Verfassungsprozess in Chile: Unabhängige kämpfen gegen politische Schwergewichte

Wahlbehörde veröffentlicht Liste aller 2.230 Kandidat:innen. Unabhängige Kandidatin kritisiert ungleiche Bedingungen im Wahlkampf

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Carola Fredes im Straßenwahlkampf am Wochenende
Carola Fredes im Straßenwahlkampf am Wochenende

Am 11. April steigen in Chile die registrierten Kandidat:innen ins Rennen, um einen Sitz im Verfassungskonvent zu erlangen. Nun hat die Wahlbehörde (Servel) die endgültige Liste der Anwärter:innen veröffentlicht.

Insgesamt 2.230 Kandidat:innen kämpfen in 28 Wahlbezirken zusammen mit den indigenen Vertreter:innen um den Einzug in die verfassungsgebende Versammlung. Für Letztere sind 17 Sitze reserviert. Insgesamt 155 Abgeordnete werden die Aufgabe haben, die neue Verfassung Chiles auszuarbeiten.

Eine der unabhängigen Kandidatinnen ist Carola Fredes Tolorza, die im Wahlkreis 11 der Hauptstadt Santiago (Las Condes, Peñalolén, La Reina, Lo Barnechea, Vitacura) auf der Liste "Independientes No Neutrales" (Unabhängig Nicht Neutral) kandidiert. Die Liste stellt insgesamt 105 Kandidat:innen in 23 Wahlbezirken. Die 54-jährige Fredes tritt wie viele andere Unabhänige das erste Mal für ein politisches Mandat an und ist seit der Veröffentlichung der Listen täglich unterwegs. Ihre Mitstreiter:innen auf der Liste sind Menschen, die in zivilgesellschaftlichen Organisationen, in der Wissenschaft, Kultur und sozialen Bereichen arbeiten.

"Eine eigentliche Wahlstrategie gibt es nicht, wir verkörpern die Werte und die Ideale des Volkes, um die neue Verfassung dieses Landes auszuarbeiten", sagt Fredes gegenüber amerika21. Täglich ist sie unterwegs und sucht den Dialog mit Nachbar:innen und anderen Menschen ihres Wahlbezirkes. Forderungen nach kostenloser Bildung, Umweltschutz, mehr sozialer Gerechtigkeit dominieren die Gespräche. Sie notiert sie sich und bespricht sie dann jeweils in den wöchentlichen Sitzungen mit den Mitstreiter:innen ihrer Liste. Jeden Freitag wird auch besprochen, wie am besten vorgegangen wird. Sie unterstützen sich bei verschiedenen Aktivitäten, weil der "Kampf allein wirklich schwierig ist", so Fredes.

Die chilenische Wahlbehörde zählt in den ersten zwei Wochen der Kampagne umgerechnet rund eine halbe Million Euro an Wahlspenden. Dabei handle es sich aber nur um das offiziell deklarierte gespendete Geld, schreibt die Onlinezeitung "Pauta". Unter den Spender:innen befinden sich unter anderem Pablo Piñera, der Bruder von Präsident Sebastián Piñera, ehemaliger Generaldirektor der Staatsbank BancoEstado. Er unterstützt mehrere seiner Freund:innen aus den ehemaligen Reihen der "Partido Demócrata Cristiano" (Christdemokratische Partei), darunter Elisa Walker, die Tochter von Ex-Minister Antonio Walker, oder Mariana Aylwin, die wie Fredes im Wahlkreis 11 als Unabhängige antritt.

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Fredes hat seit dem Startschuss rund 2.500 Euro aus ihrer eigenen Tasche in die Wahlkampagne investiert. Von der Regierung erhalten die Unabhängigen pro erreichten Stimmen im April einen kleinen Anteil, "dies deckt aber die Ausgaben bei weitem nicht", so die Kandidatin.

"Die Ungleichheit dieser Kampagne hat damit zu tun, dass das Volk eine verfassunggebende Versammlung gefordert hat, die allein vom Volk gestellt wird, unabhängig von der Politik", sagt Fredes. Sie spricht damit die Anwort Piñeras auf die sozialen Aufstände an, die er im November 2019 im "Acuerdo por la Paz Social" (Abkommen für den sozialen Frieden) verankerte. "Der verfassungsgebende Konvent, wie wir ihn haben, ist eine weitere politische Kampagne, auch wenn wir Bürger:innen in diese Geschichte hineingeraten sind", sagt Fredes weiter. Es gehe nicht nur um die finanziellen Unterschiede, sondern auch darum, dass ihnen die politischen Parteien bezüglich Erfahrung einen Schritt voraus seien, weil sie den Prozess kennen.

Außerdem veröffentlichte die Wahlbehörde gleichzeitig mit den Kandidierenden das endgültige Wählerverzeichnis für eine Rekordwahl, die mit einem der längsten Wahlgänge in der chilenischen Geschichte einhergeht. Die Wahlkampagnen für den Verfassungskonvent laufen also parallel mit der Besetzung der Ämter für Gouverneur:innen, Bürgermeister:innen und Gemeinderät:innen. Es ist daher auch für die Wähler:innen schwierig, den Überblick zu behalten.

Doch Fredes bleibt optimistisch: "Dies ist der Anfang von etwas Großem, was es so in dieser Art noch nie gegeben hat", meint sie. Und auch wenn es dazu käme, dass sich die Mitglieder der politischen Parteien die Sitze im verfassungsgebenden Konvent erstreiten: "Das Volk wird eine Verfassung ähnlich der alten nicht akzeptieren."

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