Wir dokumentieren einen Leserbrief des Botschafters Venezuelas in der Schweiz, César Méndez González, an die Redaktion der "Neuen Züricher Zeitung".
Bern, den 21. September 2010
Herrn Markus Spillmann, Chefredaktor
„Neue Zürcher Zeitung“
Postfach 8001, Zürich
c.c. Frau Nicoletta Wagner, Ressortleiterin Lateinamerika, Auslandredaktion.
Sehr geehrter Herr Chefredaktor,
ich wende mich an Sie mit einem freundlichen Gruss und dem Anliegen, Ihnen eine nach meiner Meinung notwendige Klarstellung betreffend des im Auslandteil der NZZ Nr. 218 vom 20. September 2010 publizierten Artikels „Wahlen in Venezuela mitten in der Krise“ Ihres Korrespondenten in Buenos Aires, Herrn Werner Marti, zu übermitteln.
Grundsätzlich, selbst wenn die Technologie und die Informatik die Übermittlung von Daten und Informationen über jegliche Distanz hinweg ermöglichen, bleibt die Tatsache, dass dadurch nicht die volle Dimension der Realitäten und Bedingungen erfasst werden. In diesem Sinne widerspiegelt eine angeblich in Buenos Aires eingeholte Information kaum das Umfeld, welches die Ereignisse in Venezuela erzeugt und noch schwerer wird es, wenn nicht alle Beteiligten konsultiert werden können. (Denken Sie daran, dass die zeitliche Entfernung zwischen Argentinien und Venezuela etwa einem Direktflug von Zürich nach Caracas entspricht.)
Aus journalistischer Sicht zieht der Titel des Artikels die Aufmerksamkeit des Lesers auf sich. Allerdings müsste bestimmt werden, welche Art von Krise gemeint ist. Wenn es sich um die wirtschaftliche Situation handelt, wie aus dem ersten Untertitel abgeleitet werden kann, wäre zu berücksichtigen, dass diese nicht in Venezuela entstanden ist und noch viel weniger durch die Masnahmen der Regierung von Präsident Chávez. Er hat – trotz Schwierigkeiten – eine Wirtschaftspolitik beibehalten, die zum Nutzen für die grosse Mehrheit geworden ist. Er hat nicht aufgehört mit dem Ausbau der Infrastruktur, geschweige denn mit den sozialen Investitionen. Glücklicherweise wird im erwähnten Artikel anerkannt: „ Der Rückgang der Wirtschaftsleistung hat sich sich in den letzten Monaten verlangsamt“, weshalb man die Behauptung dass „Venezuela sich weiterhin in einer tiefen Krise befindet“ nicht versteht. Dies umso mehr, als kürzlich vom „Institut Washington“ durchgeführte Studien darauf hinweisen, dass die Leistungsfähigkeit der venezolanischen Wirtschaft gute Aussichten hat.
Was die inflationäre Erscheinung anbelangt, sollte in aller Ehrlichkeit in Betracht gezogen werden, dass die Strategien und Maßnahmen der venezolanischen Regierung eine abfedernde Wirkung für die Bedürftigsten zeigen, wie z.B. das System zur Verteilung von Lebensmitteln und die Schaffung von Märkten für das Volk, welche Produkte des Nahrungsmittelkorbs zu durchschnittlich 50 Prozent tieferen Preisen als die privaten Handelsketten anbieten.
Es mutet unüberlegt und sogar rücksichtslos an, zu behaupten, dass die Gewalt in Venezuela verursacht wird weil „Chávez hat dazu beigetragen, indem er eine Vielzahl bewaffneter Gruppen toleriert oder gar selbst aufgebaut hat“. Diese Behauptung – ohne ernsthafte Grundlage – ist aus der Wahlkampftaktik der Oppositionsgruppen entstanden, und wird leider in gutem Glauben im Artikel wiedergegeben, obwohl bekannt ist, dass das Problem der Delinquenz weder ein exklusives noch ein von der gegenwärtigen venezolanischen Regierung geschaffenes Problem ist. Ganz im Gegenteil, sie hat – mehr als je zuvor – umfassende humanistische Maßnahmen durchgeführt, um der venezolanischen Gesellschaft Frieden und Ruhe zu verschaffen. In diesem Sinne haben soziale und kulturelle Programme sowie die Schaffung der Nationalen Bolivarischen Polizei (Policía Nacional Bolivariana, PNB) begonnen, positive Resultate zu verzeichnen, welche ihren Niederschlag in einem schrittweisen Rückgang del Delinquenz in den verschiedenen Statteilen von Caracas finden.
