Christian Russau

Ermittlungen gegen São Paulos U-Bahn-Kartell verschärft

U-Bahn in São Paulo
Staatsanwaltschaft fordert Millionen-Entschädigungen wegen Kartellabsprachen und Auflösung von Firmen in Brasilien. Auch Siemens betroffen
São Paulo. Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats von São Paulo hat wegen des sogenannten U-Bahn-Kartells Entschädigungen in Millionenhöhe sowie die Auflösung von zehn Firmen, darunter Siemens Brasilien, Alstom Brasilien und Bombardier Brasilien, gefordert. Dies geht aus der... weiter

Brasilien ebnet den Weg für Diktaturprozesse

Carlos Alberto Brilhante Ustra
Bundesstaatsanwaltschaft fordert Bestrafung von Verbrechen des Militärregimes. Vergangenheit beschäftigt brasilianische Gesellschaft seit Jahren
São Paulo. Die Justiz im brasilianischen São Paulo hat erstmals Anklage gegen Ex-Militärs wegen systematischer Folter und Mord während der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) erhoben. In einem bislang einzigartigen Vorgang wirft die Bundesstaatsanwaltschaft den... weiter

Diktaturopfer in Brasilien wollen ihre Rechte stärken

ustra
Amnestiegesetz in Brasilien verhindert juristische Aufarbeitung der Militärdiktatur. Zivilrechtliche Klage soll es nun zu umgehen helfen
Brasília. Der Oberste Justizgerichtshof Brasiliens hat die Beratungen in der Zivilklage gegen einen Folterer der Militärdiktatur in letzter Instanz aufgenommen. Dabei geht es nicht um die strafrechtliche Klärung der Taten eines der berüchtigsten Folterer der brasilianischen... weiter

Mehr Transparenz bei Entwicklungsbank in Brasilien

Nach Gerichtsurteil darf die BNDES sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen, sondern muss dem Informationsfreiheitsgesetz Folge leisten
Brasília. Ein Bundesgericht im brasilianischen Bundesdistrikt Brasília hat laut einem Pressebericht in einem Urteil die staatliche Bank für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (BNDES) aufgefordert, ab sofort alle Informationen bezüglich ihrer Kreditvergabe an private oder... weiter

Brasilien: Demonstranten = Terroristen?

Demo gegen WM in Brasilien
Kongressabgeordnete wollen neues Anti-Terrorgesetz. Anwendung gegen Demonstranten geplant. Kritiker befürchten Kriminalisierung sozialer Proteste
Brasília. In der zweiten Kammer des brasilianischen Kongresses, dem Senat, wird derzeit über ein neues Anti-Terrorismus-Gesetz diskutiert. Medialen Auftrieb bekommt die vom rechtsgerichteten Senator Romero Juca in den Senat eingebrachte Gesetzesinitiative PLS 499/2013 durch den Tod... weiter

Brasilien: Straflosigkeit der Militärdiktatur hält an

Ex-Militär Carlos Alberto Brilhante Ustra
Ex-Militärs in Brasilien von einem Bundesgericht freigesprochen. Weitere Prozesse laufen
São Paulo. Zwei brasilianische Ex-Militärs sind am vergangenen Dienstag von einem Bundesgericht in São Paulo für Taten aus der Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) freigesprochen worden. Das Gericht verwies auf das im Land bestehende Amnestiegesetz aus dem Jahre 1979, das die... weiter