Dialoge für eine chavistische Überwindung der Krise

Dieses Dokument von sieben venezolanischen Basisorganisationen ist als Entwurf gedacht und soll einen Dialog mit anderen Kräften in Gang setzen

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Seit Dezember 2018 traf sich eine Gruppe von Basisorganisationen, um gemeinsam die Lage der Bolivarischen Revolution zu reflektieren. Der hier dokumentierte Text wurde im Juni 2019 in Caracas vorgestellt
Seit Dezember 2018 traf sich eine Gruppe von Basisorganisationen, um gemeinsam die Lage der Bolivarischen Revolution zu reflektieren. Der hier dokumentierte Text wurde im Juni 2019 in Caracas vorgestellt

Eine tragende Rolle des Volkes und eine demokratisch-sozialistische Perspektive

"Die lebendige, effektive und umfassende Ausübung der Volksmacht, der eine tragende Rolle zukommt, ist unabdingbare Voraussetzung für den bolivarischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts." Hugo Chávez

I. EINLEITUNG

Wir, die Unterzeichner dieses Dokuments, gehören unterschiedlichen Vereinigungen, Bewegungen, Basisorganisationen und politischen Parteien der Linken an. Wir sind Teil des gesellschaftlichen Mobilisierungsprozesses, der als Bolivarische Revolution bekannt ist. Wir haben beschlossen, uns zusammenzuschließen, um die aktuelle Situation zu analysieren und Vorschläge für politische Maßnahmen zu erarbeiten, um sie mit anderen Organisationen der einfachen Volksschichten abzustimmen. Hierbei wollen wir auf die Einheit in der Vielfalt, auf Solidarität und auf gegenseitige Abstimmung setzen und dadurch die kollektive Stärke des volksnahen Chavismus von der Linken aus steigern.

Uns verbindet die Überzeugung, dass es möglich ist, bei der Konzentration der Volksmacht und der Schaffung von Voraussetzungen für ein tragfähiges demo­kratisches Programm des Übergangs zum Sozialismus voranzukommen. Wir setzen darauf, dass politisches Handeln im Zuge der Überwindung der Krise verbesserte Rahmenbedingungen für die einfachen Volksschichten herbeiführen kann, wodurch ihre relative Stärke zunimmt und die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Programms von Chávez geschaffen werden. Wir glauben, dass sowohl der Aufbau einer besseren Gesellschaft als auch die Überwindung der aktuellen Situation nur möglich ist, wenn wieder der Weg der Volkssouveränität beschritten wird. Wir sind der Überzeugung, dass Chávez' Losung "¡Comuna o Nada!" (Kommune oder nichts) aktueller denn je ist und dass die Kommune weiterhin der Ort ist, von dem aus der Sozialismus seinen Anfang nehmen wird.

Uns verbindet die Ablehnung der imperialistischen Aggression, der das venezo­lanische Volk ausgesetzt ist, sowie der verbrecherischen Folgen, die die einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA und deren internationaler Allianz auf Menschenrechte wie das Recht auf Leben, auf Gesundheit, auf Ernährung und auf Selbstbestimmung haben. Wir fordern das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein, das eine Säule des Völkerrechts darstellt und bedeutet, dass Einmischungen von außen zu verurteilen sind, wir über unsere Ressourcen frei bestimmen können und der Volkssouverän über unser gemeinsames Schicksal entscheidet.

Uns verbindet die Ablehnung dessen, dass das chavistische Volk bei der Transfor­mation der vielschichtigen Krise, die wir als Land erleben, seiner zentralen Rolle beraubt wird. Wenn sich der Befreiungscharakter der Bolivarischen Revolution auf etwas gründet, dann doch gerade darauf, dass sie bei der Herstellung der kollektiven Würde und der sozialen Gerechtigkeit auf die zentrale Rolle des Volkes zählte. Unsere größten Errungenschaften fanden statt, als wir Akteure und nicht Zuschauer waren. Und genau diese unsere Geschichte beschwören wir heute angesichts der Eliten jeglicher Couleur, die an unserer Stelle über unser Schicksal entscheiden wollen.

Uns verbindet die Gewissheit, dass der Krieg ein Weg ist, unter dem die einfachen Volksschichten am meisten zu leiden haben, und dass die materielle und kulturelle Zerstörung im Kriegsfall uns über Jahrzehnte schaden würde.

Uns verbindet die Besorgnis über die wirtschaftliche und soziale Tragödie, die zu einem Anstieg von Armut und Ungleichheit führt, und über den Zusammenbruch der Wirtschaft und das immer chaotischere Leben, was sich in einem faktischen Verlust von Rechten niederschlägt, die wir im Zuge der Bolivarischen Revolution bereits errungen hatten;

Dieses Dokument, das als Entwurf gedacht ist und einen Dialog mit anderen Kräften in Gang setzen soll, umfasst 4 Abschnitte: II. Weshalb gibt es einen Konflikt in Venezuela?; III. Wie ist es so weit gekommen?; IV. Wie lässt sich die gegenwärtige Lage beschreiben? und V. Was schlagen wir vor?

