In den vergangenen Wochen kam es im Andenstaat Peru zu einer Reihe von Protesten. Auslöser war die Absetzung von Präsident Martín Vizcarra durch den Kongress. Jedoch waren die Proteste nicht pro-Vizcarra-orientiert, sondern richteten sich gegen einen korrumpierten Kongress, der die politischen Interessen der wirtschaftlichen Eliten und nicht die der Bevölkerung vertritt.
Es waren vor allem junge Menschen, die sogenannte generación bicentenario, die auf die Straße gingen. Eine weitere Protestwelle, die vor allem durch Landarbeiter:innen getragen wurde, forderte die Abschaffung des Ley Chlimper, das zum Nachteil der Arbeiter:innen die Rechte der Agrarexportindustrie favorisiert1. Die Demonstrant:innen konnten zwar einen ersten Erfolg verbuchen – der Kongress hob das Gesetz auf –, doch die politische Situation im Land bleibt angespannt. Nachdem die Nationalpolizei im Rahmen der Demonstrationen drei junge Männer ermordet hatte, folgte in den Tagen nach Abflauen der Proteste eine Reihe von Verhaftungen politischer Aktivist:innen.
Im Kontext der Unruhen kam es verstärkt zu Forderungen nach einer neuen Verfassung. Teile der Bevölkerung treten hier insbesondere für eine plurinationale verfassunggebende Versammlung ein, um alle Sektoren, vor allem auch die indigenen und afroperuanischen einzubeziehen.
Lourdes Contreras ist kommunitäre Feministin und Soziologin. Sie ist Mitglied der Rondas Campesinas Femeninas de Llushcapampa in der Region Cajamarca im Norden der peruanischen Anden. Zudem arbeitet sie im Koordinationskomitee der feministischen Bewegung Marcha Mundial de las Mujeres Macronorte Perú mit und ist im Vorstand des Colegio Regional de Sociólogos/as von Lambayeque. Gemeinsam mit den kleinbäuerlichen Rondas Campesinas2 setzt sie sich für eine plurinationale verfassunggebende Versammlung ein.
Was waren die wichtigsten Gründe für die Proteste der vergangenen Wochen? Die Absetzung von Vizcarra durch den Kongress war zwar der Auslöser, aber die Proteste richteten sich vor allem gegen den Kongress. Was ist geschehen? Und welche Rolle spielt der Kontext der Pandemie?
Die Pandemie hat die humanitäre Krise, in der wir uns befinden, aufgezeigt. Für die Peruaner:innen bedeutete dies zunächst, sich von der Lüge und dem falschen Versprechen der wirtschaftlichen Entwicklung zu befreien, das Fujimori3 uns mit der Verfassung von 1993 verkauft hat. Parallel zu der Priorisierung der Wirtschaft des “freien Marktes” ging damit auch die Auferlegung der Spielregeln der internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank einher. Dies wiederum brachte die Flexibilisierung von Gesetzen, eine agrarische Gegenreform, die Schwächung der Arbeiterrechte und die Privatisierung von Unternehmen und öffentlichen Dienstleistungen mit sich. Aufgrund des Booms der transnationalen Investitionen und dem falschen Versprechen von mehr Arbeitsplätzen und ökonomischem Wachstum, hinterfragten nur Wenige das aktuelle Wirtschaftsmodell. Hinzu kam, dass das Land mit dem “Terrorismus“4 eine schwierige Phase durchlebt hatte.
Im Kontext der Pandemie erfuhren und erfahren die Peruaner:innen eine Verschärfung ihrer Vulnerabilität und der allgemeinen Prekarität. Dies betrifft vor allem die jungen Menschen, die mitansehen mussten, wie ihre Familien starben5. Der Auslöser der Proteste war nicht die Absetzung von Vizcarra, sondern die Empörung und die Wut der jungen Menschen, der Arbeiter:innen, der Rondas Campesinas und der Bevölkerung über die Korruption der Politiker:innen. Denn während die Menschen an Covid-19 oder an Hunger starben, oft dazu noch verschuldet, oder arbeitslos wurden und keinen Zugang zum Gesundheitssystem hatten, verhandelte der Kongress über die Rechte und das Leben der Bevölkerung.
