig, um entsprechend rasch Nothilfemaßnahmen zu ergreifen. Früher in der Woche hatte Kolumbiens Präsident Manuel Santos mit der gleichen Begründung den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen.

In Venezuela hat die Opposition gegen die linksgerichtete Regierung die Sonderregelung steht als "diktatorische Maßnahme" kritisiert. Nach Angaben der oppositionellen Tageszeitung El Universal hat sich Chávez bereits drei Mal Sondervollmachten verleihen lassen: 1999, Ende 2000 und Mitte 2007. Rechtsgerichtete Medien und politische Akteure in Deutschland hatten das Gesetz damals tendenziös und in Anspielung auf den Hitlerfaschismus als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet.

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