Dieser Beitrag wurde auf der Veranstaltung der nicaraguanischen Botschaft in Berlin zum 39. Jahrestag der Revolution verlesen
Seit die Medienkampagne gegen die FSLN am 18. April 2018 begann, wurden immer wieder bestimmte Begriffe teils wahllos verwendet. Das muss im Kontext des ‚weichen‘ Putschversuches, den Nicaragua aktuell erlebt, gesehen werden. Das Ziel war, die emotionale positive oder negative Bedeutung der Begriffe für die eigenen Ziele zu nutzen. Worte wie Bevölkerung, Selbstorganisation, Revolution und Völkermord bringen bestimmte Konnotationen und eine emotionale Bedeutung mit sich – und diese Worte wurden immer wieder benutzt, ohne dass sie auf den Kontext passten. Im Folgenden werde ich auf die Bedeutung und Verwendung dieser Begriffe im aktuellen Kontext in Nicaragua eingehen.
Das erste Wort ist "Pueblo". Dieses Wort bedeutet so viel wie Bevölkerung oder Volk. Im aktuellen Kontext wird viel von "Pueblo" gesprochen; die Regierungsgegner sagen immer wieder, dass sie für die gesamte Bevölkerung sprechen würden. Sie sagen, dass das Volk, den Rücktritt Daniel Ortegas fordere. Die oppositionellen nicaraguanischen und viele internationale Medien reproduzieren dies. Doch wenn man von der Bevölkerung spricht, muss man auch sagen, welcher Bevölkerungssektor oder welcher Anteil der Bevölkerung gemeint ist.
Daher muss hinterfragt werden: Welche Gruppen oder Interessen repräsentieren die Regierungsgegner? Das ist natürlich schwierig zu sagen, aber wir können gucken, welche Gruppen diese Allianz bilden: Im nationalen Dialog sitzen folgende Gruppen zusammen an einem Tisch: hier sitzen die großen Firmen (der COSEP und AMCHAM), große Landbesitzer (UPANIC), einige Nichtregierungsorganisationen (diese nennen sich selber Zivilgesellschaft, sie repräsentieren aber einen sehr großen Teil der sozialen Organisationen überhaupt nicht) und die "autoconvocados" – das sind die Anführer der sogenannten Studentenbewegung M19, von der völlig unklar ist, wen sie repräsentiert. Außerdem werden diese Gruppen aktiv von Priestern der katholischen Kirche unterstützt. Bei den Regierungsgegnern handelt es sich also um eine kleine elitäre Gruppe aus Wirtschaft, Medien und katholischer Kirche, zusammen mit der selbsternannten Studentenbewegung M19.
Gleichzeitig unterstützen sehr viele Gruppen die Regierungsgegner nicht. Hier nur einige Beispiele: Keine einzige Gewerkschaft unterstützt diese Opposition. Auch die Coordinadora Social, der Zusammenschluss lokaler sozialer Bewegungen, unterstützt die Opposition nicht. Die UNEN, die gewählten Vertreter und Vertreterinnen der Studenten, sind nicht Teil der Regierungsgegner. Auch der größte Teil der Wirtschaftsverbände, die kleinen und mittleren Unternehmen (MIPYME, CANATUR), der informelle Sektor und Kooperativen, unterstützten die Proteste nicht. Es ist daher also eine Anmaßung, dass die Opposition für die Bevölkerung als Ganze spricht.
Der zweite Begriff, der immer und immer wieder benutzt wird, ist "auto convocados". "Auto" bedeutet selber oder selbst. "Convocados" bedeutet so etwas wie einberufen. Also bedeutet der Begriff so etwas wie "selbst einberufen". Vielleicht können wir es auch mit "selbst organisiert" übersetzen. Dieser Begriff fungiert als Synonym für Spontaneität. Er vermittelt den Eindruck, als ob die Teilnehmer ganz von alleine alle gleichzeitig spontan zusammenkommen. Dies ist in Nicaragua aber nicht der Fall; es handelt sich um gut organisierte Gruppen, die nicht einfach spontan handeln. Es ist kein Zufall, dass es im ganzen Land zum gleichen Zeitpunkt perfekt koordinierte, gleiche Aktionen gab – so wurden von einem Tag auf den anderen im ganzen Land Straßenbarrikaden errichtet, die von schwer bewaffneten Gruppen kontrolliert wurden.
