Das Coronavirus hat viele Pläne geändert, auch den Zeitplan für eine neue Verfassung in Chile. Es war vorgesehen, dass 14 Millionen chilenische Staatsangehörige und wahlberechtigte Migrant:innen am 26. April an die Urnen gehen, um eine der wichtigsten Entscheidungen in der Geschichte der chilenischen Demokratie zu treffen: Zu wählen, ob sie eine neue Verfassung befürworten und jene aus der Diktatur von Augusto Pinochet über Bord werfen, die das Land seit 1980 steuert. Die Pandemie hat diese Pläne durchkreuzt und die politischen Kräfte stimmten darin überein, dass eine Verschiebung der Abstimmung auf den 25. Oktober notwendig sei.
Am 31. Juli bezog sich Präsident Sebastián Piñera während seiner Präsidentschaftsansprache vor dem Parlament darauf und sagte: "Die Demokratie basiert auf der Freiheit ihrer Bürger und diese Freiheit erfordert verantwortliches Verhalten. Wir befinden uns nur wenige Wochen vor dem vereinbarten Plebiszit, wir müssen diese Freiheit und Verantwortung mit Nachdruck ausüben, vor allem in Krisenzeiten, die oft zum Nährboden für jegliche Art von Populismus werden. […] Wir alle haben das Recht, auf den gesetzlich festgelegten Wegen Änderungen für unserer Verfassung und Gesetze vorzuschlagen. Doch wir alle müssen sie respektieren, insbesondere wir Staatsautoritäten, die wir geschworen oder versprochen haben, dies immer zu tun."
Es wird das erste nationale Plebiszit seit 1989. Aber gleichzeitig Ergebnis einer historischen Übereinkunft zwischen den wichtigsten politischen Parteien des Landes, als Antwort auf die im Oktober 2019 ausgebrochenen sozialen Aufstände. Findet die Abstimmung statt, so haben die Bürger:innen nicht nur darüber zu entscheiden, ob sie die Idee befürworten oder ablehnen. Sie müssen auch bestimmen, auf welche Weise die Ausarbeitung einer neuen Verfassung erfolgen soll: Durch eine Gemischte Versammlung (Convención Mixta), zusammengesetzt aus von der Bevölkerung gewählten Vertreter:innen und amtierenden Parlamentarier:innen; oder eine Verfassunggebende Versammlung (Convención Constitucional), die ausschließlich aus vom Volk gewählten Mitgliedern besteht.
Fällt die Entscheidung zugunsten einer neuen Verfassung aus, so muss das Gremium, das den allgemeinen Text erarbeiten wird, seine Entscheidungen überprüfen und über den gesamten Entwurf sowie seine einzelnen Kapitel und Artikel abstimmen. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Versammlung nötig.
Auch wenn der Wandel in der politischen Agenda sowie die Pandemie die Polarisierung etwas abgeschwächt haben, vergessen diejenigen, die in Chile leben, doch nicht die Probleme, die sie vor neun Monaten auf die Straßen getrieben haben. Als die Gesundheitskrise gerade erst begonnen hatte, haben unter anderem feministische und Organisationen sexueller Vielfalt den Zusammenschluss "Ich wähle Diversität" (Apruebo Diversidad) gebildet, um sich kollektiv Gedanken zu machen und zur Verfassungsdebatte beizutragen.
Presentes hat mit einigen Organisationen dieser Plattform gesprochen und auch mit anderen Aktivist:innen, die die Debatte ebenfalls aus ihren Perspektiven anstoßen. Sie stimmen darin überein, dass eine neue Verfassung nicht alle Probleme des Landes lösen wird, jedoch ein wichtiger erster Schritt wäre. Dies sind ihre Vorschläge, um bei dem Prozess nicht außen vor zu bleiben und eine Verfassung zu gestalten, in der alle Platz haben, mit ihren Identitäten und anerkannten Rechten.
Die Grundlagen der Institutionen verändern
Artikel 1 der chilenischen Verfassung legt fest, dass "die Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren werden". Für einige Aktivist:innen sollte dieses Konzept von Gleichheit neu formuliert werden, da es ihrer Ansicht nach aus heteronormativer und binärer Perspektive definiert ist.
Rodrigo Mallea, Aktivist und Absolvent der Rechts- und Sozialwissenschaften, betont in diesem Zusammenhang: "Die Verfassung kann nicht von der Annahme ausgehen, dass alle Menschen gleich sind oder unter gleichen Bedingungen leben. Eine Neufassung sollte zum Ziel haben, dass alle Personen materiell gleichgestellt sind. Das heißt, dass die Gleichheit den strukturellen Ungleichheiten gegenüber nicht indifferent ist, und sie auf Grundlage dieser Umstände berücksichtigt und darauf zielt, sie zu überwinden".
