Chile / Politik

Bringt Wiederwahl von Bachelet Wandel für Chile?

Die Stichwahl am 15. Dezember scheint die Sozialdemokratin in der Tasche zu haben. Doch bis dahin muss sie ihr Parteienbündnis beisammen halten

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Umgibt sich gerne mit Studentenführern: Michelle Bachelet
Umgibt sich gerne mit Studentenführern: Michelle Bachelet

Das Mitte-Links Bündnis "Neue Mehrheit" mit seiner Spitzenkandidatin Michelle Bachelet hat bei den chilenischen Präsidentschaftswahlen am 17. November 46,68 Prozent der Stimmen gewonnen. Zufrieden ist Bachelet dennoch nicht. Mehr als 50 Prozent der Stimmen hatte sie für sich und ihr Mitte-Links-Bündnis erhofft, um so einen zweiten Wahlgang zu vermeiden.

Seit der Verkündung ihrer Präsidentschaftskandidatur im März 2013 wurde Bachelet unangefochten als Favoritin für das höchste Staatsamt gehandelt. Doch das eindeutige Ergebnis im ersten Wahlgang beruhte nicht nur auf der großen Popularität der ehemaligen Präsidentin (2006-2010), sondern auch auf der Reformation ihres Parteibündnisses. Man ist jetzt offener, linker und volksnaher, tritt mit den Ikonen der Studentenbewegung auf und benutzt gerne den schmissigen Begriff "Kommando Bachelet".

Ursprünglich hieß das Mitte-Links-Bündnis "Concertación". Nach dem Ende der Diktatur 1990 stellte es bis 2010 die Regierung. Nach der Wahlniederlage gegen die rechtskonservative Allianz und deren Kandidaten Sebastian Piñera im Jahr 2010, den seit 2006 andauernden Studentenprotesten und der damit einhergehenden Kritik an der bisherigen Reformpolitik, die vielen als zu angepasst und neoliberal gilt, fing man an, sich im April 2013 politisch neu aufzustellen. Aus der Concertación wurde das Bündnis "Neue Mehrheit".

Neben den bisherigen Parteien – Sozialistische Partei Chiles (PS), Christdemokratischen Partei (PDC), Partei für Demokratie (PPD), Radikale und Sozialdemokratische Partei (PRSD) – haben sich dem Bündnis außerdem noch die Breite Soziale Bewegung (MAS), die Linke Bürgerliche (IC) und die Kommunistische Partei Chiles (PCCh) angeschlossen.

Gerade der Anschluss der Kommunistischen Partei löste eine Kontroverse aus. Während die einen um die Abschaffung des Privateigentums und des Unternehmertums fürchten, sehen außerparlamentarische Gruppierungen den Schritt der Kommunistischen Partei als Bruch mit den eigenen Prinzipien an. Zumal mit Camila Vallejo und Karol Cariola zwei ehemalige Studentenführerinnen als Mitglieder der PCCh den Schritt von der Straße in die parlamentarische Politik machen. Beide wurden am 17. November ins Parlament gewählt. Außerdem wurden die ehemaligen Studentenführer Giorgio Jackson und Gabriel Boric, beide als unabhängige Kandidaten, jedoch unterstützt vom Bündnis "Neue Mehrheit", als Abgeordnete gewählt. Für viele der Studenten ist das Vorgehen der vier ehemaligen Anführer ein Verrat an der Studentenbewegung. "Ich würde nicht für Giorgio Jackson stimmen, und auch nicht für Camila Vallejo", sagte Melissa Sepúlveda, die aktuelle Präsidentin Studentenvereinigung der Universität von Chile. Sie zeigte sich überzeugt: "Die Möglichkeit für einen Wandel findet sich nicht im Kongress."

Ihre Aussage spiegelt wider, was auch 51 Prozent der Wahlbeteiligten sich gedacht haben müssen, als sie am vergangenen Sonntag ihre Stimme nicht abgaben. Denn Chiles eigentliches Problem ist, das es keine wirkliche Alternative gibt. Im Land hat sich ein politisches Duopol entwickelt. Von 1990 bis 2010 dominierte die Concertación, danach die rechtskonservative Allianz mit Sebastian Piñera, jetzt sieht es wieder nach vier Jahren Mitte-Links aus. Beide, Mitte-Links und Rechtskonservativ, bleiben mit ihren Reformen im neoliberalen Rahmen, grundlegende Änderungen gibt es kaum.

Chile, als einer der weltweit größten Kupferproduzenten, wird gerne als best geführte und stärkste Wirtschaft Lateinamerikas bezeichnet. Doch der wirtschaftliche Aufschwung des Landes führt nicht zu sozialen Verbesserungen. Laut einer im März dieses Jahres veröffentlichten Studie müssen 81 Prozent der Chilenen mit durchschnittlich 338 US-Dollar im Monat auskommen. 30 Prozent des chilenischen Einkommens verteilt sich auf ein Prozent der Bevölkerung. Solche Statistiken gibt es noch viele mehr.

Bachelets Bündnis hat seinen Teil dazu beigetragen. Als 2006 die Studentenproteste ausbrachen, gab es von der damals amtierenden Präsidentin Bachelet ein paar Versprechungen, ein paar kleine Änderungen. Bis heute rufen die Studenten auf den Straßen nach kostenloser, qualitativ hochwertiger Bildung. Die Mitglieder der Mapuche-Volksgruppe erinnern daran, dass auch unter Bachelet das aus Diktaturzeiten stammende Antiterrorgesetz gegen ihre Gruppe angewendet wurde.

Marcel Claude, Präsidentschaftskandidat der Humanistischen Partei, kritisierte, das Mitte-Links-Bündnis habe es nie geschafft, mit der Militärdiktatur aufzuräumen. Die Diktatur lebe durch die Institutionen und die Verfassung fort, so Claude.

Die von der "Concertación" nur mangelhaft durchgeführte Vergangenheitsbewältigung zeigt sich nicht nur daran, dass die wenigen verurteilten Militärs in einem Elitegefängnis leben, das einem edleren Altersheim ähnelt, oder durch den im Vergleich zu anderen Ländern eher verhaltene öffentlichen Diskurs zu Folter und Verschwundenen, sondern auch in den immer noch vorhandenen Strukturen aus der Pinochet-Zeit. Dazu gehören beispielsweise das kostenpflichtige Bildungssystem oder das kapitalgedeckte Rentensystem. Das wollen Bachelet und ihre "Neue Mehrheit" jetzt ändern. Nach Bachelets verpatztem Einsatz in ihrer vorigen Legislaturperiode, will sie nun nach ihrer Wiederwahl die Bildung kostenlos machen. Außerdem soll eine staatliche Renteneinrichtung eingeführt werden. In 20 Jahren Regierungszeit hatte die Concertación diese Themen nicht angerührt. Diesmal werde man es wirklich angehen.

Diesmal wirklich? Gibt es diesmal nun wirklich grundlegenden Veränderungen?

Marcel Claude glaubt daran nicht. Die Neue Mehrheit sei Schönschminkerei. "Solange Francisco Vidal, Camilo Escalona, Guido Girardi da sind, solange besteht die Concertación fort und wird weiterhin korrupt sein, so wie sie es immer war", schreiben Claudes Humanistische Partei und andere soziale Organisationer in einer Stellungnahme.

Carlos Larrain, Präsident der liberalkonservativen Partei Nationale Erneuerung (RN), spricht von der "Neuen Mehrheit" als "der gleichen Sache in anderer Kleidung": "Es ist die gleiche Concertación, die wir seit 20 Jahren mit ihrer neoliberalen Politik kennen, die sich nun mit der Kommunistischen Partei schmückt."

Die PCCh wehrt sich gegen diese Kritik, man habe durchaus eine Agenda, die man durchsetzen wolle. In sechs Distrikten wurden Abgeordnete der Kommunistischen Partei ins Parlament gewählt. Guillermo Teillier, Vorsitzender der PCCh, verknüpfte den Beitritt seiner Partei in das Parteienbündnis mit der Forderung nach einer Verfassungsänderung, das binominale Wahlsystem – ein Erbe der Pinochet-Diktatur – müsse abgeschafft werden. "Wir wollen keine fünfte Concertación-Regierung",so Karol Cariola, Sprecherin des kommunistischen Jugendverbandes. "Wir reihen uns nicht in ein Projekt der vergangenen 20 Jahre ein, das auf dem von der Diktatur aufgezwungenen Modell basiert. Das wollen wir ändern."

Das wiederum gefällt der Christdemokratischen Partei nicht. Schon im Vorfeld, bei der Aufstellung des Wahlprogramms Bachelets, hat es immer wieder Differenzen zwischen Christdemokraten und Kommunisten gegeben. Erstere sind gegen eine Verfassungsänderung. Gerüchte über einen Austritt der Christdemokraten aus dem Parteienbündnis machen die Runde.

Sie ist also gar nicht so einfach, diese "Neue Mehrheit". Da wären auch noch die vier ehemaligen Studentenführer und nun Parlamentarier. Camila Vallejo, der zuletzt immer wieder vorgeworfen wurde, ihre Prinzipien zu verraten, wehrte sich mit den Worten: "Unser Kritik war nie gegen Bachelet oder eine besondere Person gerichtet, sondern gegen das Bildungssystem." Und: "Wir haben nie von unseren Ideen abgelassen. Die Ideen und Forderungen sind dieselben, die wir auf den Straßen formuliert haben. Jetzt können wir über eine kostenlose und hochwertige Bildung entscheiden, über eine neue Verfassung, über ein neues Rentensystem. Das sind keine Forderungen mehr, die man aus dem Straßenkampf heraus fordert." Man wolle das System von innen heraus ändern. Und weiterhin rebellisch bleiben: Bis der Kongress ihre Forderung zu Bildungsreformen bearbeite, blieben sie noch mit einem Fuß auf der Straße, so die vier.

Bachelet bemüht sich nun bis zum 15. Dezember die Wellen zu glätten. Gleich am Dienstag nach der Wahl rief sie ihr Parteienbündnis dazu auf, Einigkeit zu demonstrieren. Doch damit ist es nicht getan. Sollte sie am 15. Dezember zum zweiten Mal zur Präsidentin Chiles gewählt werden, muss sie diesmal wirklich Worten Taten folgen lassen. Das verlangt nicht nur die Kommunistische Partei, sondern auch indirekt die hohe Zahl der Nichtwähler. Ob es wirklich zu grundlegenden Umstrukturierungen kommt, oder ob PCCh und Studentenführer im Strudel parlamentarischer Politik untergehen, werden dann die folgenden vier Jahre zeigen.

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