Internationale Gemeinschaft gegen die Militarisierung in Chile
Mit diesem Schreiben fordern wir als Unterzeichnende von verschiedenen Orten der Welt aus die sofortige Demilitarisierung Chiles und den Rücktritt des Präsidenten Sebastián Piñera, weil dieser seiner politischen Verantwortung nicht nachgegangen ist und absolutes Desinteresse an einem demokratischen, angemessenen und gerechten Zugehen auf die Forderungen der chilenischen Zivilbevölkerung gezeigt hat.
Als internationale Gemeinschaft halten wir den Ausruf des Kriegszustandes durch die Regierung, welche die Menschenrechte der gesamten Bevölkerung in Gefahr bringt, für inakzeptabel. Eine Bevölkerung, die genug von einer gewaltvollen Unterdrückung durch eine neoliberale Politik hat, die ihnen soziale Rechte genommen hat.
Wir solidarisieren uns mit der Rebellion der Bevölkerung gegen ein politisches und wirtschaftliches Regime, das die arbeitende Bevölkerung des Landes auf unterschiedlichen Wegen betrifft: durch das privatisierte Rentensystem (AFP), die steigenden Wasser- und Stromkosten, das Migrationsgesetz, das Freihandelsabkommen TPP11, die Ausbeutung der Natur durch den Extraktivismus, die zunehmende Gewalt gegen Frauen und gegen die indigene Bevölkerung.
Wir sind besorgt um Menschenleben. In diesem Moment foltern und ermorden chilenische Polizei- und Militäreinheiten Personen im ganzen Land. Die offiziellen Medien übermitteln diese Informationen nicht. Stattdessen berichten alternative und internationale Medien, wie auch tausende Personen über soziale Netzwerke, was vor sich geht.
Wir stellen uns mit Nachdruck gegen das Gesetz zur inneren Sicherheit und gegen die Ausrufung des Ausnahmezustands durch den Staat und rufen internationale Medien und internationale Menschenrechtsorganisationen dazu auf nach Chile zu kommen.
Mit dem Militär auf den Straßen ist kein sozialer oder politischer Dialog möglich!
Rücktritt Piñeras JETZT!
Verfassungsgebende Versammlung!
Der Aufruf ist mehreren Sprachen hier veröffentlicht und kann unterzeichnet werden
An Solidaritätsorganisationen auf der ganzen Welt
Im Angesicht des Staatsterrorismus: Für eine internationale Beobachtung der Menschenrechtssituation in Chile
In den letzten Tagen haben wir erlebt, wie die chilenische Bevölkerung aufbegehrt – zunächst in Santiago, dann im ganzen Land. Die Menschen haben die Ungerechtigkeit, die Ungleichheit und die Marginalisierung durch den chilenischen Staat und die politischen und wirtschaftlichen Eliten, die ihn kontrollieren, satt. Nun bringen sie ihren Unmut über die Verhältnisse zum Ausdruck.
Zu den ersten Protesten von Studenten gegen die Erhöhung der Metropreise in Santiago gesellten sich nach und nach immer mehr Menschen aus verschiedensten Bevölkerungsgruppen. Das Unbehagen, das hier zum Ausdruck kommt, ist keineswegs neu, sondern über Jahrzehnte gewachsen. Es findet seinen Ausdruck u.a. in Form von sozialem Protest, im massiven Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen, den politischen Parteien und der Wirtschaft sowie in dem größten Anteil an Nichtwählern unter den Ländern Lateinamerikas.
Die Frustration der Chilenen angesichts der Zustände in ihrem Land sowie das Fehlen von Möglichkeiten, diese mit politischen Mitteln zu verändern, haben zu der Explosion geführt, die sich gegenwärtig auf vielfältige Weise, in friedlichen Demonstrationen ebenso wie in Gewaltakten, Bahn bricht. Die Regierung reagierte auf dieses Aufbegehren der Bevölkerung mit den Mitteln der Diktatur, indem sie in verschiedenen Regionen und Städten des Landes den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre ausrief.
Das war aus unserer Sicht falsch! Entgegen aller Standards demokratischen Staatshandelns wurde das Militär auf die Straße geschickt, um zusammen mit der Polizei für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Den größtenteils friedlichen Protesten wird mit Repression und unverhältnismäßigen Maßnahmen begegnet, deren Gewaltsamkeit jeden Tag zunimmt. Das Versammlungsrecht und die Grundrechte werden grob missachtet. Bis heute haben fünf Personen durch Militär- und Polizeimaßnahmen ihr Leben verloren; 269 Menschen wurden verletzt, davon 137 durch Schusswaffen; 1894 Menschen wurden verhaftet; und 30 Anzeigen wurden im Namen von 129 Opfern erstattet, wie das Nationale Institut für Menschenrechte (INDH) berichtet. Zudem wurden Menschen verschleppt, es kam zu sexuellem Missbrauch von Häftlingen und zu Nötigung von Kindern und Jugendlichen. Diese Zahlen steigen Stunde für Stunde an und erinnern an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.
