Präsident Rafael Correa, Ecuador:
Meine Damen und Herren,
ich werde versuchen, das Unmögliche fertigzubringen: die Vorschläge, die Ecuador der COP21 vorlegt, in weniger als fünf Minuten vorzustellen. Sie, meine Herren Staatschefs und Delegationsleiter, werden die vollständige Rede auf Ihren Schreibtischen vorfinden.
Als Vorsitzender der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten möchte ich zu allererst Ihnen, Herrn Präsident Hollande, und dem französischen Volk unser tiefes Mitgefühl wegen der erlittenen Attentate zum Ausdruck bringen. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden über den Terror den Sieg davontragen, so wie es dieses Gipfeltreffen zeigt.
Werte Freunde,
das unbegrenzte Wirtschaftswachstum ist unerwünscht und unmöglich. Es ist unerwünscht, weil die Steigerung des Pro-Kopf-BIP ab einer bestimmten Schwelle in keiner Beziehung mehr steht zum Glücksgefühl eines Volkes, was als das “Easterlin-Paradoxon” bekannt ist, das bereits vor mehr als 30 Jahren vorgestellt wurde.
Aber vor allem ist das unbegrenzte Wirtschaftswachstum unmöglich. Technik und Effizienz erweitern zwar die Grenzen, aber heben sie nicht auf. Der Verbrauchseffekt herrscht über den Effizienzeffekt.
Der Energieverbrauch ist von 1971 bis 2012 jährlich mit einer durchschnittlichen Zuwachsrate von 2,5 Prozent gestiegen. Die Frage lautet nicht, ob wir weiterhin wachsen können, sondern: Was wird das Wirtschaftswachstum in der Welt aufhalten? Eine unter den Bewohnern der Erde abgestimmte Entscheidung oder die natürliche Reaktion unseres Planeten, die diesen Traum der Habgier in den schlimmsten Albtraum verwandelt.
Es handelt sich um gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Ein Bewohner der reichen Länder stößt 38 Mal mehr CO2 aus als ein Bewohner der armen Länder. Das will nicht besagen, dass es keine mit der Armut verbundene Auswirkungen gibt, so wie die Bodenerosion oder der Mangel an Abfallbehandlung; es ist aber angebracht, darauf zu verweisen, dass diese Kontaminierung bei den Armen auf sie selber zurückschlägt, und zwar lokal, nicht global.
Zudem tut sich zwischen der Energieeffizienz in den reichen und armen Ländern immer noch eine riesige Kluft auf, die zwischen 1971 und 2011 von 4,2 auf 5,1 angewachsen ist. Wissenschaft und Technik sind keine Rivalen des Konsums. Daraus folgt: Je mehr Personen diese nutzen, desto besser ist es. Das ist der zentrale Gedanke bei dem, was wir in Ecuador als die soziale Wissensökonomie bezeichnen.
Ganz im Gegenteil, wenn ein Gut knapp wird oder in dem Maße zerstört wird, wie es verbraucht wird - wie die Natur, wie die Umweltgüter -, dann ist der Moment gekommen, den Konsum einzuschränken, um das zu vermeiden, was Garret Hardin in seinem berühmten Artikel von 1968 die “Tragik der Allmende” nannte.
Der Notstand auf der Erde erfordert einen Weltvertrag, der die Technologien, die den Klimawandel und seine diesbezüglichen Auswirkungen abschwächen, zu globalen öffentlichen Gütern erklärt und den freien Zugang zu ihnen garantiert.
Ganz im Gegenteil, eben dieser Notstand auf der Erde verlangt auch nach verbindlichen Abkommen, um den kostenlosen Verbrauch von Umweltgütern zu vermeiden.
Eine Antwort besteht darin, das Kyoto-Protokoll verbindlich zu machen und es dahin gehend zu erweitern, um für die Vermiedenen Nettoemissionen (ENE, gemäß der spanischen Abkürzung) Entschädigung zu leisten. ENE sind die Emissionen, die hätten vorgenommen werden können, aber nicht ausgestoßen wurden; bzw. die Emissionen, die innerhalb der Wirtschaft eines jeden Landes zwar vorgenommen, aber reduziert wurden. ENE ist das grundlegende Konzept, das benötigt wird, um Kyoto zu vervollständigen, denn es sieht Entschädigungen für Aktionen und Enthaltungen vor, und umfasst alle Wirtschaftstätigkeiten, die in die Ausbeutung, den Gebrauch und die Nutzung erneuerbarer und nicht erneuerbarer Ressourcen involviert sind.
Das sind Anreize, um den Ausstoß von Emissionen zu vermeiden. Aber es existiert auch eine ökologische Schuld, die bezahlt werden muss, wenngleich sie vor allem nicht weiter anwachsen darf.
Und hier nun der grundsätzliche Gedanke zu jeglicher Debatte über Nachhaltigkeit: Die Bewahrung der Umwelt in den armen Ländern wird nicht möglich sein, wenn diese Erhaltung nicht eindeutige und direkte Verbesserungen für das Lebensniveau ihrer Bevölkerungen hervorbringt.