Was die aktuelle politische Debatte in Venezuela betrifft, so wäre es interessant, eine ernsthafte und tiefe Analyse vorzunehmen, um zu bestimmen, welches die wahren Ziele der Gruppen sind, die in Opposition zur Regierung von Präsident Chávez stehen. Es sollte auch der Wahrheitsgehalt der Behauptung der „amplia alianza“ und die angebliche Auswahl ihrer Kandidaten im Rahmen der Demokratie überprüft werden, denn die Aussagen verschiedener Sprecher der Opposition stellen Streitigkeiten und Unbehagen über die „wenig demokratischen“ Methoden, die bei der Auswahl der Vertreter für die bevorstehenden Parlamentswahlen angewandt werden, bloss. Jedenfalls bestätigt die Aussage in Ihrem Artikel – „Trotz alledem dürfte die Vorherrschaft von Präsident Chávez durch die Wahl der Nationalversammlung vom 26. September kaum ernsthaft gefährdet sein“ – die mehrheitliche und demokratische Unterstützung der gegenwärtigen Regierung durch die venezolanische Bevölkerung.
Ich halte es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass es in Venezuela eine totale Unabhängigkeit und Autonomie der Staatsgewalten gibt. Deshalb ist es nicht treffend, wenn man darauf hinweist, dass „das neue, von Chávez verabschiedete Wahlgesetz die Opposition und insbesondere kleinere Parteien benachteiligt. Die Wahlkreise wurden neu aufgeteilt, um Chávez’ Partido Socialista Unido de Venezuela und den zwei regierungstreuen Satellitenparteien ein Maximum an Sitzen einzubringen“.
Für all jene, die die politische und soziale Realität Venezuelas nicht kennen, ist es gut zu wissen, dass in unserem Land traditionell grosse Teile der Bevölkerung bewusst ausgeschlossen wurden vom Mitspracherecht und vom Recht, ihre Behörden zu wählen. Vorgesehen waren Erleichterungen für die Ausübung des Stimmrechts, was aber nur in den Stadtteilen wohlhabender Kreise Anwendung fand, während sich nur sehr wenige oder fast keine Möglichkeiten zum Abstimmen in den Stadtteilen, die von den ärmsten Kreisen der Bevölkerung bewohnt waren, fanden. Dies änderte sich auf Antrag von weiten Teilen der Bevölkerung, welche den Vorschlag der nationalen Wahlbehörde (CNE) und dann dem Parlament unterbreiteten, wo unter Einhaltung aller relevanten Rechtsvorschriften die Schaffungneuer Wahllokale in Stadtteilen mit grosser Wählerkonzentration genehmigt wurde. Dies, um ihnen Einrichtungen und würdige Bedingungen zur Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen. Deshalb ist es kein „von Chávez verabschiedetes Gesetz“. Es handelt sich um ein dem Volkswillen entsprungenes Gesetz. Es wurde von der Wahlbehörde (CNE) entwickelt, dem Parlamente unterbreitet, wo es genehmigt wurde und der Präsident hat es einfach erlassen, so wie es unseren gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Was die Kommentare, Zahlen und Prognosen von Meinungsforschern und Nichtregierungsorganisationen anbelangt, erachte ich eine Stellungnahme nicht als angemessen, denn Sie wissen ganz genau, dass diese nur Ausdruck einer nahe an die Wirklichkeit kommenden Möglichkeit ist, vorausgesetzt sie sind unter strikter Einhaltung des wissenschaftlichen Rahmens erarbeitet worden, nicht aufgrund besonderer Interessen oder deren Geldgebern. Auf jeden Fall, die beste und definitive Umfrage werden wir am 26. September haben und diejenigen, welche an die Demokratie glauben und den Willen der Mehrheit respektieren, werden dieses Ergebnis ohne Bedingungen akzeptieren.
Ich hoffe, mit diesen Klarstellungen und Überlegungen einen Beitrag leisten zu können, die venezolanische Realität mit Objektivität zu erfassen und bekannt zu machen und bin mir sicher, dass diese Norm auch für Ihre renommierte Zeitung gilt. In diesem Sinne entbiete ich Ihnen meine Grüsse und meinen Respekt.
Hochachtungsvoll,
César Méndez González
Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela