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Coca-Cola, Heineken und Carrefour "adoptieren" Naturschutzgebiete in Amazonien

Brasiliens Regierung ermöglicht weitere Privatisierung. Die Rechte von Anwohner:innen werden ignoriert
Von
amerika21

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Mit im Geschäft: Coca-Cola hat ein Naturschutzgebiet "adoptiert"
Mit im Geschäft: Coca-Cola hat ein Naturschutzgebiet "adoptiert"
Quelle: @ministeriomeioambiente

Im Februar 2021 lancierte die Regierung Bolsonaro ein neues Programm zur Finanzierung von Naturschutz in Brasilien, das Privatpersonen und Unternehmen zu Förderern von Schutzgebieten macht. Umweltverbände, indigene Organisationen und Gewerkschaften sind alarmiert.

Große Versprechungen hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro auf dem virtuellen Klimagipfel 1 im April 2021 gemacht: Umweltkontrollen sollen intensiviert, die illegale Entwaldung bis 2030 gestoppt und das Land bis 2050 klimaneutral werden.

Einen Weg dahin soll wohl das Programm "Adote um Parque" darstellen. Am 9. Februar 2021 gestartet, eröffnet es brasilianischen wie internationalen Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeit, die Patenschaft für ein Naturschutzgebiet zu übernehmen und so mit einer jährlichen Spende zum Umweltschutz beizutragen (amerika21 berichtete).

Die Höhe der Spende orientiert sich an einem Richtwert von zehn Euro pro Hektar. Der Mindestzeitraum einer Partnerschaft beträgt ein Jahr; spätestens nach fünf Jahren endet das Engagement. Das Geld fließt direkt an ICMBio, die staatliche Naturschutzbehörde, die seit 2007 für die insgesamt 334 brasilianischen Naturschutzgebiete zuständig ist. Diese soll es in den Ausbau von Monitoring, Waldbrandbekämpfung und -prävention, Wiederaufforstung und Maßnahmen gegen illegale Abholzung stecken2.

In der ersten Projektphase stehen Schutzgebiete innerhalb Amazoniens zur "Adoption". Die insgesamt 132 Gebiete umfassen 15 Prozent der gesamten Fläche des brasilianischen Amazonasgebietes und könnten bis zu 640 Millionen Euro jährlich generieren. Zukünftig soll das Programm dann auch auf Schutzgebiete anderer Regionen ausgeweitet werden.

Während Umweltminister Ricardo Salles die ersten Patenschaften vergibt, kommt vonseiten der Zivilgesellschaft, von Umweltverbänden und NGOs Kritik3.

Rechte von Anwohner:innen werden ignoriert

Auf staatlicher Ebene entwickelt und verabschiedet, verletzt das Programm die Rechte der Bewohner:innen innerhalb staatlicher Schutzgebiete, die bisher nicht über die Adoption ihrer Gebiete mitentscheiden4. Dies ist besonders markant im Fall der Nutzreservate Reservas Extrativistas (Resex) sowie der Reservate für nachhaltige Entwicklung (RDS), die knapp die Hälfte der zur Adoption stehenden Gebiete ausmachen.

Resex und RDS sind Ergebnis landrechtlicher Kämpfe in den 1970er- und 80er-Jahren, als sich die kleinbäuerliche Landbevölkerung gegen den fortschreitenden und staatlich subventionierten Ausbau exportorientierter Landwirtschaft in Amazonien zur Wehr setze. Um den Zugang zu ihren Landflächen und damit die Sicherung ihrer Lebensgrundlage nicht zu verlieren, wurden Gewerkschaften gegründet und überregionale Vernetzung mit ländlicher Bevölkerung in ganz Amazonien gesucht. Schließlich gelang es der Landbevölkerung, die Implementierung von Resex und RDS durchzusetzen.

Diese Schutzgebiete stehen der subsistenzwirtschaftlichen Nutzung durch ihre Bewohner:innen offen, lassen jedoch keinerlei kommerzielle Nutzung durch Unternehmen zu. Resex und RDS sind damit nicht nur Sinnbild sozio-ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens, indem den Bewohner:innen Selbstversorgung und weitgehende Unabhängigkeit von Marktmechanismen gewährt und darüber nachweislich Biodiversität geschützt5 wird. Sie sind überdies als Erfolg lokaler Emanzipationsprozesse und sozialer Kämpfe marginalisierter Landbevölkerung zu verstehen, die sich über Resex und RDS kollektive Land- und direkte Mitspracherechte in der Verwaltung der Schutzgebiete sichern.

Dass solche Naturschutzgebiete nun von nationalen oder internationalen Konzernen ohne die Konsultation der Lokalbevölkerung "adoptiert" werden können, ist höchst problematisch. Ähnlich stellt sich dies in Naturschutzgebieten dar, die sich mit indigenen Territorien überschneiden – eine Situation, die immer häufiger auftritt. Indigene Territorien sind der ausschließlichen Nutzung ihrer Bewohner:innen vorbehalten, die zudem weitreichende Autonomie innerhalb ihrer Flächen besitzen. Eine Patenschaft im Rahmen von "Adote um Parque" ignoriert diese Selbst- und Mitbestimmungsrechte und ist damit auch ein Engagement in die Verletzung von Rechten, die diesen Bevölkerungsgruppen in der von Brasilien ratifizierten ILO Konvention 196 ebenso wie im staatlichem Umweltrecht und in der Verfassung zugesichert werden.

