Dokumente (Deutschland, Politik)

An dieser Stelle dokumentieren wir Erklärungen, Reden und andere Texte auf Deutsch. Die Inhalte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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Chiles Verfassungsentwurf: Ein Beitrag für den Weltfrieden

Beschluss der Mitgliederversammlung der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA )vom 05.-06.08.2022
Die deutsche Sektion der IALANA begrüßt den Verfassungsentwurf als großen Erfolg und bedeutsame Chance zur Überwindung historischer Ausgrenzung und Unterdrückung sowie einer friedensrechtlichen Fortentwicklung des Verfassungsrechts – und das nicht nur für Chile. Die Friedensbewegung und... weiter

Ein Solarkraftwerk für Kuba

Spendenaufruf: Auf Kuba soll ein Solarkraftwerk mit einer Leistung von mindestens 100 KWpeak aufgebaut werden
Das Netzwerk InterRed Cooperción e. V. hat im Juni 2021 ein neues Projekt gestartet. Wir wollen Kuba ein möglichst großes Photovoltaikkraftwerk spenden. Mit dem Kraftwerk wollen wir uns daran beteiligen, den Energiemangel auf der Insel zu überwinden. Gleichzeitig wollen wir dazu beitragen, die... weiter

Offener Brief zum Besuch des deutschen Botschafters bei ZEDE Próspera in Honduras

Anlässlich des Besuchs des deutschen Botschafter Jens Janik am 28. Juli 2021 bei ZEDE Próspera dokumentiert amerika21 einen an ihn gerichteten offenen Brief
Sehr geehrter Herr Botschafter, wir schreiben Ihnen in Bezug auf Ihren Besuch bei der ZEDE Próspera auf Roatán am 28. Juli 2021. Ziel Ihres Besuchs war es laut der entsprechenden Veröffentlichung auf dem offiziellen Twitter-Account der Deutschen Botschaft, "sich ein umfassendes und eigenes... weiter

Cuba sí: "Die Solidarität mit Kuba ist unteilbar!"

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cuba sí der Partei DIE LINKE zum Beschluss des Parteivorstandes der Partei Die Linke vom 23. Januar 2021
Der 23. Januar 2021 könnte eine Zäsur in der bisherigen Politik der Partei Die Linke gegenüber dem sozialistischen Kuba bedeuten. Der Parteivorstand (PV) beschloss an diesem Tag mit großer Mehrheit den Antrag "Solidarität mit Kuba", in dem die "Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen... weiter

Venezuela: Keine Desinformation durch Bundesregierung und deutsche Medien!

Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen Desinformation durch die deutsche Regierung und deutsche Medien!
Die Lateinamerikanistin Prof. Dr. Raina Zimmering hat eine Erklärung verfasst, in der die Bundesregierung und deutsche Medien aufgefordert werden, das Völkerrecht zu achten und keine weitere Desinformationen über Venezuela zu verbreiten Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen... weiter

Keine Gewalt - kein Krieg gegen Venezuela! Sofortiges Ende aller Sanktionen!

Eine Stellungnahme des Arbeitskreises Antimilitarisierung im Aachener Friedenspreis e.V.
In großer Sorge um die Situation in Venezuela und die ständigen Bedrohungen des Landes durch militärische Intervention und wirtschaftliche Sanktionen hat sich der Arbeitskreis Antimilitarisierung mit der Lage in Venezuela befasst und nachstehende Stellungnahme erarbeitet: Der Arbeitskreis... weiter

Offizielle Erklärungen zur Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela

Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums zur Ausweisung des deutschen Botschafters, Daniel Kriener, und Replik von Bundesaußenminister Heiko Maas vom 6. März 2019
Erklärung des Außenministeriums von Venezuela Die Bolivarische Republik Venezuela gibt hiermit ihren Beschluss bekannt, den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Daniel Martin Kriener, zur Persona non grata zu erklären. Grund dafür ist seine wiederholte Einmischung in die... weiter

Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu Venezuela

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwicklungen in Venezuela – Schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Vizepräsident Thomas Oppermann: Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort Bundesminister Heiko Maas. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr... weiter

"Julian Assange verdient unsere Solidarität"

Erklärung der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel und Sevim Dagdelen
Zunächst möchten wir der Botschaft von Ecuador danken, dass sie uns diese Begegnung mit Julian Assange ermöglicht hat, nachdem er acht Monate lang isoliert worden war. Über sechs Monate haben wir um eine Besuchserlaubnis ersucht. Es war bewegend seine Freude über unseren Besuch nach einer so langen... weiter

Justizversagen im Fall Colonia Dignidad nimmt kein Ende

Pressemitteilung des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) zur Entscheidung des OLG Düsseldorf, die chilenische Verurteilung von Hartmut Hopp nicht zu vollstrecken
Die bundesdeutsche Justiz ermittelt seit fast sechs Jahrzehnten ergebnislos gegen Täter der Colonia Dignidad (CD). Seit den ersten Ermittlungen gegen Paul Schäfer im Jahr 1961 wurde hierzulande keine einzige Anklage gegen Täter der CD erhoben. Nach jahrzehntelangen Ermittlungen bei der... weiter

Offener Brief an den Präsidenten der Republik Nicaragua José Daniel Ortega Saavedra

Das Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München wenden sich an Nicaraguas Präsident Ortega
München und Wuppertal, 25.04.2018 Sehr geehrter Daniel Ortega, wir, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit sowie das Informationsbüro Nicaragua aus Deutschland sind seit den 80er Jahren solidarisch mit der nicaraguanischen Bevölkerung und der sandinistischen Revolution verbunden. Einige... weiter

Kritik an Richter Sérgio Moro aus Brasilien: "Justiz für Verfolgung politischer Gegner"

Offener Brief von brasilianischen Wissenschaftlern an Prof. Dr. Markus Pohlmann von der Universität Heidelberg
Amerika21 dokumentiert einen Beitrag von gut zwei Dutzend Wissenschaftlern aus Brasilien, die gegen die Einladung des brasilianischen Bundesrichters Sérgio Moro an die Universität Heidelberg protestieren. Moros Auftritt im Rahmen eines Kongresses zur Korruptionsbekämpfung war zuvor bereits in... weiter

"Das Auswärtige Amt ist nicht daran schuld, dass es in Chile einen Militärputsch und 17 Jahre Militärdiktatur gab"

Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Veranstaltung "Colonia Dignidad" im Auswärtigen Amt am 26. April 2016
Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Freunde und Gäste,meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass diejenigen, die den Film heute zum ersten Mal gesehen haben, inzwischen einmal durchatmen konnten. Denn das sollte sein, bevor wir gleich mit Zeitzeugen ins Gespräch kommen wollen. Davor aber mein... weiter

Menschenrechte wichtiger als Wirtschaftsinteressen

Offener Brief an die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, anlässlich ihrer Kolumbienreise
Sehr geehrte Frau Kraft, zu Ihren Äußerungen während Ihrer Kolumbienreise vom 25. – 27. November möchten wir Ihnen unseren Widerspruch und massive Kritik mitteilen. Die Reise in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation aus NRW mit mittelständischen Unternehmer/innen, Professor/innen, aber auch... weiter