II. WESHALB GIBT ES EINEN KONFLIKT IN VENEZUELA?

In den letzten beiden Jahrzehnten drehte sich der Konflikt in Venezuela stets um die gleichen Fragen – mit einigen schrittweisen Verschiebungen, die heute unversehens zum Ausdruck kommen.

INTERNATIONALE EBENE

Unterwerfung unter die post-neoliberalen Regeln. Die Bolivarische Revolution und das sozialistische Aufbauprojekt in Venezuela waren für die Völker zunächst ein Hoffnungs­träger. Trotz der Widersprüche und Rückschläge sollte mit diesem Prozess ein Bruch stattfinden und der Aufbau einer Alternative zum Kapitalismus ermöglicht werden. Allein diese Möglichkeit, die die Phantasie der Völker des Südens beflügelte, stellt für die Hegemonie der USA in dieser Hemisphäre schon eine Gefahr dar. Die USA wollen sich die Länder des Südens durch die Niederschlagung der Bolivarischen Revolution unterwerfen. Ein etwaiger Regierungswechsel in Venezuela wäre für die USA ein symbolischer Sieg, der als Beweis dafür verkauft würde, dass die Versuche, demokratische Alternativen zum Kapitalismus aufzubauen und die Völker des Südens zu einen, "nicht möglich" und "gescheitert" seien.

Streit zwischen den Großmächten um unsere Ressourcen. Der Konflikt kommt ebenso dadurch zum Tragen, dass im Rahmen der aktuellen Krise des Kapitalismus zwischen den Mächten USA, Russland und China Streit über die Kontrolle unserer natürlichen Ressourcen herrscht. Venezuela ist eine Ölmacht und verfügt über enorme Gold-, Eisen-, Aluminium- und Nickelvorkommen sowie nicht quantifizierbare Vorkommen an seltenen Mineralien wie Coltan und Thorium, reichlich Süßwasser und eine große Biodiversität. Während des gesamten 20. Jahrhunderts und bis zum Antritt der Regierung der Bolivarischen Revolution wurden unsere Ressourcen von den USA kontrolliert. Der seit dem Amtsantritt von Chávez erfolgte Kurswechsel der Regierung, die verstärkt den Schulterschluss mit Schwellenländern sucht, ist eine Erklärung für das Säbelrasseln und die starke Präsenz der USA im Konflikt um Venezuela.

NATIONALE EBENE

Kontrolle des Staates: programmatischer Konflikt und Klassenkonflikt. Auf nationaler Ebene tritt der Konflikt aufgrund der gegensätzlichen Zielsetzungen des Chavismus und der Opposition auf: Beide Kräfte streben nach der Kontrolle des Staates und der Einnahmen aus dem Öl, um dadurch ihre (sich ursprünglich ausschließenden) Projekte von Staat und ihre (sich ebenfalls ursprünglich ausschließenden) Klasseninteressen voranzutreiben. Während die Kräfte der Opposition programmatisch auf den Markt, die repräsentative liberale Demokratie, die Dominanz der Mittel- und Oberschichten und die privilegierte Partnerschaft mit den USA und den Ländern des Globalen Nordens ausgerichtet sind, fordern die chavistischen Kräfte ein staatliches Eingreifen in die Wirtschaft im Zuge eines Übergangs zum Sozialismus, gegenhegemoniale Formen der Demokratie, die Transfor­mation des bürgerlichen Staates, eine zentrale Rolle der einfachen Volksschichten und privilegierte Partnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens und den Schwellen­ländern. In diesem Lager haben unterschiedliche Tendenzen nebeneinander bestanden, die in Bezug auf die Rolle der Privatwirtschaft beträchtliche Diskrepanzen aufwiesen, welche sich seit dem Tod von Kommandant Chávez zunehmend verschärfen.

Bedrängung durch die Opposition und ihr antidemokratischer Charakter. Der politische Konflikt erklärt sich auch durch die Illoyalität der dominierenden Kreise der rechtsgerichteten Opposition gegenüber der Demokratie. Schon seit 2001 gibt es Daten, die belegen, dass sie an Verschwörungen unter Beteiligung der US-Botschaft mitgewirkt haben. Der Staatsstreich (2002), der aufrührerische Ölstreik (2002-2003), die Nicht­anerkennung der Ergebnisse des Referendums (2004) und der Präsidentschaftswahlen (2006 und 2013), der Boykott der Parlamentswahlen (2005) als Form ihrer Delegitimierung, der Aufruf zu aufrührerischen Demonstrationen wie La Salida (2014) und den Straßen­blockaden "Guarimbas" (2017), die Verschwörung gegen die Wirtschaft und die verdeckte Blockade (seit 2013), die einseitigen Zwangsmaßnahmen ("Sanktionen") der USA (seit 2015), die Ausnutzung der kurz zuvor eroberten Nationalversammlung, um "die Regierung binnen sechs Monaten abzusetzen" (2016), die Selbsternennung Guaidós als eine von den USA gesteuerte Taktik (2019) und ein erneuter Putschversuch (2019) sind Ausdruck dieses antidemokratischen Charakters und der Bedrängung, der die Bolivarische Revolution seit ihrer Entstehung ausgesetzt war.