Papst Franziskus erinnert uns in seiner kürzlichen Enzyklika Laudato Si daran, dass die bedeutendsten Reserven der Biosphäre sich in den Entwicklungsländern befinden und sie es sind, mit denen die Entwicklung der reichsten Länder weiterhin gespeist wird.
Es ist sogar erforderlich, noch weiter zu gehen und die Universelle Erklärung der Rechte der Natur zu verwirklichen, so wie es Ecuador in seiner neuen Verfassung bereits getan hat.
Das universelle Grundrecht der Natur sollte sein, dass sie weiterhin existieren kann, weil sie die Quelle des Lebens ist, aber auch, damit sie die notwendigen Mittel bieten kann, so dass unsere Gesellschaften das Buen Vivir erreichen können.
Hier noch ein anderer Gedanke, um gewisse Fundamentalismen zu vermeiden: Der Mensch ist nicht das einzige Wichtige in der Natur, aber er bleibt weiterhin das Wichtigste.
Die Hauptantwort auf den Kampf gegen den Klimawandel ist deshalb, einen Internationalen Gerichtshof für Umweltgerechtigkeit zu schaffen, der Anschläge auf die Rechte der Natur mit Sanktionen belegen und Verpflichtungen hinsichtlich der ökologischen Schuld und des Verbrauchs von Umweltgütern erstellen sollte.
Nichts – der gesamte Planet leihe mir bitte sein Ohr – nichts rechtfertigt, dass wir Gerichte haben, um Investitionen zu schützen und die Bezahlung von Finanzschulden zu erzwingen, aber wir keine Gerichte haben, um die Natur zu schützen und die Bezahlung ökologischer Schulden zu erzwingen. Es handelt sich ganz einfach um die perverse Logik “Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren”, aber das erträgt unser Planet nicht länger.
Unsere Vorschläge können in einer magischen Formel zusammengefasst werden: Umweltgerechtigkeit, aber wie sagte Thrasymachos schon vor mehr als zweitausend Jahren in seinem Dialog mit Sokrates: “Das Gerechte ist lediglich das dem Stärkeren Zuträgliche”.
Vielen Dank und entschuldigen Sie bitte, dass ich mit diesem Redebeitrag nicht unter fünf Minuten geblieben bin.
Miguel Díaz-Canel, Erster Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats von Kuba:
Herr Präsident Francois Hollande,
Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon,
sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, Delegierte und Gäste,
Herr Präsident,
gestatten Sie mir zuallererst, dem französischen Volk das Mitgefühl des Volkes und der Regierung Kubas angesichts der Opfer der scheußlichen terroristischen Attentate in Paris auszusprechen.
23 Jahre sind seit dem Weltgipfel in Rio de Janeiro vergangen, auf dem der historische Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, davor warnte, dass – und ich zitiere – "eine wichtige biologische Art aufgrund der schnellen und fortschreitenden Beseitigung ihrer natürlichen Lebensbedingungen Gefahr läuft zu verschwinden: der Mensch". Schon damals sah er voraus, dass die einzige reale und gerechte Lösung in der Herbeiführung einer Modifizierung der Produktions- und Konsummuster bestehen müsste, wie sie aus den ehemaligen Kolonialmetropolen, aus den imperialen Politiken hervorgegangen sind, die die Rückständigkeit und Armut für die überwältigende Mehrheit der Menschheit geschaffen haben –und außerdem in der Förderung einer gerechteren und gleichberechtigten Weltwirtschaftsordnung.
Das bleibt auch heutzutage eine unabdingbare Voraussetzung, um die globale Erwärmung bei 1,5° C zu stabilisieren, so wie es gerechterweise die kleinen Entwicklungsinselstaaten fordern, die wir in erster Linie vom globalen Klimawandel betroffen sind.
Kuba nimmt an dieser Konferenz teil, um für ein Abkommen zu plädieren, das auf einer effektiveren Umsetzung der UNO-Rahmenkonvention beruht. Das Abkommen von Paris muss eine rechtskräftige globale Verpflichtung zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen auf der Grundlage des Prinzips gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortung enthalten und die Errichtung eines erneuerten Rahmenvertrages über internationale Zusammenarbeit, der die Zurverfügungstellung und Staffelung der Ressourcen sowie den Technologietransfer absichert, damit wir Entwicklungsländer die Bestimmungen des Abkommens erfüllen können.
Die Auswirkungen des Klimawandels können nicht bekämpft werden, indem die Entwicklung derjenigen, die sie am meisten benötigen, und die nationalen Anstrengungen zur Beseitigung der Armut und des Hungers in ausgedehnten Gebieten unseres gemeinsamen Planeten behindert werden.
Herr Präsident:
Die Menschheit setzt ihre Hoffnungen auf die Ergebnisse dieser Konferenz, die zu einem gerechten und ausgewogenen Abkommen führen muss, ohne vor der den entwickelten Ländern zukommenden Verpflichtung und dem Führungsanspruch zurückzuweichen, die ihre historische Verantwortung mit Entschlossenheit und Verhältnismäßigkeit übernehmen müssen.
