Südamerika hat reichlich Grund zur Sorge

Dokument der US-Armee beweist: Militärabkommen mit Kolumbien stellt ernsthafte Bedrohung für die Region dar. Militäroperationen gegen jedwedes Ziel in der Region gestattet

Mehrere Staatschefs in Südamerika haben öffentlich ihre Befürchtungen über das kürzlich unterschiebene Abkommen zwischen den USA und Kolumbien ausgedrückt. Das Dokument stelle eine Bedrohung für die linksgerichteten Länder Südamerikas dar, erklärten diverse Staatschefs, insbesondere der venezolanische Präsident Hugo Chávez, aber auch Brasiliens Luiz Inácio "Lula" da Silva oder Evo Morales aus Bolivien. Es verschafft den USA einen langfristigen Zugang zu sieben Militärbasen auf dem Territorium seines engsten Verbündeten in Lateinamerika.

Der kürzlich veröffentlichte Text des Militärabkommens und ein damit zusammenhängendes Dokument des Pentagon beweisen, dass die Befürchtungen von Chávez und anderer südamerikanischer Staatschefs keinesfalls Paranoia sind. Die Ziele des US-Militärs gehen über die Grenzen Kolumbiens hinaus - das machen die Dokumente deutlich: dort heißt es, "die Luftwaffenbasis Palanquero bietet die Möglichkeit, umfangreiche Operationen in Südamerika durchzuführen".

Laut dem Abkommen ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den USA und Kolumbien essentiell "um die gemeinsamen Bedrohungen des Friedens, der Stabilität, der Freiheit und der Demokratie anzugehen". Die Obama-Regierung hat die Befürchtungen der südamerikanischen Staatschefs wiederholt zurückgewiesen und behauptet, das für 10 Jahre geltende Abkommen zwischen den beiden Ländern erlaube nur US-Militäroperationen innerhalb Kolumbiens zur Erreichung der oben genannten Ziele, und stelle keine Bedrohung für angrenzende Staaten dar.

"Es geht hier um die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Kolumbien im Hinblick auf Sicherheitsfragen innerhalb Kolumbiens", erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton. Der kolumbianische Außenminister Jaime Bermúdez verkündete: "Einige Drittstaaten haben ihre Bedenken bezüglich des Abkommens geäußert. Wir haben immer gesagt, dass dieses Abkommen ausschließlich für Kolumbien gilt." Doch an keiner Stelle in dem Abkommen ist vermerkt, dass sich die Operationen des US-Militärs ausgehend von den kolumbianischen Basen auf Kolumbien beschränken müssen.

Diese feine Auslassung wird dann entscheidend, wenn man sie in Verbindung zu einem Dokument des Pentagons stellt. In dem Haushaltsvorschlag für den Militäretat im Haushaltsjahr 2010, das dem Kongress im Mai 2009 vorgelegt wurde, beantragte die US-Luftwaffe 46 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Nachrüstung der Palanquero Luftwaffenbasis - die größte überlassene Basis innerhalb des Abkommens.

Wie das Dokument verdeutlicht, gehen die Absichten des US-Militärs zur Nutzung der kolumbianischen Basen weit über die Grenzen Kolumbiens hinaus, bis hin zu denjenigen Ländern Südamerikas, die als Bedrohung der US-Interessen gelten. Laut der US-Luftwaffe bietet die Luftwaffenbasis Palanquero "eine einmalige Gelegenheit, umfassende Operationen in einer kritischen Teilregion unserer Hemisphäre durchzuführen, in der Sicherheit und Stabilität ständig durch Rauschgift-finanzierte Aufstände, Anti-US-Regierungen, vorherrschende Armut und wiederkehrende Naturkatastrophen bedroht sind."

Wie das Dokument verdeutlicht, bedeutet der Ausdruck "umfassende Operationen" (full spectrum operations), dass der kolumbianische Stützpunkt nicht nur als Ausgangsbasis für Drogen- und Terrorbekämpfungsoperationen, sondern für jedwede Form militärischer Operationen in ganz Südamerika genutzt werden kann. Das Dokument betont die Wichtigkeit von Palanquero für regionale US-Interessen, die Basis sei "essentiell, um die US-Mission in Kolumbien und überall im Aufgabengebiet des US-Südkommandos (USSOUTHCOM) zu unterstützen", welches ganz Lateinamerika umfasst.

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Weiter legt es fest: "Der Zweck besteht darin, die bestehende Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen, die Möglichkeit der USA auf eine schnelle Krisen-Reaktion zu verbessern, sowie mit minimalen Kosten regionalen Zugang und Präsenz zu sichern." Abschließend beschreibt die US-Luftwaffe, dass die Bedeutung der Palanquero Basis über die Durchführung von Drogenbekämpfungsoperationen hinausgeht und warnt den Kongress, dass ein Versäumnis in der Finanzierung der notwendigen Nachrüstungen " die Möglichkeiten des USSOUTHCOM, die Strategie der Globalen Verteidigungshaltung (Global Defense Posture, GDP) zu unterstützen, massiv einschränken wird". USSOUTHCOM hätte nur vier andere Cooperative Security Locations (kleinste Stufe eines US-Militärstützpunktes im Ausland, d.Red.) zur Verfügung, die auf Luftoperationen zur Drogenbekämpfung beschränkt sind und zwei weitere, die - obwohl ohne Einschränkung des Wirkungsgebietes - zu weit weg sind, um Anforderungen in dem Verantwortungsgebiet Rechnung zu tragen.

In Übereinstimmung mit den von der US-Luftwaffe dargestellten Zielen in der Region, bestätigt der Text des Militärabkommens klar, dass US-Militäroperationen nicht darauf beschränkt sein werden, Drogenbekämpfungsoperationen zu unterstützen, wie im Fall des abgelaufenen Abkommens mit Ecuador über die Nutzung des Manta-Luftwaffenstützpunktes und aktuellen Abkommen mit mittelamerikanischen und karibischen Staaten. Das Ziel des Militärabkommens sei "die vertiefte Zusammenarbeit in Drogen- und Terrorbekämpfung, neben anderen Aufgaben", heißt es in diesem. Ferner werde Palanquero "die Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Nutzung durch die US-Armee, Luftwaffe, Marine, und Ressortübergreifenden Nutzung von Flugzeugen und Personal bieten", so die US-Luftwaffe.

Folglich beschränkt das Militärabkommen die Aktivitäten des US-Militärs weder auf das Territorium Kolumbiens, noch auf Drogen- und Terror-Bekämpfungsoperationen. Mit anderen Worten: das US-Militär kann die kolumbianischen Stützpunkte dafür nutzen, jedwede Art von Militäroperation gegen jedes Ziel in Südamerika zu starten. In seiner Kongressvorlage machte die US-Luftwaffe die Bedeutung Kolumbiens größter Luftwaffenbasis deutlich. Mit dieser könnten die Ziele des US-Militärs überall in Südamerika erreichen werden, einschließlich "die Bedrohung durch Anti-US-Regierungen" zu bewältigen.

Offensichtlich haben die Länder Südamerikas, insbesondere Venezuela und Bolivien, reichlich Grund zur Sorge.


Garry Leech ist US-amerikanischer Journalist und Kolumbien-Experte. Er betreibt das Informationsportal Colombiajournal.org und ist Autor des Buches "Beyond Bogotá - Diary of a Drug War Journalist in Colombia".

Den englischsprachigen Originalartikel finden Sie hier.

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