In diesem Kontext kam es dann erneut zu der Forderung nach einer neuen Verfassung. Diese war bereits im Jahr 2000 aufgekommen, hat aber jetzt mehr Kraft. Es geht um die Notwendigkeit radikaler Veränderungen. Wir brauchen ein neues Modell der Verfassung und der staatlichen Organisation.
Die Rondas Campesinas und viele andere Bewegungen und Organisationen fordern eine verfassunggebende Versammlung, die plurinational und feministisch sein soll. Warum diese Forderungen?
In der peruanischen Geschichte wurden alle Verfassungen von der Klasse der Oligarchie ausgearbeitet, ausgehend von ihren Interessen und einer kolonialen, patriarchalen, rassistischen und später auch neoliberalen Perspektive. Das betrifft auch die aktuell gültige Verfassung von 1993. Nie war die Bevölkerung demokratisch in die Erarbeitung der Verfassungen einbezogen worden und noch viel weniger implizierten diese deren Bedürfnisse.
Es gibt für uns keinen Weg zurück. Wir Frauen und das Volk wollen Veränderungen und wir fordern zumindest minimale Übereinkommen, um gemeinsam als Land ein neues Projekt schaffen zu können. Wir wollen weder Reformen noch eine neue Verfassung, die von einer Expert:innenkommission vom Kongress ausgearbeitet wird. Wir wollen eine verfassungsgebende Versammlung, die sich an unseren Bedürfnissen und an unseren Träumen orientiert. Diese muss plurinational sein, damit das Leben dekolonialisiert wird und indigene, afroperuanische und andere Bevölkerungsgruppen anerkannt werden. Es muss eine demokratische Partizipation dieser Gruppen geben, damit die plurinationale Anerkennung gesichert wird.
Außerdem muss die verfassungsgebende Versammlung feministisch sein. Leben und Normen müssen entpatriarchalisiert werden. Wir Frauen wollen wirkliche Teilhabe, um sicherzustellen, dass unsere Rechte als Frauen garantiert werden, um über unsere Körper, unser Leben, unsere Territorien entscheiden zu können.
Und schließlich muss sie souverän sein und auch den ökologischen Aspekt beinhalten: Die internationalen Finanzinstitutionen sollen sich nicht in die Angelegenheiten unseres Landes einmischen. Das Leben soll im Zentrum stehen, Rechte der Natur und Umweltgerechtigkeit müssen garantiert werden. Erst danach kann von der Wirtschaft gesprochen werden.
Der Vorschlag einer plurinationalen, feministischen und ökologischen verfassunggebenden Versammlung kommt vor allem aus den Territorien, in denen wir gegen Extraktivismus und neoliberale und patriarchale Gewalt Widerstand leisten. Hier ist die Anerkennung der Völker als Nationen entsprechend unserer Selbstbestimmung grundlegend: die Achuar, Shipibo-Conibo, Kakataibo, Asháninka, Kukama-Kukamiria, Wampis, Kichwa, Aymara, usw.
Welche Rolle spielt der Feminismus im Prozess des Wandels in Peru?
Die feministische Bewegung in Peru ist gewachsen und mit ihr sind es auch die verschiedenen Strömungen, wie die liberalen, institutionellen, afroperuanischen, kommunitären, indigenen, lesbischen, Trans- und anderen Feminismen. Wir leben in einer Zeit, in der wir ohne Beteiligung der Frauen nicht von Prozessen des Wandels sprechen können. Wir stoßen diese Veränderungen in all den Räumen, in denen wir uns bewegen, an. Wir sind in den Rondas Campesinas, in den Gewerkschaften usw.. Die Vereinigung trotz bestehender Unterschiede und die Durchsetzung unserer Kämpfe erfordert die Entpatriarchalisierung unserer Organisationen, und das ist ein schwieriger Prozess.