Unter den Vorschlägen von Gloria Maira, Koordinatorin des Aktionsausschusses für Abtreibung in Chile und ehemalige stellvertretende Geschäftsführerin der Nationalen Dienststelle für die Frau, ist der Wandel hin zu einem Konzept der substantiellen Gleichheit hervorzuheben: "Das heißt, eine Gleichheit durch Resultate."
"In diesem Sinne ist es wichtig, die Grundlagen der Institutionalität zu verändern. Beispielsweise ist dieses Konzept der Person binär und beinhaltet nur Frauen und Männer", erläutert Constanza Torres, Leiterin der LTBIQ+ Kommission der Vereinigung Feministischer Anwältinnen (Abofem).
Franco Fucia, transmännlicher Aktivist und Präsident von Trans Diversitäten Organisieren (OTD) schlägt ebenfalls vor, diese binäre Sichtweise abzuschaffen. "Die Verfassung muss aus einer Perspektive des menschlichen Wesens, unabhängig vom Geschlecht, neu geschrieben werden."
Für Gonzalo Cid von der Bewegung für Sexuelle Diversität, muss die Verfassung eine Garantie geben, dass Institutionen für die Einhaltung von Gesetzen wie dem Antidiskriminierungsgesetz (bekannt als Zamudio-Gesetz1) zuständig sind. Gleichzeitig müssen die geschlechtssensible Perspektive und die sexuelle Vielfalt einbezogen werden, "um die derzeit gültige Rechtsordnung zu prüfen und zu korrigieren, sämtliche diskriminierenden Normen zu ändern und sicherzustellen, dass die Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in Zukunft nicht diskriminieren."
Die Forderungen von Alessia Injoque, trans Aktivistin und Präsidentin der Stiftung Gleichberechtigung (Fundación Iguales), gehen in eine ähnliche Richtung: "Es ist unerlässlich, dass die Grundsätze von Gleichheit und Nicht-Diskriminierung die moralische Landkarte der Institutionen neu zeichnen und so den unterschiedslosen Zugang der LGBTI-Gemeinschaft zu staatlichen Institutionen ermöglichen und garantieren."
Auch wenn die aktuelle Charta keine Definition des Konzeptes der Familie beinhaltet, so legt Artikel 1 fest, dass sie der "wesentliche Kern" der Gesellschaft sei. Constanza Torres von Abofem schlägt vor, diesen Grundsatz zu streichen um zu der Idee überzugehen, dass "die Personen in ihrer Gesamtheit" den Kern der Gesellschaft bilden.
Die Lesbische Vereinigung Das Schweigen brechen (RS) schlägt eine Erweiterung dieser Sichtweise und die Inklusion von diversen Familien vor: "Durch die Techniken der assistierten Reproduktion bestehen Familien heutzutage zum Beispiel aus lesbischen Müttern. Durch die Verfassung werden sie rechtlich nicht anerkannt, aber sie existieren nebeneinander."
Eine der großen Diskussionen rund um die aktuell gültige Verfassung betrifft die nachgeordnete Rolle des Staates, die zwar nicht explizit angeführt wird, doch auf vielfältige Art und Weise bestimmt, wie Chile heutzutage funktioniert. Beispielsweise heißt es in Artikel 1, dass "der Staat die Zwischengruppen anerkennt und schützt, mittels derer sich die Gesellschaft organisiert und strukturiert und ihnen die angemessene Unabhängigkeit gewährt, um ihre eigenen spezifischen Ziele zu erreichen". Ein Staat also, der Rechte wie Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung oder soziale Sicherheit nicht direkt garantiert, sondern sie Privathänden überlässt. Jetzt zielen die Forderungen auf eine stärkere Beteiligung und Mitwirkung des Staates bei der Bereitstellung von Grundgütern ab.
"Der subsidiäre Staat beschränkt heute die staatliche Beteiligung auf Fälle, wo es bereits zu spät ist, nachdem er dem privaten Sektor absolute Freiheit eingeräumt hat. Das ist problematisch, da die Privatunternehmen ihre eigenen Interessen und nicht die Interessen der Allgemeinheit verfolgen, die mit dieser Formel für gewöhnlich bedroht oder aufgegeben werden", sagt Anwalt Rodrigo Mallea. Dies zu ändern eröffne auch die Möglichkeitern für eine bessere Lebensqualität, erläutert Gloria Maira: "Was wir brauchen, ist ein Staat, der Grundrechte sichert und präsent ist."
