"Unser Amerika ist auf dem Weg"

Erklärung des Vierten Amerikanischen Sozialforums in Asunción, Paraguay

Wir, die auf dem Vierten Amerikanischen Sozialforum in Asunción, Paraguay, anwesenden sozialen Bewegungen, bestätigen aufs Neue unsere Solidarität und Verbundenheit mit dem paraguayischen Volk angesichts des dringenden Bedürfnisses zum Fortschritt in seinem Prozess des tiefgründigen Wandels, hin zur Zurückgewinnung der Souveränität über sein Territorium, seiner Gemeingüter und Energieressourcen, zur Durchsetzung seiner Agrarreform und zur Demokratisierung des Reichtums.

Wir leben in einem Kontinent, in dem es in den letzten Jahrzehnten zu einem erneuten Zusammentreffen von sozialen und indigenen Bewegungen kam, welche aus Erfahrung und geschichtlichem Bewusstsein das kapitalistische System radikal hinterfragen. In den letzten Jahren führten erstarkte soziale Kämpfe weg von den neoliberalen Regierungen hin zu Regierungen, die positive Reformen auf den Weg gebracht haben, wie die Nationalisierung lebenswichtiger Wirtschaftssektoren und neue Verfassungen im Sinne des Transformationsprozesses.

Doch die Rechte reagiert schnell und versucht jedweden Veränderungsprozess zu bremsen. Aus ihren politischen, wirtschaftlichen, medialen und juristischen Enklaven agiert sie unentwegt. Hinzu kommt eine neue Offensive des Imperialismus, auch militärisch. Seit dem vorangegangenen Forum in Guatemala 2008 verzeichnen wir einen Staatstreich in Honduras sowie ein eine verstärkte Militärpräsenz von Seiten der USA in allen Längen und Breiten unseres Amerikas. Es vermehren sich Abkommen zur Installierung von Militärbasen, die Vierte Flotte operiert in unseren Meeren. Das alles steht für eine systematische Destabilisierung der Demokratie auf unserem Kontinent. Die sozialen Bewegungen werden immer mehr unterdrückt und kriminalisiert.

Wir klagen die Unrechtmäßigkeit des De-facto-Präsidenten von Honduras, Porfirio Lobo, an. Zugleich erkennen wir den Widerstand des honduranischen Volkes an und unterstützen seinen Kampf für eine konstitutionelle Neugründung, die eine wahrhaftige Demokratie in Honduras bedeuten würde.

Wir solidarisieren uns mit dem Kampf des haitianischen Volkes, welches für den Wiederaufbau weder militärische Interventionen noch eine wirtschaftliche Besatzung benötigt. Wir fordern im Gegenteil, dass die Souveränität des Landes respektiert wird und wir unterstützen andere Länder, die eine solidarische Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft anbieten. Wir fordern auch den bedingungslosen Schuldenerlass und verurteilen den neuen Prozess der illegalen Verschuldung zu Lasten des haitianischen Volkes.

Die Offensive von rechts wird durch eine Welle von Freihandelsverträgen in unterschiedlichen Varianten begeleitet. Das ist das zentrale Merkmal der Strategie der Europäischen Union, der anderen neokolonialen Macht, die in Lateinamerika und der Karibik operiert. Die ausführenden Kräfte sind die internationalen Finanzinstitutionen, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die regionalen Entwicklungsbanken und die privaten Bankengruppen. Sie schaffen neue, enorme Verschuldungen mit direktem Schaden für Völker und Natur.

Diese Bedrohung verknüpft sich mit dem immer noch unveränderten, primären, exportorientierten, ausschließenden und erpresserischen Entwicklungsmodell. Dieses schlägt sich in vielen Regionen nieder, schließt Bevölkerungsgruppen aus und verursacht Entwurzelung und Migration. Die aktuelle Systemkrise zeigt die Erschöpfung des kapitalistischen Modells und, noch spezieller, seiner Machtzentren. Banken, Transnationale Unternehmen und die Regierungen der G8 versuchen heute sichtbarer denn je die gesamte Welt an den Abgrund zu schleifen. Im Schlepptau hängt die Bedrohung eines Atomkrieges durch die USA.

Die Verteidigung der Natur vor dem alles verzehrenden Kapitalismus ist zentraler Bestandteil der Agenda immer mehr sozialer Bewegungen geworden. Es erstarkt eine gemeinsame Front gegen die Zerstörung der Natur und gegen die falschen Lösungen des Freien Marktes und des "grünen Kapitalismus", wie CO2-Zertifikate, Biobrennstoffe, transgene Anbauweisen und Geoingeneering, welche angesichts des drohenden Klimawandel aus den Machtzentren importiert werden.

Wir klagen die Regierungen des geopolitischen Nordens an: Anstatt sich über Maßnahmen gegen die gravierenden Effekte des Klimawandels Gedanken zu machen, entziehen sie sich ihrer Verantwortung und entwickeln neue Marktmechanismen, wie die CO2-Zertifikate, um noch höhere Gewinne zu erzielen, genauso wie Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern (REDD, Anm. d. Übers.), welche zur Vermarktung und Privatisierung der Wälder und zum Verlust territorialer Souveränität führt. Wir lehnen solche Mechanismen ab.

Wir fordern stattdessen, dass diese Länder die eigenen Treibhausgasemissionen reduzieren und streben darüber hinaus die Bildung eines Internationalen Klimagerichts an. Wir erneuern die Vorschläge von der Weltkonferenz der Völker in Cochabamba zum Klimawandel und den Rechten von Mutter Erde. Echte Lösungen angesichts der Globalen Erwärmung sind Klimagerechtigkeit, Ernährungssouveränität, die Rückgewinnung von Land, Agrarreformen, die nachhaltige Landwirtschaft sowie die Integration und Solidarität zwischen den Völkern.

Wir, die Sozialen Bewegungen, befinden uns vor der historischen Gelegenheit, emanzipative Initiativen auf eine internationale Stufe zu heben. Nur die Kämpfe unserer Völker erlauben es uns zum yvymarane`y, der Erde ohne Böses, zu gelangen und das tekopara, das Gute Leben (indigenes Konzept für nachhaltige Entwicklung; kursive Begriffe aus dem Guaraní, Anm. d. Übers.), zu verwirklichen.

Wir verpflichten uns unsere Anstrengungen zur Autonomie unserer Völker, unserer Ernährungs- und Energiesouveränität sowie zur Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper und ihr Leben und zur sexuellen Freiheit zu verstärken.

Wir schaffen Alternativen, die von den im Widerstand Vereinten ausgehen und ein Wechselspiel aus den diversen antikapitalistischen, antipatriarchalen, antikolonialen und antirassistischen Perspektiven darstellen. Zugleich suchen wir weiter nach einem neuen Paradigma, welches sich nach Gleichheit, dem Guten Leben, der Selbstbestimmung und der Integration ausrichtet und auf dem Prinzip der Solidarität zwischen den Völkern basiert.

Asunción, Paraguay, 15. August 2010

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