Das Befähigungsgesetz – Für den direkten Weg zum Sozialismus

Erster Motor der bolivarischen Revolution

Dieses Gesetz autorisiert die den Präsidenten der Republik, im Ministerrat und nach den Vorgaben der Verfassung Gesetzesdekrete zu erlassen.

Die Nationalversammlung wird diese Dekrete prüfen. Im Fall von Gesetzen, die Funktionen der Staatsorgane betreffen, wird das Gesetzesdekret zur Prüfung an die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes übersandt. Wir haben dieses Befähigungsgesetz schon in den vergangenen anderthalb Jahren für verschiedene Bereiche anvisiert: für politische und wirtschaftliche Belange und für Entscheidungen, die für die öffentliche Verwaltung von Bedeutung sind.

Es wurde ein spezielles Kabinett für dieses Befähigungsgesetz benannt – Vizepräsident Jorge Rodríguez steht ihm vor –, um mit der Arbeit sofort beginnen zu können. Nun sind die Ministerinnen und Minister am Zug, ebenso wie die übrigen Funktionsträger, vor allem aber die Regierungsmitglieder.

Wir haben eine Liste von Regelungen zusammengestellt. Zunächst betrifft das die alten Gesetze, die es zu reformieren gilt, dann neuere Gesetze, die überarbeitet werden müssen. Und drittens diejenigen, die ersetzt werden müssen. Schließlich wird es neue Direktiven geben, die – immer im geltenden Rechtsrahmen – die Anforderungen der Verfassung umzusetzen helfen.

Ein Beispiel ist das venezolanische Handelsrecht, ein Symbol des Kapitalismus, das 1904, vor mehr als hundert Jahren, in Kraft getreten ist. Dieses Gesetzbuch wurde zwar mehrfach reformiert, aber immer im alten Geist. Die letzte Überarbeitung fand 1955 statt, als Venezuela von General Marcos Pérez Jiménez beherrscht wurde. Wie soll unser Sozialismus aussehen, wenn wir einem solchen Handelsrecht folgten? Ein anderes Beispiel ist der so wichtige wie strategische Bereich der Energiewirtschaft. All das, was in der Vergangenheit privatisiert wurde, sollte wieder nationalisiert werden. Stellen wir die strategischen Produktionsmittel wieder unter die soziale Kontrolle! Die nationale Telefongesellschaft CANTV sollte vergesellschaftet werden! Die Nation muß ihre Eigentumsrechte über die strategischen Instrumente der Souveränität, der Sicherheit und der Verteidigung wiedererlangen.

Im Orinoco-Delta hat noch immer eine Regelung der sogenannten Öffnung des Ölsektors Bestand. Auch sie gilt es zu beseitigen: Ich beziehe mich auf die internationalen Konzerne, die Vorkommen des schweren Erdöls aus dieser Region uneingeschränkt ausbeuten können. Diese Ressourcen müssen in Eigentum des venezolanischen Staates übergehen.

Das Befähigungsgesetz sollte in diesem Jahr im Zentrum stehen. Auch wenn die reformierten Gesetze im Jahr 2001 bereits den wirtschaftlichen und sozialen Rahmen betroffen haben, so müssen diese neuen Gesetze noch viel stärker auf die aktuelle wirtschaftliche Situation Einfluß nehmen.

Das ist der erste Motor: das Befähigungsgesetz. Wir hoffen darauf, daß die Abgeordneten uns diese verfassungsmäßigen Rechte verleihen, um auf einen Schlag ein Paket wirtschaftlicher, sozialer, vor allem aber sicherheits- und verteidigungspolitischer Gesetze zu verabschieden.

Kapitelauswahl

  1. Einführung
  2. Erster Motor: Das Befähigungsgesetz - Für den direkten Weg zum Sozialismus
  3. Zweiter Motor: Verfassungsreform – Für einen sozialistischen Rechtsstaat
  4. Dritter Motor: Moral und Klarheit - Für eine Bildung mit sozialistischen Werten
  5. Vierter Motor: Die neue Geometrie der Macht - Für die Neuordnung der Geopolitik der Nation
  6. Fünfter Motor: Erweiterung der kommunalen Macht – Für eine revolutionäre und sozialistische Demokratie
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