Nach dem Zusammentreffen mehrerer struktureller und konjunktureller Krisen im Jahr 2013 lassen sich bei den von der politischen Führung vorangetriebenen Handlungsschwer­punkten erhebliche Veränderungen feststellen.

Politische Führung und Interessenverschiebung. Die Koexistenz gegensätzlicher Klassen innerhalb der revolutionären Führung bedeutet, dass die besitzenden Klassen auf den gesamten Führungsapparat Druck ausüben, der allerdings begrenzt ist, solange der Prozess zunehmend von den sich mobilisierenden einfachen Volksschichten gesteuert wird. Bei dem leichtesten Anzeichen von Verschleiß oder Stagnation erstarken allerdings die bürgerlichen Tendenzen in der Führung durch die Kontrolle von Staat und Wirtschaft, wodurch neue Eliten entstehen, die entgegen den Interessen der Ausgebeuteten handeln. Durch Prozesse der Akkumulation durch Enteignung (einige davon gerechtfertigt aufgrund der notwendigen Finanzierung der Politik), die Kontrolle von Machtpositionen in Schlüsselinstitutionen (im Wirtschafts-, Sicherheits- und Kommunikationsbereich) und die Nähe zur Figur des Kommandanten Chávez hat ein Teil der Führung immer mehr Macht und Reichtum angehäuft und ein Geflecht von Interessen und eigenen Gesetzmäßigkeiten geschaffen, die im offenen Widerspruch zum bolivarischen Programm des demokratischen Übergangs zum Sozialismus stehen. Dieser Akkumulationsprozess hat sich seit dem Tod von Chávez stark beschleunigt.

Es lässt sich leicht feststellen, dass aktuell die Interessen der einfachen Volksschichten bei staatsinternen Entscheidungen immer seltener zum Ausdruck kommen und auf die generellen Leitlinien der Politik nur minimal Einfluss haben. Der Machterhalt bedeutet deshalb für die politische Führung einerseits die Möglichkeit, Privilegien zu bewahren und ihre Klasseninteressen zu verteidigen, und andererseits ermöglicht er ihr das schlichte Überleben insofern, als die rechtsgerichtete Opposition ihr mit Vernichtung, Verfolgung und Exil droht.

Programmatischer Rechtsruck. Aufgrund der genannten Entwicklungen verschwindet das strategische Ziel eines radikalen demokratischen Sozialismus zusehends aus dem Diskurs der politischen Führung, vor allem verschwindet es aber aus den praktischen Maßnahmen und generellen Leitlinien des Staates. Bisweilen gerechtfertigt als taktischer Richtungswechsel, um angesichts der realen und massiven Bedrängung durch die örtliche Rechte und das Imperium an der Regierung zu bleiben und die Revolution am Leben zu erhalten, bisweilen verfochten aus ausdrücklicher Überzeugung einiger Akteure (siehe die Debatte über die "revolutionäre Bourgeoisie"): Fakt ist, dass der programmatische Wandel klar erkennbar ist und zum Ausdruck kommt durch Privatisierungen, eine unvorteilhafte Partnerschaft mit dem Kapital, die anhaltende Verletzung von Arbeitnehmerrechten, die Beschneidung der zentralen Rolle der einfachen Volksschichten durch klientelistische Mechanismen, den Abbau demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten des Volkes und des in der Verfassung festgeschriebenen demokratischen Institutionengefüges, den despo­tischen Charakter der Machtausübung, die Ersetzung der Treue zur Revolution durch die Treue zur politischen Führung, die systematische Unterdrückung des Volkes durch die Polizei im Zuge von Sicherheitsmaßnahmen, die Kriminalisierung von Protesten der Bevölkerung, den Verzicht auf die staatliche Kontrolle der Wirtschaft und die Aufgabe des Vorhabens, eine sozialistische, kommunalisierte Wirtschaft aus dem Volk heraus aufzubauen.

Spannungen. Obwohl der Rechtsruck der politischen Führung den Konflikt tendenziell entschärfen müsste, ist dies unserer Ansicht nach nicht der Fall, weil einerseits der Kampf um die Kontrolle des Staates anhält und andererseits der ausgrenzende Charakter der internationalen Bündnisse fortbesteht. Hinzu kommt noch, dass innerhalb des Staats­apparats, der Partei PSUV und des Wahlbündnisses GPP sowie hunderter Vereinigungen, Bewegungen und Basisorganisationen in weiten Teilen der Anhängerschaft das chavistische Programm nach wie vor lebendig ist und wir – im offenen oder verdeckten Konflikt mit der politischen Führung – für seine Fortsetzung eintreten, was die Führung dazu zwingt, in diskursiver Hinsicht bestimmte Schwerpunkte des Konfrontationsdiskurses beizubehalten und Verhandlungen zu führen, die in punktuelle Maßnahmen seitens der Linken münden.