Der Begriff "auto convocados" wird trotzdem immer wieder benutzt – besonders um die sogenannte Studentenbewegung M19 zu beschreiben. Diese sagen, dass sie keine Anführer hätten; Sie haben aber eine kleine Gruppe von Anführern in den nationalen Dialog geschickt; und dies sind immer dieselben Personen. Sie verhandeln, rufen zu Straßenblockaden und anderen Aktionen auf und sagen, dass sie für die Bevölkerung sprechen. Also haben sie Anführer – und ich spreche von Anführern in der männlichen Form, weil es so gut wie immer Männer sind, die für die M19 sprechen. Ich sage das, weil sie sich in Europa als feministische Revolution verkaufen. Aber wieder zurück zum Thema: Warum nennen sie sich "auto convocados", wenn sie klar organisiert sind und feste Anführer haben? Die Antwort ist einfach: wenn ein Mensch verletzt wird oder stirbt, egal von welcher Seite, sagen sie, der oder die Tote sei ein Mitglied der Bewegung gewesen. Wenn aber ihre Anhänger Verbrechen oder terroristische Taten begehen, dann sagen sie es wären Kriminelle gewesen, die nichts mit der Bewegung zu tun haben.
Nun kommen wir zu einem weiteren Begriff: Bereits am ersten Tag des nationalen Dialogs hat einer der anwesenden Priester festgestellt, dass aktuell in Nicaragua eine friedliche Revolution stattfinden würde. Diese Beschreibung enthält zwei strittige Affirmationen, die immer wieder verwendet werden.
Sowohl in oppositionellen nationalen als auch in internationalen Medien wird immer hervorgehoben, dass es sich um eine friedliche Opposition handeln würde. Dies ist glaube ich die größte Lüge von allen. Es gibt eine Vielzahl von Bildern schwer bewaffneter oppositioneller Gruppen; sie benutzen Molotovcocktails, Morteros und selbstgebastelte Bomben. Sie nutzen auch professionelle Pistolen und Gewehre.
Ich frage: Womit haben die "friedlichen" Protestierenden die Polizisten in Masaya einen Monat in ihrer Polizeistation gefangen gehalten? Oder ein anderes Beispiel: In Carazo haben Regierungsgegner zwei Tanklaster voller Benzin entführt – diese haben sie mitten in die Stadt Jinotepe gestellt und beschossen. Sie haben damit gedroht, sie zu explodieren. Mitten in der Stadt. Das ist kein friedlicher Protest, das ist Terrorismus. Die Putschisten haben wochenlang Straßensperren errichtet und keine Krankenwägen durchgelassen, Nahrungsmittel sind nicht mehr in Städte gekommen, Menschen konnten nicht zu ihrer Arbeit gehen. Auch wurden im Namen der Demonstrationsfreiheit staatliche Gebäude, z.B. Rathäuser, Krankenhäuser oder Kindergärten, angezündet.
Auch handelt es sich nicht um einen demokratischen Protest. Denn andere Meinungen werden nicht toleriert. Tatsächlich werden Mitglieder der FSLN diffamiert, angegriffen, gefoltert und ermordet, weil sie anders denken als die Putschisten. In einigen Dörfern und Städten wurden sogar die Häuser von Sandinisten markiert – und danach angegriffen.
Nun kommen wir zum Begriff Revolution. Immer wieder wird gesagt, dass die Regierungsgegner eine Revolution machen. Sie haben aber gar kein Programm. Sie sagen nur: Daniel Ortega muss weg. Das ist kein Programm, das ist der Versuch eines Regime Change.
Die Regierungsgegner benutzen die Erinnerung an die Sandinistische Revolution und die Symbole verschiedener linker Bewegungen für ihre eigenen Zwecke: zum Beispiel haben die Proteste am 18. April begonnen – sie nennen sich aber Movimiento 19 de abril, also Bewegung des 19. April. Warum? Sie wollen an den Revolutionsfeiertag, den 19. Juli, anknüpfen. Auch gab es in Kolumbien eine linke Guerillabewegung, die Movimiento 19 de abril hieß. Sie wollen sich also als linke Revolutionäre verkaufen. Sie besuchen aber gleichzeitig rechte Republikaner in den USA (z.B. Ted Cruz und Iliana Ros-Lehtinen) und reisen nach El Savador und bitten die rechte Partei ARENA um Unterstützung. Einige Teile der europäischen Linken glauben immer noch ihr Märchen von einer linken Revolution; die sogenannte Studentenbewegung M19 hat aber keine Beziehungen zu linken lateinamerikanischen Gruppen aufbauen können.
Zuletzt möchte ich mich einigen Begriffen zuwenden, mit denen die Regierung delegitimiert werden soll. Zuerst möchte ich über den Begriff "operación limpieza" sprechen. Dieser Begriff zeigt, wie mit der Erinnerung an die sandinistische Revolution gespielt wird. "Operación limpieza" bedeutet so viel wie Operation Reinigung - und bezeichnet die Verfolgung von Jugendlichen und FSLN-Anhängern unter dem Diktator Somoza in Nicaragua; d.h. der Begriff bezeichnet, wie Zivilisten systematisch von der Nationalgarde Somozas getötet wurden. Heute schreiben alle großen oppositionellen Zeitungen in Nicaragua ebenfalls von der "operación limpieza" – immer dann, wenn eine Straßensperre weggeräumt wird, wenn also die Pflastersteine wieder an ihren Platz gebracht werden. Es wird derselbe Begriff benutzt: Eigentlich bezeichnet er die schrecklichen Taten von Somoza – und jetzt wird er für eine völlig andere Handlung in einem völlig anderen Kontext benutzt. Warum? Die emotionale Bedeutung des Wortes wird benutzt, um die Regierung der FSLN zu delegitimieren.
Zuletzt möchte ich über den Begriff "genocidio", also Völkermord, sprechen. Die Regierungsgegner sprechen immer wieder von dem Genozid, der gerade in Nicaragua stattfinden würde. Dies ist kein Einzelfall, sondern das Wort wird systematisch verwendet. In allen großen oppositionellen Zeitungen und in den sozialen Netzwerken findet sich dies. Selbst die Präsidentin der Akademie der Wissenschaften in Nicaragua, María Luisa Acosta, sprach bereits Mitte Mai von den Opfern des Völkermordes in Nicaragua. Dass es sich hier um eine absurde Verwendung des Begriffs handelt, ist mehr als deutlich. Die Verwendung des Wortes dient dazu, einen Medienzirkus zu schaffen; es geht darum der Bevölkerung Angst zu machen, damit sie denken, dass die Regierung der Aggressor ist.
Um noch einmal kurz zusammenzufassen: Die Regierungsgegner repräsentieren eine kleine und elitäre Gruppe – sie haben kein Recht, für die Bevölkerung als Ganzes zu sprechen. Es stimmt nicht, dass sich die Bevölkerung gegen die Regierung erhoben hätte. Auch sind die Gruppen nicht "auto convocados", also selbstberufen – denn sie haben Anführer und benutzen das Wort "auto convocados" strategisch, um keine Verantwortung für ihre terroristischen und kriminellen Handlungen übernehmen zu müssen. Auch handelt es sich nicht um eine friedliche Revolution in Nicaragua, da die Putschisten kaum Unterstützung in der Bevölkerung haben und auch kein Programm haben; insbesondere haben sie kein linkes Programm; außerdem sind sie nicht friedlich, denn sie setzen Terror, Vandalismus und Gewalt ein, um ihre Ziele durchzusetzen. Die einzige gegenwärtige Revolution ist die Sandinistische Revolution von 1979. Die Erinnerung an diese Revolution wird von den Putschisten für ihre eigenen Zwecke missbraucht. Schließlich versuchen die oppositionellen nationalen und internationalen Medien auf alle erdenkliche und absurde Weise die Regierung zu delegitimieren – zum Beispiel durch die Verwendung des Wortes Genozid, das nicht in den Kontext passt.
Es ist wichtig zu bemerken, dass diese Begriffe verwendet wurden, um die nicaraguanische Regierung unter dem Vorsitz von Daniel Ortega zu diskreditieren. Mit den beschriebenen Begriffen sollte Chaos produziert werden – aber die anfängliche Verwirrung wird langsam aufgeklärt.
Jeremy Cerna aus Nicaragua ist Dichter und Schriftsteller