Wenn es schon vor 23 Jahren fast zu spät war, um das zu tun, was wir vor langer Zeit schon hätten machen müssen, so ist es heute unmoralisch, eine entschiedene internationale Aktion immer weiter hinauszuschieben, um den Auswirkungen des globalen Klimawandels entgegenzutreten. Wir, die Entwicklungsländer, werden mit der erforderlichen Unterstützung das tun, was uns in diesem Kampf geziemt, der auch unser Kampf ist.
Vielen Dank.
Präsident Evo Morales, Bolivien:
Vielen Dank, Bruder Außenminister, Präsident der COP21,
Verehrte Schwestern und Brüder, internationale Organisationen, Anwesende und Zuhörer in aller Welt,
Wir sind hier auf einem historischen Treffen mit einer großen Verantwortung für das Leben und die Mutter Erde. Wir sind hier, um die Ursachen für die globale Erwärmung aufzuzeigen und zu diesem Zweck im Namen der sozialen Bewegungen der Welt die Schlussfolgerungen der Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel zu überreichen, die im Oktober dieses Jahres in Cochabamba mit Delegationen aus den fünf Kontinenten, Tausenden Vertretern von sozialen Bewegungen und Organisationen stattfand, die den Kurs abgesteckt haben, dem die Menschheit zu ihrer eigenen Rettung folgen sollte.
Wir, die Regierungen und die internationalen Institutionen, müssen auf die Völker, auf die sozialen Bewegungen, auf unsere Wissenschaftler hören und ihre Aussagen aufgreifen, um das Leben zu retten.
Wir nehmen an diesem Gipfeltreffen teil, um unserer tiefen Sorge um die dramatischen Auswirkungen Ausdruck zu verleihen, die heute rund um den Klimawandel zu spüren sind und drohen, dem Leben und unserer Mutter Erde ein Ende zu bereiten.
Deshalb überreiche ich unser Manifest, dem wir den Titel gegeben haben "Die Mutter Erde retten, um das Leben zu retten", und das an alle Regierungen, insbesondere an die kapitalistischen Mächte den dringenden und notwendigen Appell richtet, die unumkehrbare Zerstörung unseres Planeten zu beenden.
Ich möchte wiederholen, dass sich die Mutter Erde gefährlich der Dämmerung ihres Lebenszyklus nähert, wobei die strukturelle Ursache und Verantwortung im kapitalistischen System liegt. Dieses System hat mit hoher Geschwindigkeit im Namen der Freiheit des Marktes, der freien Konkurrenz und der Menschenrechte eine unaufhaltsame und zerstörerische Kraftentfaltung an den Tag gelegt.
Dieses von der Philosophie des Kapitalismus inspirierte System hat dazu gedient, unendlich viele Wegwerfgüter zu produzieren, die heute der Natur schwer zusetzen. Dies beinhaltet auch, dass die Arbeit entwertet wird, Eroberungskriege herbeigeführt werden und das Zusammenleben der Menschen zerstört wird.
Angesichts der sich abzeichnenden weltweiten Katastrophe dürfen wir nicht länger ein komplizenhaftes Schweigen wahren, und wir dürfen auch nicht von Besonnenheit sprechen, wenn wir an der Schwelle zu einer sicheren Zerstörung stehen.
Der Kapitalismus hat in den vergangenen zwei Jahrhunderten die wildeste und zerstörerischste Formel unserer Spezies gefördert, durchgesetzt und vorangetrieben, und damit alles zu einer Ware zum Wohle von einigen Wenigen gemacht.
Verehrte Schwestern und Brüder, wir sind zu diesem Gipfeltreffen gekommen, um auszusprechen, was wir Völker empfinden und vor der Gefahr für die Mutter Erde und das Leben zu warnen. Und deshalb wäre es Verrat am Leben und an unserer Mutter Erde, nicht klipp und klar aufzuzeigen, was die Ursache der globalen Erwärmung und ihrer schwerwiegenden Folgen ist.
Heute beobachten wir voller Angst, dass hunderte von Völkern und Kulturen verschwunden sind und andere dabei sind zu verschwinden, dass Tag für Tag das Leben von Millionen von Menschen durch Hunger, Seuchen und Krankheiten ausgelöscht wird, dass sich eine Kultur des Krieges über die Kultur des Friedens und des Lebens erhoben hat, dass die Weltgeschichte angefüllt worden ist mit Massakern, Blut, Horror und Ungerechtigkeiten, dass die Reichtümer und das Vermögen vieler Völker geraubt wurden, um Eliten und Oligarchien zu bereichern, dass die anthropozentrische Sicht innerhalb der marktzentristischen Auffassung die Natur zu einem simplen Objekt der Ausbeutung und des Profits macht, dass der Individualismus, der Egoismus und die Konsumsucht eine Plage sind, die die Gemeinschaft zerstört. Wenn wir auf diesem vom Kapitalismus vorgezeichneten Weg weitergehen, sind wir zum Untergang verurteilt.
Vielen Dank.