"Adote um Parque" als Greenwashing

Dass Programm wird zu einem Zeitpunkt lanciert, an dem die Regierung alles dafür zu tun scheint, effektiven Waldschutz zu torpedieren: Die Finanzierung der zuständigen Behörden Ibama und ICMBio ist bereits massiv gekürzt worden – Budget und Personal sind mittlerweile dermaßen reduziert, dass die ohnehin löchrigen Kontrollen von Schutzauflagen nicht mehr möglich sind. Stattdessen soll nun versucht werden, Lücken im Personal durch den Einsatz von Militär6 bei der Bekämpfung illegaler Entwaldung zu kompensieren – ein Vorhaben, dass ländliche Räume militarisiert und bisher keine positiven Ergebnisse vorweisen kann.

Zudem steht aktuell eine Fusion7 von Ibama und ICMBio im Raum, was das effektive Management von Naturschutzgebieten unmöglich machen wird. All das, während die Entwaldung kontinuierlich zunimmt8.

Dabei wäre Geld zur Finanzierung von Schutzgebieten vorhanden, kritisieren Umweltverbände und verweisen auf die beiden wichtigsten Förderprogramme ARPA9 und Amazonienfonds10. Mit Geldern internationaler Entwicklungszusammenarbeit sind hierüber seit den 1990er-Jahren Brasiliens Schutzgebiete mitfinanziert und ausgebaut worden. Beide Töpfe sind allerdings mittlerweile nach Differenzen mit Regierungschef Bolsonaro auf Eis11 gelegt.

Vor dem Hintergrund einer solchen Umweltschutzpolitik halten Kritiker:innen "Adote um Parque" für eine reine Greenwashing-Maßnahme, die national und international Innovativität und den Einsatz für den Regenwaldschutz suggerieren soll. Die Verantwortlichkeit für Umweltschutz von der Regierung auf private Geldgeber:innen zu übertragen, kann dabei zukünftig äußerst problematisch werden, schafft es doch unweigerlich eine Abhängigkeit der Schutzgebiete von der Gunst (inter)nationaler Unternehmen.

Privatisierung Amazoniens?

"Adote um Parque" öffnet damit der weiteren Privatisierung Amazoniens die Türen, befürchtet die Grupo Carta de Belém12, ein Bündnis aus lokalen NGOs, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Wissenschaftler:innen. Die bisher spärlichen Informationen von staatlicher Seite lassen glücklicherweise vermuten, dass es soweit nicht unbedingt kommen muss.

Laut der öffentlichen Ausschreibungen und den einsehbaren Vertragsunterlagen13 sichern sich die Pat:innen das Recht zu, ihr Logo sichtbar auf Schildern usw. anzubringen und sich offiziell als Partner:innen des entsprechenden Schutzgebietes zu bezeichnen. Zudem steht ihnen das Gebiet im Rahmen der gesetzlichen Schutzauflagen für eigene kurzzeitige Aktivitäten zur Verfügung – wobei recht unklar bleibt, welche Aktivitäten hier möglich sind. All dies jedoch ist auf maximal fünf Jahre begrenzt und zumindest laut des offiziellen Dekrets endet damit der Einfluss.

Dass inoffiziell allerdings durch die Finanzierung eines Schutzgebietes auch Druck und Einfluss auf lokale Entscheidungsfindungen und auf ICMBio geübt werden kann, ist durchaus vorstellbar. Ebenfalls ist anzunehmen, dass es für die entsprechenden Unternehmen attraktiv werden kann, als Partner eines Schutzgebietes die Möglichkeit des Emissionsausgleichs einzufordern. Bereits seit einigen Jahren versucht die Naturschutzbehörde ICMBio, solche Projekte auch in brasilianischen Schutzgebieten umzusetzen14. Und auch Bolsonaro betont, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten auf dem Weg zu Klimaneutralität zentral sein wird (amerika21 berichtete Vor Klimagipfel: Präsident von Brasilien will illegale Entwaldung bis 2030 beenden). Ein solches Vorhaben würde nicht nur die Amazonaswälder nutzen, um Emissionen auszugleichen (anstatt sie grundsätzlich zu reduzieren), es würde unweigerlich zu einer Einschränkung der Nutzungsrechte von Anwohner:innen führen – also zu einem Ausschluss derer, die lokale Ressourcen auf nachhaltige Weise nutzen und nachweislich für deren weitgehend effektiven Schutz verantwortlich sind.

Mittlerweile sind neun Naturschutzgebiete "adoptiert". Neben einigen brasilianischen Unternehmen sind mit Carrefour15, Heineken16, Coca-Cola17 und der Bank Caixa18 auch einflussreiche Global Player involviert.

Noch ist offen, welche Folgen ihre Patenschaften genau haben werden und auch, ob die Lokalbevölkerung dagegen vorzugehen vermag – insbesondere in den Resex und RDS, in denen zumindest formal die Entscheidung zur "Adoption" von lokalen Verwaltungsgremien abgesegnet werden müsste. Viel Positives ist jedoch von diesem Programm nicht zu erwarten. Im besten Fall handelt es sich lediglich um eine Greenwashing-Kampagne, die Heineken und anderen eine grüne Weste beschert und vom negativen Einfluss der Bolsonaro-Regierung auf die Entwaldungsraten ablenkt. Im schlimmeren Fall jedoch handelt es sich darüber hinaus um eine Privatisierung durch die Hintertür, die Nutzungsrechte und Selbstbestimmungsrechte lokaler Bevölkerung einschränken und auf Kosten der Amazonaswälder gehen wird.