III. WIE IST ES SO WEIT GEKOMMEN?

Nach dem Tod von Kommandant Chávez sind bestehende Krisen wieder neu entbrannt, die strukturelle wie auch konjunkturelle Ursachen haben.

Zu den strukturellen Ursachen zählen: 1. Das Fehlen wirksamer, rechtmäßiger und demokratischer Mechanismen der kollektiven Führung, mit denen sich ein strategisch konsequentes Vorgehen der Regierung gewährleisten ließe, da die einende und pro­grammatische Funktion, die Kommandant Chávez garantierte, nicht mehr vorhanden war; 2. Die unzureichenden Fortschritte bei der Überwindung der Rentenökonomie und der Veränderung der Wirtschaftsstruktur, um die Produktion stärker in die Hände des Volkes zu legen (Vergesellschaftung der Produktionsmittel), womit sich die Anfälligkeit für Einmischungen des Imperiums und die Verquickung mit dem Kapital reduzieren ließe; 3. Die immer gängiger werdenden korrupten Praktiken und die Entstehung von wirtschaft­lichen Interessengruppen unter dem Schutz des Staates, die die politische Befreiungs­logik nach und nach ausgehöhlt haben.

Zu den konjunkturellen Ursachen zählen: 1. Der Rückgang der Erdöleinnahmen um 60 Prozent zwischen 2014 und 2016; 2. Die mangelnde Flexibilität und die Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik zwischen 2012 und 2015, die ein erheblicher Erklärungsfaktor für die aktuelle Krise sind, worauf eine "Normalisierung" der Wirtschaft mit steigenden Erträgen und permanenten Kapitalanreizen folgte, ohne dass jedoch die Produktion gesteigert wurde; 3. Die Radikalisierung der politischen, wirtschaftlichen, diplomatischen, konspira­tiven, putschistischen und aufrührerischen Taktiken der Opposition im In- und Ausland, insbesondere durch a) eine beginnende Finanzblockade vor 2017 (z. B. die Manipulation beim "Länderrisiko", wodurch die Kreditkosten stiegen), b) die gezielte Unterversorgung mit Gütern, c) den Warenschmuggel ins Ausland, d) einseitige Zwangsmaßnahmen (Sanktionen) in den Jahren 2015, 2017, 2018 und 2019, die in offenem Widerspruch zum Völkerrecht stehen und brutale Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung haben, und e) die unverhohlene Billigung der Führerschaft der Opposition seitens der USA, wobei die Drohung mit einer Militärinvasion mit der Selbsternennung Guaidós zum "amtierenden Präsidenten" (den Trump bereits wenige Minuten danach per Twitter anerkannte) und dem Aufruf zu einem Militärputsch und einem Volksaufstand kombiniert wurde.

Unabhängig von den Verantwortlichkeiten, Fehlern und Schwächen der chavistischen Führung, die sich nach dem Tod von Chávez etablierte, liegt auf der Hand, dass die sich darbietende tiefe wirtschaftliche und soziale Krise, die das Land derzeit erlebt, eine unmittelbare Folge der US-Strategie ist, den Chavismus zu entmachten. Die so genannten "Sanktionen" (die wir als einseitige, illegale und willkürliche Zwangsmaß­nahmen auffassen, da eine internationale Rechtsgrundlage, die den USA Sanktionsrechte einräumen würde, nicht existiert), hindern den Staat (und seine strategisch wichtigen Unternehmen wie PDVSA) daran, an internationale Kredite zu kommen und eine Umschuldung vorzunehmen oder Anleihen auszugeben; sie hindern ihn an einer Nutzung des westlichen Finanzsystems, um irgendeine Ware oder Dienstleistung im Ausland zu bezahlen, zu erwerben oder zu verkaufen; sie hindern ihn daran, Mittel zur Aufrecht­erhaltung der Erdölproduktion zu beschaffen; sie unterbinden den Ölhandel mit den USA (womit einer der wichtigsten Abnehmer sowie auch der Zugang zu Additiven für die Raffination von Benzin verlorengehen); sie bedeuten die Schließung venezolanischer Konten und den Diebstahl venezolanischer Vermögenswerte im Ausland (u. a. Citgo). Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind für eine Wirtschaft, die sich bereits in der Krise befand, katastrophal. Allein durch die Zwangsmaßnahmen von 2017 sank die tägliche Erdölproduktion, die schon seit 2016 rückläufig war, von 2 Millionen Barrel 2018 auf weniger als 800.000 im Jahr 2019. Dadurch nimmt die Importkapazität des Landes (und damit seine Fähigkeit zur Bereitstellung lebensnotwendiger Güter, die nicht im Land erzeugt werden) weiter dramatisch ab. 2018 beliefen sich die Einfuhren auf ca. 9,2 Milliarden US-Dollar (2012 waren es noch 58,7 Milliarden Dollar), und für 2019 wird mit einem weiteren Rückgang gerechnet.