Den Ausnahmezustand auszurufen, erscheint schon aus politischer Sicht fraglich. Aus der Perspektive der Menschenrechte ist diese Entscheidung kategorisch abzulehnen, da sie zur Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte führt und eine Situation schafft, die die Verletzung von Menschenrechten begünstigt. Nach chilenischer Gesetzeslage ermächtigt der Ausnahmezustand die Regierung weder zu unbegründeten Festnahmen noch zu unangemessenen Drohungen oder Folter, zur Missachtung der Privatsphäre oder zum Einsatz von tödlichen Waffen gegen unbewaffnete Personen, solange diese keine öffentliche Bedrohung darstellen oder staatliche Befehle verweigern. Trotzdem ist all dies in den letzten Tagen passiert. Das verurteilen wir in aller Form!
Wir verurteilen ausdrücklich die Gewalt, mit der die Regierung die Strategie des Krieges verkündet und durchgeführt hat! Sie macht deutlich, dass der Regierung jedes Verständnis für die Hintergründe des heutigen sozialen und politischen Konflikts abgeht. Die Maßnahmen sind nichtnur untauglich, um den Konflikt zu lösen, sondern tragen in erheblichem Maße dazu bei, die chilenische Gesellschaft weiter zu spalten.
Am 22. Oktober haben wir deshalb die Regierung schriftlich aufgefordert, den Ausnahmezustand aufzuheben und die Strategie der inneren Kriegsführung aufzugeben – und damit die schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte, die derzeit zu beobachten sind, zu unterbinden. Gleichzeitig fordern wir die Untersuchung und Aufklärung der ungeheuerlichen Gewalttaten, die vom Militär begangen wurden, sowie die strafrechtliche Verfolgung der Täter nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Wir glauben nicht, dass unsere Forderungen umgesetzt werden. Wir haben auch kein Vertrauen in die Justiz und das chilenische Parlament, welche fünf Tage nach Beginn der antidemokratischen Maßnahmen, die zur aktuellen Krise geführt haben, immer noch nichts unternommen haben, um diese Situation – die sich nur als Staatsterrorismus beschreiben lässt – aufzulösen. Es wird systematisch versucht, die Bevölkerung durch den Einsatz von Gewalt einzuschüchtern, damit sie auf die Vorschläge der Regierung eingeht.
Schon seit mehreren Tagen gelingt es den politischen Autoritäten nicht, die Bedingungen herzustellen, um weitere Verletzungen von Menschenrechten auszuschließen. Stattdessen bedienen sie sich einer Sprache, die den unverhältnismäßigen und kriegsähnlichen Einsatz von Gewalt legitimiert.
Vor diesem Hintergrund bitten wir alle mit uns solidarischen Organisationen, unseren Aufruf weltweit zu verbreiten und die nötigen Schritte zur Entsendung einer internationalen Beobachtermission zu ergreifen, die das Handeln der derzeitigen Regierung überwacht und die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung forciert. Die aktuelle politische Situation benötigt unabhängige Beobachter und internationalen Druck, damit sich das Militär von den Straßen zurückzieht, unparteiische rechtliche und gerichtsmedizinische Verfahren eingeleitet werden, das polizeiliche Vorgehen überwacht und die Versammlungsfreiheit wiederhergestellt wird.
Temuco, 23. Oktober 2019
Vereinigung der Menschenrechtsorganisationen der Region Araucanía
Agrupación de familiares de detenidos desaparecidos y ejecutados políticos (Vereinigung von Familienangehörigen verschwundener Inhaftierter und hingerichteter Politiker) – Agrupación de expresos políticos Enrique Pérez (Vereinigung ehemaliger politischer Gefangener Enrique Pérez) – Centro de Derechos Humanos UFRO (Menschenrechtszentrum UFRO) – Centro de Investigación y Defensa del Sur (Untersuchungs- und Strafverteidigungszentrum des Südens) – Centro de Investigación y Promoción de los Derechos Humanos (Zentrum für die Untersuchung und Förderung der Menschenrechte) – Comisión Ética Contra la Tortura (Ethikkommission gegen Folter) – Observatorio Ciudadano (Bürgerbeobachtungsstelle) – Red de Acción por los Derechos Ambientales (Aktionsnetzwerk für Umweltrechte) – Red de Defensa de los Territorios (Netzwerk zur Verteidigung der Territorien)