Indigenen-Verband CONAMAQ schert aus

Regierungskritiker wollen mit Öko-Volksbefragungen Land gewinnen. "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) warnt vor Spaltung des linken Lagers

In Bolivien wird mit ökologischen Fragen Politik gemacht. Am Mittwoch forderte der zunehmend regierungskritische Verband der Hochland-Indigenen CONAMAQ die Durchführung eines Referendums zur umstrittenen Gentechnik auf dem Acker. Auf einer gestern zu Ende gegangenen Konferenz mit dem Titel "Verteidigung der Mutter Erde ohne Gentech" stellten sich deren Teilnehmer gegen das im Juni von der Regierung verabschiedete Agrargesetz.

"Wie sind die Verteidiger der Natur", so die Abschiedserklärung des Treffens in der Hauptstadt La Paz, zu dem auch die Landlosenbewegung "Sin Tierra" aus Brasilien angereist war. Für "nachhaltige Entwicklung und den Konsum ökologischer Nahrungsmittel" kündigten die Veranstalter, darunter die "Vereinigung der Köche Boliviens" (ACB) "permanenten Widerstand" an. Artikel 15 und 19 des neuen Landwirtschaftsgesetzes, die unter bestimmten Bedingungen den Gebrauch gentechnisch veränderten Saatgutes erlauben, sollen bedingungslos gestrichen werden.

Die politische Rolle von CONAMAQ, ihre wachsende Distanz zum "Palacio Quemado" und die Aufmerksamkeit in nationalen wie internationalen Medien wird von unabhängigen Polit-Analysten als überaus kritisch eingeschätzt. In den Volksprotesten gegen die neoliberalen Vorgängerregierungen der aktuellen Morales-Administration habe CONAMAQ nur "eine marginale Rolle" gespielt, so der Ökonom und Journalist Pablo Stefanoni.

Ex-Diktator und späteren Präsident Hugo Bánzer (1997 – 2002) habe sich CONAMAQ hingegen "untergeordnet" und so einen "multikulturellen Neoliberalismus" ermöglicht, kritisierte Stefanoni deren "mediale Überrepräsentation". Ihre Selbstbeschreibung als Vertreter der indigenen Selbstverwaltungseinheiten der Ayllus und Markas vermittle einen falschen und "aufgeblasenen Eindruck" von der tatsächlichen Mobilisierungskraft und Vertretung der indigenen Bevölkerung in diesen Gebieten, konstatiert Stefanoni, der als ausgezeichneter Kenner der bolivianischen Realität bekannt ist.

Das Auftreten von CONAMAQ ist beispielhaft für die wachsende Kritik im grünen Öko-Mäntelchen, die sich gegen die Linksregierung formiert. Erst Anfang des Jahres hatte CONAMAQ ein Abwahl-Referendum von Vizepräsident Álvaro García Linera Linera gefordert. Der Chef-Ideologe "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) sieht eine "Medienattacke rechter Unternehmer" gegen den "Prozess des Wandels". Der CONAMAQ-Spitze hielt er vor, sie hätten sich unter die "ideologische Schirmherrschaft" ausländischer Umwelt-Nichtregierungsorganisationen (NGO) gestellt. "Das Denken, welches die Gesellschaft verdrängt" ohne die Rolle des Staates für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu sehen hätte auch CONAMAQ "systematisiert und absorbiert", griff Linera den wachsenden "NGO-Ismus" an.

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"Viele NGO sind Bauchredner, sie nutzen die dienstfertige Stimme eines Funktionärs oder Beraters, der im vermeintlichen Namen der Arbeiter und Indígenas spricht. Tatsächlich aber reden sie für sich selbst, im Eigeninteresse gesponserter Institutionen, versteckt hinter der gekauften Stimme", so der in Lateinamerika renommierte Soziologe. Die CONAMAQ-Forderung eines "anti-nationalen Ethnizismus" sei leichte Beute für eine neoliberale Politik und alter Eliten, die an einem schwachen Staat interessiert seien. "Der Staat ist ein Instrument, auf das kein Land verzichten kann, das Gleichheit und Wohlstand aufbauen will", so auch Stefanoni.

Für Wirbel in Boliviens Linke hatte zuletzt ein Brandbrief an die Linksregierung gesorgt. Altgediente Aktivisten der sozialen Bewegungen und Ex-MAS-Minister, dessen bekanntester Name Óscar Olivera, Anführer des Wasserkrieges 2000 in der zentralbolivianischen Stadt Cochabamba ist, kritisierten Morales und Co. frontal. In der gemeinsam unterzeichneten Erklärung "Die Wiederaufnahme vom Prozess des Wandels" verurteilen sie die Politik der Linksregierung in allen Punkten. Rohstoffexporte bedingten einen umweltzerstörenden "Neo-Exktraktivismus", noch immer förderten Energie-Multis Öl und Gas, Genmanipuliertes Saatgut öffne den Lebensmittel-Multis Tür und Tore, Mitbestimmung und Kritik am Regierungskurs sei nicht möglich, sieht die Philippika eine "Vergewaltigung der Prinzipien der Demokratie".

Diese Kritik spiele allein dem politischen Gegner in die Hände, schoss Vize Linera zurück. Die Verfasser seien allesamt "beleidigte Politiker", weil sie in der aktuellen Regierung keine Posten inne hätten. Mit ihren Anwürfen würden sie einzig und allein die "neoliberale Restauration" begünstigen, so Linera in seiner Replik "Der NGO´ismus, Kinderkrankheit der Rechten". Diese Personen, ausländisch finanzierte NGO und Unternehmerinteressen stünden auch hinter den wachsenden Protesten gegen ein von der MAS-Regierung geplantes Straßenbauprojekt durch das Naturreservat TIPNIS.

Der Forderung nach einer TIPINS-Volksbefragung und einem Protest-Marsch in die Hauptstadt hatte sich zuletzt auch der CONAMAQ angeschlossen. Was niemand sehen wolle, so Linera, sei die Tatsache, dass hinter dem Widerstand im Namen der Mutter Natur ein großer Teil der Unternehmerschaft aus der Oppositionshochburg Santa Cruz de la Sierra stehe. Diese sehen in der Verbindungsstraße zwischen Hoch- und Tiefland ihre alte Monopolstellung im Fleischgeschäft gefährdet.

Es gelte die betriebene Spaltung der linken Bewegung Boliviens zu verhindern, so der Ex-Guerillero Linera. "Es ist nicht verwunderlich, dass die Organisationen des Einheits-Paktes (CSUTCB, CNMCIOB, Bartolina Sisa, CSCIB, CIDOB und CONAMAQ) permanent angegriffen werden. Denn sie sind es, welche die unabhängige Kraft der Mobilisierung, der Bildung von Diskursen und des politischen Denkens aufrecht erhalten", warnt Linera vor dem laufenden "Medienangriff" auf die "Regierung der sozialen Bewegungen, angeführt von Präsident Evo Morales".


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