Gleichwohl sind die permanenten imperialistischen Anfeindungen und Aggressionen kein Grund, sich nicht kritisch damit auseinanderzusetzen, welche Optionen bestanden und welchen Kurs die politische Führung einschlug. Zwar lässt sich der Rückgang der Erdölproduktion zum Teil durch die einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA erklären, Fakt ist aber auch, dass die Betriebsführung bei der PDVSA katastrophal war – mit Korruptions­fällen und einem Produktionsrückgang, der sich schon vor den Sanktionen von 2017 abzeichnete –, was verhinderte, dass die Einnahmen mit den wieder anziehenden Ölpreisen ebenfalls anstiegen. Wie in anderen Sektoren auch, setzte man auf für Privat­investoren zunehmend förderliche Bündnisse, womit Chávez' Vision für die Erdölindustrie verraten und das Potenzial der Arbeitnehmer des Unternehmens ignoriert wurde.

Ebenso sind die Angriffe des Imperiums und der Opposition unserer Ansicht nach keine Rechtfertigung für die schrittweisen Abbau der Diskussions- und Partizi­pationsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Auch wenn der Instinkt geschlossenes Auftreten gebietet, glauben wir, dass eine mögliche Überwindung der Krise über mehr Demokratie und mehr Volkssouveränität auf allen Ebenen vorangetrieben werden muss, mit einer größeren Geschlossenheit, Verständigung und Präsenz der Basis. Dagegen greift die politische Führung aktuell auf Volksbewegungen zurück, wenn es sich um kontrollierte Proteste handelt, wobei aber alle Entscheidungen in andere Bereiche verlagert werden, ob nun Entscheidungen, die man mit den aktuellen Umständen rechtfer­tigen möchte, oder die im Verborgenen getroffen werden, während die Aufmerksamkeit auf die unmittelbaren Bedrohungen gerichtet ist.

IV. WIE LÄSST SICH DIE GEGENWÄRTIGE LAGE BESCHREIBEN?

Die gegenwärtige Lage lässt sich beschreiben als ungelöster Konflikt mit katastrophalen Folgen für das Volk. Der rechtsgerichteten Opposition gelingt es nicht, den Chavismus aus dem Staat zu drängen, trotz der starken Präsenz der USA und der Anwendung krimineller Zwangsmaßnahmen gegen das venezolanische Volk. Der Regierung ihrerseits gelingt es zwar, die Kontrolle über den Staat und die eiserne Unterstützung von gut 20 % der Bevölkerung zu behalten, nicht jedoch die politische Agenda zu bestimmen. Was sich beobachten lässt, sind unterschiedliche, teils widersprüchliche Tendenzen, bei denen ein Kurs durchgesetzt werden soll, der mit dem chavistischen Programm des demokratischen Übergangs zum Sozialismus nicht vereinbar ist. Unterdessen werden von Tag zu Tag die Lebensbedingungen prekärer und die Rechte des Volkes, das zudem im Konflikt an Bedeutung verloren hat, immer stärker verletzt.

Die Zeit spielt gegen beide Kräfte. Im Falle der Opposition macht sich aufgrund der mangelnden politischen Erfolge zunehmend Mutlosigkeit und Verzweiflung an der Basis breit, weshalb es ihr auch schwerfällt, den Unmut der einfachen Volksschichten, die ihr mit Misstrauen begegnen, für sich zu nutzen und politisch zu besetzen. Infolgedessen verliert Guaidó, der seine Kräfte vorübergehend bündeln konnte, indem er einen baldigen Sieg ankündigte, als Führer immer mehr an Boden. Im Falle der Regierung nimmt die Ablehnung in der Bevölkerung zu, da sie es nicht vermag, die materiellen Lebensbedingungen zu verbessern, da Korruption herrscht, sie sich von der öffentlichen Meinung entfernt und das chavistische Programm insgeheim aufgegeben hat.

Klar ist, dass es irgendwann zu einem Ende kommen wird, aber auch, dass die zugrunde liegenden Konflikte, die wir als Land haben, damit nicht beseitigt sind, weshalb es ungemein wichtig ist, dass wir uns aufseiten des volksnahen bzw. linken Chavismus eine mittel- und langfristige Politik unter Berücksichtigung der verschiedenen möglichen Szenarien überlegen. Welche Szenarien dies sind, lässt sich anhand der relativen Macht der wichtigsten relevanten Akteure ausmachen.

Aufseiten der Opposition sind die wichtigsten Akteure a) die USA und die internationale Allianz der Rechten mit einer hohen Macht, b) die Partei Voluntad Popular (VP) und ihre wichtigsten Anführer (Guaidó und López) mit einer mittleren Macht, die vollkommen auf internationale Unterstützung angewiesen ist, und c) die Oppositionsparteien in der Nationalversammlung mit einer mittleren bis geringen Macht, die darauf warten, die momentan zentrale Rolle der VP zurückzuerlangen.

