Mexiko: Zehn Jahre Ayotzinapa

Bis heute ist kein führender Vertreter der Macht wirklich vollständig für dieses Staatsverbrechen vor Gericht gestellt und verurteilt worden

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"Die einzige historische Wahrheit - Ayotzinapa - Staatsverbrechen" steht auf diesem Plakat bei einer Demonstration
"Die einzige historische Wahrheit - Ayotzinapa - Staatsverbrechen" steht auf diesem Plakat bei einer Demonstration

Ein Jahrzehnt des gewaltsamen Verschwindenlassens der 43 Studenten aus Ayotzinapa in der Nacht des 26. September 2014. Eine grausame Tat, die auch die derzeitige Bundesregierung als staatliches Verbrechen anerkennt.

Eine Wunde, die eine ganze Generation gezeichnet und eine fast unüberbrückbare Kluft zwischen der Gesellschaft ‒ insbesondere der Jugend ‒ und dem Staat aufgerissen hat; eine Schande, die nicht verziehen werden kann und nicht vergessen werden darf, eine weitere tiefe Wunde, die wie Tlatelolco auch mit der Aufklärung des Geschehens nicht zu heilen ist, weil sie sich nie wiederholen darf.

Am 8. Juli veröffentlichte Präsident Andrés Manuel López Obrador seinen ersten Bericht über den Fall Ayotzinapa. Das Dokument fasst bereits bekannte Informationen zusammen, aber zeigt leider einen Weg auf, der von der Gerechtigkeit wegführen und den Mantel der Straflosigkeit, den er zu lüften versucht hat, zurückbringen könnte.

In diesem Bericht spricht der Präsident die mexikanische Armee von ihrer Beteiligung an den Ereignissen frei und versucht so, die Aufmerksamkeit von den zahlreichen Fällen abzulenken, in denen die Streitkräfte Informationen verweigert und die Justiz behindert haben, ebenso wie die Richter, Staatsanwälte und die mit der "Justiz" betrauten Regierungsbehörden.

Mit anderen Worten, dieses Verbrechen zeigt weiterhin die Beteiligung des Staates an der Vertuschung der Wahrheit und der Verlängerung des Schmerzes der Familien, die seit fast zehn Jahren unermüdlich ihren Kampf fortsetzen.

Nach der Veröffentlichung des Präsidentenberichts wurden viele Stimmen laut, die diesen Diskurswechsel beklagten. So wies Amnesty International darauf hin, dass dies einen "Rückschritt bei der Aufklärung des Falles" darstelle. Denn wenn es sich bereits um ein staatliches Verbrechen handelte und viele Beweise offengelegt und von den verschiedenen Untersuchungsgruppen ‒ unabhängigen und staatlichen ‒ verwendet wurden, wie kann man dann der Gesellschaft weismachen, dass die Armee nicht an solchen grausamen Taten beteiligt war und kein Komplize ist?

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Und dies ist keine Hetzjagd auf die Institution der Streitkräfte, sondern eine Suche nach den wirklichen Wahrheiten und nicht nach "historischen Wahrheiten", sei es aus der Zeit der Regierung von Enrique Peña Nieto1, der weder vor Gericht gestellt noch zur Rechenschaft gezogen wurde, oder aus der Zeit der aktuellen Bundesregierung.

Denn vergessen wir nicht, dass die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten die Beteiligung der Armee dokumentiert und publik gemacht hat, dass sie von der Operation gegen die 43 Normalistas wusste. Und vergessen wir nicht, dass mindestens ein Angehöriger der Armee unter den Studenten infiltriert war und Spionagearbeit leistete, deren Informationen genutzt wurden, um etwas über die Bewegungen der Studenten in Ayotzinapa zu erfahren, so dass in der tragischen Nacht die Regierungen der drei Ebenen (lokal, bundesstaatlich, national) Berichte über die Aktionen der 43 vorliegen hatten.

Es ist absurd zu behaupten, dass sie der Armee schaden wollen, wenn die Angehörigen seit jener Nacht um Hilfe bitten, um ihre Kinder zu finden, und auf die derzeitige Regierung vertraut haben, in der Hoffnung, dass es Gerechtigkeit geben wird.

Der Fall Ayotzinapa hat mehrfach gezeigt, wie der Staat sich selbst schützt. Denn obwohl anerkannt wurde, dass es sich um ein Verbrechen handelte, das von der Machtstruktur unter Beteiligung einer Vielzahl von Personen und Institutionen auf allen Ebenen organisiert wurde, ist bis heute kein führender Vertreter der Macht wirklich vollständig für dieses Staatsverbrechen vor Gericht gestellt und verurteilt worden.

Ex-Generalstaatsanwalt Jésus Murillo Karam beispielsweise steht unter Hausarrest. Militärs, Polizisten und andere inhaftierte Beamte wurden nach und nach freigelassen, die meisten von ihnen von jeglicher Verantwortung entlastet. Ganz zu schweigen vom damaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto, der die Straffreiheit der Macht genießt.

Wir haben es also mit einem Staatsverbrechen zu tun, bei dem sich der Staat selbst "beschuldigt" und zugleich entlastet. Ayotzinapa wird auch nach zehn Jahren noch ein belastendes Erbe für die kommenden sechs Jahre sein. Es ist ein Lackmustest und eine nationale Dringlichkeit.

  • 1. Die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten hatte herausgefunden, dass die mexikanischen Behörden nur unzureichend ermittelten und bewusst eine falsche Interpretation der Ereignisse durchsetzen wollten, die sie als "historische Wahrheit" bezeichneten. Demnach sollen Mitglieder des lokalen Drogenkartells "Guerreros Unidos" die 43 Lehramtsstudenten lebend auf einer Müllkippe verbrannt haben