Hier sehen wir uns zwei Situationen gegenüber: erstens, die Unterordnung des Kampfes und der Forderungen der Frauen unter die Forderungen und den Kampf der Klasse, vor allem in linken Parteien und in der Arbeiter- und Bauernbewegung; und zweitens, der liberale und institutionelle Feminismus, der sich in den Dienst von Neoliberalismus und Staat stellt und der die Forderungen schwächt, sobald er in Kontakt mit der politischen Macht kommt.
Trotzdem sind wir hier und kämpfen und träumen von einer Welt, in die alle unsere Welten passen. Wir gehen so lange weiter, bis unsere Körper, unser Wasser, unsere Erde und unsere Territorien frei sein werden.
Bestehen seitens der sozialen Bewegungen, der Rondas Campesinas und anderen Organisationen Vorhaben, sich in einer Partei oder einer breiteren politischen Bewegung zusammenzuschließen, die sich ähnlich wie in Bolivien als ein "Instrument der Völker" definieren ließe?
Im Moment liegt die Hoffnung auf der Gründung einer breiten Front, in der sich linke Parteien, soziale Bewegungen und Gewerkschaften ebenbürtig vereinen. Aber die peruanische Linke ist sehr fragmentiert, hat keinen Anschluss an die Basis und ihre Leader streben nicht nach Einigkeit. Daher ist die Bildung von politischen Komitees zur Stärkung des Prozesses des Wandels wahrscheinlicher.
Der Prozess zur Verfassungsänderung ist langfristig. Das Volk ist gerade erst erwacht. Was nun getan werden muss, ist, die Organisation und die Basis zu stärken und einen kollektiven Vorschlag zu erarbeiten. Wir müssen uns neu denken und überlegen, wie wir eine Macht, die vom Volk ausgeht, aufbauen können.
Vielen Dank.
Das Interview führten Tamara Candela und Mónica Grados von der Initiative Basisbewegungen Abya Yala am 10. Dezember 2020
- 1. Im Jahr 2000 hatte die Regierung unter Alberto Fujimori das Gesetz 27360 (Gesetz zur Förderung des Agrarsektors) als temporäre Sonderregelung mit einer Laufzeit bis 2010 verabschiedet. Durch das Gesetz sollte der Agrarsektor gefördert, Arbeitsplätze geschaffen und Exporte gesteigert werden. Bekannt ist es auch unter dem Namen Ley Chlimper, da es unter dem damaligen Agrarminister und Agrarexport-Unternehmer José Chlimper eingeführt worden war. Tatsächlich wurde die Laufzeit des Gesetzes, das Privilegien für Agrarexport-Unternehmen festschrieb und gültige Arbeitsgesetze aushebelte, zum letzten Mal 2019 unter der Regierung von Martín Vizcarra bis 2031 verlängert. Am 4. Dezember 2020 und am fünften Tag der Proteste der Landarbeiter:innen hob der Kongress das Gesetz auf.
- 2. Die Organisierung der Kleinbäuer:innen in den Rondas Campesinas ist vor allem in den Regionen Cajamarca und Piura traditionell verankert. Die Selbstorganisation der Rondas basiert auf demokratischen Strukturen und zielt vor allem auf das Wohlergehen der Gemeinschaft wie zum Beispiel die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Friedens. Zudem sind die Ronderos/as auch politisch organisiert und leisten Widerstand gegen lokale Megaprojekte durch nationale und transnationale Konzerne.
- 3. Alberto Fujimori war von 1990 bis 2000 Präsident von Peru. Er wurde aufgrund von Korruption und Menschenrechtsverstößen vom Kongress seines Amtes enthoben und verbüßt aktuell eine Gefängnisstrafe.
- 4. Der Begriff “Terrorismus” umschreibt hier die Zeit des internen bewaffneten Konfliktes in Peru (1980-1997/2000), in dem die Guerillaorganisationen Sendero Luminoso und Movimiento Revolucionario Túpac Amaru bewaffnet gegen die peruanische Regierung kämpften.
- 5. Peru ist eines der Länder, die weltweit die höchsten Mortalitätsraten im Zusammenhang mit Covid-19 aufweisen.