Aufseiten des Chavismus sind die wichtigsten Akteure a) die Spitze der politischen Führung, an der sich die Kontrolle über den Staat, die PSUV-Partei und die Wirtschaftssektoren konzentriert, mit einer mittleren bis hohen Macht, da sie die Institutionen, die Partei und einen Teil der Wirtschaft kontrolliert, allerdings nur in geringem Maße zur Herbeiführung eines breiteren sozialen Konsenses in der Lage ist, b) Der Generalstab und die mittlere Führungsebene der venezolanischen Streitkräfte (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) mit Befehlsgewalt über die Truppen und Kontrolle über militärische Mittel und Teile der Wirtschaft, mit einer hohen Macht, da sie die Hauptstütze der Regierung bilden, und c) Russland und China, die die USA in erster Linie im Zaum halten, ebenfalls mit einer hohen Macht.

Geringere Einwirkungsmöglichkeiten auf den unmittelbaren Konflikt, die Regierung oder die politische Führung hat der volksnahe bzw. linke Chavismus, dem wir ebenso wie Tausende andere angehören und in dessen Rahmen wir einen Dialog in Gang setzen möchten. Es handelt sich um eine potenzielle Macht, die noch keine konkrete Gestalt angenommen hat. Noch sind wir unorganisiert und haben in den Parteien des Wahl­bündnisses GPP, den Kampfeinheiten Bolívar-Chávez (UBCh), den Kommunalräten (consejos comunales) und den Kommunen (comunas) sowie in Tausenden Vereinigungen, Bewegungen und Basisorganisationen des ganzen Landes ein Zuhause gefunden. Uns eint etwas, was zunächst Intuition und später eine tägliche Feststellung von Tatsachen war: Am chavistischen Programm, das zutiefst demokratisch ist und eine Alternative zum Kapitalismus bietet und welches wir mit erkämpft und aufgebaut haben, wird von Teilen der Führung Verrat geübt.

Wir wollen mehr und nicht weniger Chavismus, um diese Krise zu bewältigen, denn mit diesem Programm und unserer zentralen Mitwirkung ist es uns in der Vergangenheit gelungen, die Gefahren von rechts zu bannen, die konservativen Kräfte im Innern in Schach zu halten und bei unserer materiellen und geistigen Integration voranzukommen.

Obwohl unsere organische Macht, den Verlauf des Konflikts zu bestimmen, momentan eingeschränkt ist, verleihen uns unsere Anziehungskraft und Verbreitung in der Gesellschaft und unsere größere praktische Übereinstimmung mit dem chavistischen Programm eine materielle und moralische Stärke, die es uns ermöglichen würde, die Voraussetzungen für die dringend benötigte Reformierung des Chavismus zu schaffen. Das ist es, worauf wir setzen!

Daraus ergibt sich, dass die Volksbewegung nicht mehr dabei ist, gegen den Kapitalismus vorzurücken, wie dies in Zeiten von Chávez geschah, als im Zuge eines progressiven Prozesses Unternehmen enteignet und den Arbeitnehmern überantwortet, Grundstücke an die Kleinbauern verteilt, das Land kommunalisiert und das gesamte öffentliche Leben demokratisiert wurden. Die gegenwärtige Situation ist dagegen dadurch gekennzeichnet, dass die Volksbewegung angesichts der ins Stocken geratenen Revolution abebbt. So wurden zur Sicherung der "strategischen" Partnerschaft mit dem Kapital die Enteignungen gestoppt, Grundstücke den Latifundisten und Landeigentümern zurückgegeben, der Aufbau von Kommunalräten und Kommunen nicht mehr gefördert und die Möglichkeiten für die Bevölkerung, ihre Meinung demokratisch zu äußern, abgeschafft.

In einer solchen Situation ist es in erster Linie geboten, einen Defensivkampf gegen die vorrückenden Kräfte des Kapitalismus zu führen und die Errungenschaften der Revolution, die verstaatlichten Unternehmen, das zurückgewonnene Land und jeden einzelnen unserer Erfolge so zu verteidigen, als ob es sich um "Festungen" handeln würde. Gleichzeitig muss jede Verteidigung dazu dienen, den Gegenangriff vorzubereiten. Deshalb muss der Kampf zur Ausweitung der Erzeugung in Kommunen dazu dienen, Formen der Selbstverwaltung durch das Volk zu erweitern und auszugestalten. Der Kampf gegen die Privatisierungen muss dazu dienen, neue Kräfte zu sammeln und einen Kampf um die Kontrolle der in den Händen des Staates befindlichen Unternehmen durch die Arbeitnehmer zu beginnen. Der Kampf zur Verteidigung des zurückgewonnenen Landes muss dazu dienen, die Kontrolle über die Mittel zu erkämpfen, die eine Erzeugung auf diesem Land ermöglichen, und um die Gebietskontrolle auszuweiten, indem dieses dialektische Defensiv-Offensiv-Schema auf unser politisches Handeln angewandt wird.

Die wahrscheinlichsten kurzfristigen Szenarien scheinen allerdings vom Vorgehen der internationalen Mächte, der venezolanischen Streitkräfte und der Eliten innerhalb der politischen Führung bei Chavisten und Opposition bestimmt zu werden. Sie reichen von Verhandlungslösungen bis hin zu punktuellen oder längeren Kriegsszenarien.

Wir glauben, dass unser Zeithorizont die mittlere Sicht ist, wenngleich wir uns bemühen sollten, unseren Einfluss auch aktuell so zu maximieren, dass wir Ereignisse, die die strategischen Konflikte sichtbar machen und uns ein Vorankommen ermöglichen, sowohl besetzen als auch generieren können.

V. WAS SCHLAGEN WIR VOR?

Wir bereits oben ausgeführt, geht es in diesem Dokument darum, zu einem Dialog bei den einfachen Volksschichten im Rahmen des linken Chavismus beizutragen. Gerade hierdurch sollen Vorschläge für Handlungsoptionen erarbeitet werden, mit denen man sich dem Widerspruch stellt und mit denen die zentrale Rolle des Volkes gegenüber dem Elitismus und den Hierarchien, die den Rechtsruck der Führung begleitet haben, eingefordert wird. Es geht darum, dass wir uns gemeinsam neu erfinden und unsere organische Macht steigern, um der imperialistischen Offensive und der Wendung ins Konservative zu widerstehen und beim chavistischen Programm des demokratischen Übergangs zum Sozialismus voranzukommen. So gesehen bieten wir hier kein Rezept, sondern Vorschläge und Anregungen, die es mit anderen im Dialog auszubauen gilt.

Diese Vorschläge gliedern sich in drei Gruppen: 1. Allgemeine Handlungsleitlinien; 2. Kollektive Aktionen von unten; 3. Forderungen an den Staat.

1. Allgemeine Handlungsleitlinien

Chavistische Radikalisierung. Nach unserer Auffassung bedeutet die Radikalisierung eine Rückkehr zu Chávez, indem wir angesichts der Art und Weise, wie sein Name von der Führung benutzt wird, wieder für sein radikales (plebejisches, antikapitalistisches und mobilisierendes) Erbe kämpfen. Eine Rückkehr zu Chávez bedeutet auch, sich auf eine von der Basis und den Regionen ausgehende Politik zurückzubesinnen, indem konkret Möglichkeiten des Zusammenschlusses und der Vernetzung geschaffen werden. Dieser Prozess muss verbunden werden mit der Lösung konkreter Probleme der Bevölkerung und der Entwicklung gemeinsamer Perspektiven.

Kräfte sammeln. Da beim volksnahen bzw. linken Chavismus eine organische Schwäche festzustellen ist, werden wir nach unserem Dafürhalten nur durch eine Erhöhung unserer organischen Stärke das demokratische Ziel des Übergangs zum Sozialismus wieder ins Visier nehmen können. Dies bedeutet einerseits, die vielfältigen Kämpfe an der Basis zu begleiten und die Möglichkeiten für eine Selbstverwaltung und eine Volksmacht zu stärken, und andererseits, Bündnisse zu schmieden, Brücken zu bauen, Gesprächskanäle zu schaffen, Differenzen zu glätten und das Vertrauen und die Abstimmung zwischen den Kerngruppierungen des linken Chavismus zu fördern. Wir müssen dafür sorgen, dass die unorganisierte Mehrheit, die wir sind, langsam sichtbar wird und stärker Einfluss nimmt.

2. Kollektive Aktionen von unten

Forderungen und Unterstützung der Volksbewegungen. Sie finden im ganzen Land in unterschiedlichem Umfang statt: Kämpfe der einfachen Volksschichten zur Verteidigung und Geltendmachung von Rechten, sowohl gegenüber dem städtischen oder ländlichen Kapital als auch gegenüber dem Staat auf seinen verschiedenen Ebenen (Forderungen nach Leistungen, Lebensmitteln, gegen Polizeigewalt, nach Arbeitnehmerrechten, nach Gesundheit, Land, einer gesunden Umwelt und einer landwirtschaftlichen Erzeugung in Kommunen, gegen die Korruption in zivilen Stellen und beim Militär, gegen den Bergbau oder Privatisierungen). Es handelt sich um legitime Kämpfe für die Würde der Menschen, die vonseiten des Chavismus und von Chávez mitgetragen und begleitet werden müssen, wobei die einfachen Volksschichten sowohl der Rechten als auch dem bürokratischen Konservatismus abspenstig gemacht werden müssen. Kämpfe zu begleiten, politisch zu besetzen und zusammenzuführen ist ein wesentlicher Bestandteil des Akkumulations­prozesses. Wir weisen alle Versuche zurück, die Kämpfe der einfachen Volksschichten um Rechte und Land zu kriminalisieren.

Lösungen beruhend auf wirtschaftlichen Maßnahmen und auf Selbstverwaltung. Die Erfahrungen mit kollektiver Selbstverwaltung, mit Kommunalisierung und der Kontrolle durch die Arbeitnehmer haben gezeigt, dass sie dort, wo sie stark ausgeprägt sind, für Probleme des Gemeinschaftslebens Lösungen bieten. Beispiele dafür gibt es im ganzen Land. Die Kombination wirtschaftlicher Prozesse in den Händen des Volkes mit Formen der Selbstverwaltung stellt sowohl die Vorwegnahme einer Utopie dar (die das Gemeinschafts­leben verbessert, indem eine neue Art von Beziehungen geschaffen wird) als auch einen Prozess zur Machtkonzentration beim Volk. Dadurch entstehen Erfahrungen der politisier­ten Verwaltung, Vernetzungen von unten, der Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft vom Land aus, Verknüpfungen bei der Erzeugung und dem Vertrieb, der organisierte Konsum von Lebensmitteln usw. In dieser Situation, in der die Volksbewegung in der Krise steckt und abflaut, erreicht man die Repolitisierung des Volkes durch eine konkrete Lösung ihrer Probleme. So gesehen müssen wir die bereits in Gang befindlichen Maßnahmen intensivieren und zu ihrer Verbreitung beitragen.

Abstimmung und gemeinsame Agenda. In der jetzigen Lage müssen wir unsere Kräfte bündeln, um eine gemeinsame mittel- und langfristige Kampfagenda des volksnahen Chavismus zu entwerfen. Dabei ist unerlässlich, alle denkbaren Möglichkeiten der Begegnung und inhaltlichen Abstimmung zu fördern – ausgehend vom strategischen Programm des Chavismus und den politischen Maßnahmen zur Suche nach konkreten Lösungen für die Probleme des Volkes.

Verbreitung und Kommunikation. Im Kampf um die Hegemonie müssen wir uns erheben und die erfolgreichen Beispiele für die Übernahme der Macht durch das Volk und der Kontrolle durch die Arbeitnehmer, wodurch konkrete Probleme gelöst werden, sichtbar machen und verbreiten. Die Errungenschaften auf dem Weg zu einem vom Volk ausgehenden und demokratischen Übergang zum Sozialismus müssen wirksam kommuni­ziert werden, indem anhand praktischer Beispiele gezeigt wird, dass eine Alternative existiert, die Ziele von Chávez nach wie vor aktuell sind und der Rechtsruck keineswegs unausweichlich ist.

3. Forderungen an den Staat

Debatte und kontinuierliche Analyse. Wir müssen uns um die Schaffung von Foren bemühen, in denen die Regierungspolitik diskutiert, überwacht und kritisch analysiert wird. Die Kritik muss zu politischem Handeln führen (zu Beschwerden, Forderungen, Vorschlägen, und zu Druck, um Einfluss zu nehmen oder die Widersprüche zwischen dem aktuellen Kurs und dem Projekt von Chávez aufzuzeigen) und nicht zu Frustration. In diesem Sinne muss ein Forderungskatalog zumindest Folgendes umfassen:

  • Einstellung der Privatisierungsprozesse, die auf mehr oder weniger transparente Weise in den verschiedensten Sektoren stattfinden, und Veröffentlichung der Koopera­tionsvereinbarungen, die mit nationalen und transnationalen Privatunternehmen geschlossen werden.

  • Veröffentlichung von Informationen zur Staatsführung, d. h. Gewährleistung von Transparenz bei der Mittelvergabe an die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen, an die Prozesse zur Ermächtigung des Volkes und an Privatunternehmen als strukturelle Maßnahme gegen die kapitalistische Korruption.

  • Beendigung der massiven Verletzungen von Arbeitnehmerrechten, u. a. der Ver­letzungen der Tarifabkommen und des Rechts auf eine menschenwürdige Entlohnung.

  • Übertragung von Waren und Dienstleistungen an die Prozesse zur Ermächtigung des Volkes (Kontrolle durch die Arbeitnehmer, ländliche oder städtische Gemein­schaften), sofern dort Verwaltungskapazitäten vorhanden sind.

  • Einführung von öffentlichen Rechnungsprüfungen und Sozialaudits bei Unter­nehmen, die unproduktiv oder wenig produktiv sind (darunter PDVSA), um die Ursachen dafür zu ermitteln.

  • Beendigung der Straflosigkeit von Straftaten der Mächtigen, Verurteilung und Bestrafung von Korrupten und Verfolgung mafiöser Praktiken in Staatsapparat und Privatwirtschaft.

  • Beendigung der Polizeigewalt gegen die Bevölkerung, die sich in Operationen zur inneren Sicherheit äußert, bei denen oft außergerichtliche Hinrichtungen, nicht selten in Verbindung mit Misshandlungen, Drohungen gegenüber Angehörigen und illegalen Hausdurchsuchungen, als "Konfrontationen" dargestellt werden.

  • Beendigung und Überprüfung der Bergbaukonzessionen unter maßgeblicher Beteiligung der betroffenen Gemeinschaften und Zusicherung von Umweltverträglich­keitsprüfungen.

  • Bevorzugte Unterstützung der familiären, in Kommunen organisierten und kleinbäuerlichen Landwirtschaft gegenüber der Agroindustrie; hierzu Bereitstellung von Produktionsmitteln, Land und Technologie und Förderung solidarischer Verfahren des Vertriebs und des organisierten Konsums.

Unterzeichner:

Laboratorio Crítico Comunachos

Surgentes. Colectivo de DDHH

Corriente Marxista - Lucha de Clases

Movimiento de Inquilinxs

Universidad de las Comunalidades

Causa Campesina

FCI (Frente Cultural de Izquierda)

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