RS schlägt vor, dass der Staat etwa konkrete Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Finanzierung von Sozialprogrammen, der Rehabilitation und Entschädigung von Personen mit Behinderung übernehmen sollte, wie die "Teletón", eine jährlich im Fernsehen übertragene Wohltätigkeitsveranstaltung, bei der Geld für diese Zwecke gesammelt wird. "Der Staat muss aufhören, nur ein weiterer Zuschauer dieser Aktivität zu sein und Verantwortung dafür übernehmen, dass Menschen gesundheitliche Absicherung erhalten, die sowohl aufgrund von angeborenen als auch erworbenen Behinderungen Unterstützung benötigen", fordert diese lesbische Organisation.
Grundrechte für die Diversität
Mallea betont die Notwendigkeit zu verstehen, dass die Forderungen der sexuellen Diversitäten "übergreifend und strukturell" sind und dass dies die zentrale Herausforderung in diesem Bereich sei. "Es ist positiv, dass eine explizite Anerkennung existiert, zum Beispiel in den Grundsätzen und Rechten. Aber die Anerkennung muss in sämtlichen Rechten und der gesamten Verfassung verankert sein, nicht nur in einem Absatz oder Anhang", so der Anwalt im Hinblick auf den Raum, den LGBT-Personen haben sollten.
Was Rechte angeht, ist es laut Constanza Torres von Abofem wichtig, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einzubeziehen, jedoch mit einem Fokus auf Geschlecht und Vielfalt. "Wir denken zum Beispiel an die Rechte auf Wohnen, Bildung, Gesundheit und Arbeit, von denen die LGBTI-Bevölkerung seit jeher ausgeschlossen ist", erläutert sie.
Alessia Injoque von der Fundación Iguales schlägt eine Charta vor, die sich "an der Gleichberechtigung in den Bereichen Ehe, Sorgerecht und Identität orientiert". Auch sei es notwendig, dass Familien anerkannt und geschützt werden, wie auch immer sie zusammengesetzt sind und Diskriminierung zu verhindern, statt sie nur zu bestrafen.
Das Recht auf sexuelle Bildung und die reproduktiven Rechte dürfen nicht fehlen, sagt Franchesca Carrasco, Mitglied des Colectiva Neutres. Gloria Maira fügt das Recht auf ein Leben frei von Gewalt für Frauen und Mädchen hinzu, sowie das Recht auf Teilhabe an der politischen Vertretung, die kulturellen Rechte und Umweltrechte sowie eine ausdrückliche Anerkennung von Care- und Hausarbeit, die darüber hinaus "in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einbezogen werden sollte".
Für Franco Fuica von OTD ist es wesentlich, das Recht einer jeden Person auf die vollständige Entwicklung ihres Potentials zu verbriefen und dass dieses Recht tatsächlich durch den Staat garantiert wird. Dabei denkt Fuica an die trans Menschen, trotz des Gesetzes zur Geschlechtsidentität, das im vergangenen Dezember in Kraft getreten ist.
Alejandra Soto, trans Aktivistin und Präsidentin von Amanda Jofre – Unabhängige Nationale Gewerkschaft der Sexarbeiterinnen vertieft die Thematik der Rechte von trans Menschen. "Nicht von der Verfassung anerkannt zu werden ist ein zusätzliches Hindernis für den Zugang zum Gesundheitssystem, wofür wir seit langem einen integralen Ansatz fordern. Bis zum heutigen Tag werden zumindest wir Gewerkschafterinnen als Männer im erwerbsfähigen Alter betrachtet. Aus diesem Grund sind wir von allen Aspekten der Sozialversicherung oder den Vergünstigungen des staatlichen Gesundheitssystems ausgeschlossen, denn wir erfüllen bestimmte Parameter nicht, die von anderen als ausschlaggebend festgelegt wurden", sagt sie.
Zu weiteren Grundrechten gehören laut RS das Recht auf freie Meinungsäußerung „ohne wegen der Teilnahme an friedlichen Veranstaltungen angegriffen, verletzt oder bestraft zu werden“; das Recht auf Zugang zu kostenloser und qualitativ hochwertiger Bildung; allgemeiner und zeitnaher Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung; das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden; das Recht, eine anerkannte Familie zu bilden und einer solchen anzugehören und Respekt gegenüber den verschiedenen familiären Konstellationen: "Dieser letzte Punkt würde auch zu besseren und beschleunigten Prozessen bei der medizinischen Versorgung bei Schwangerschaften, bei Adoptionsverfahren und der Anerkennung von Familien mit lesbischen Eltern auf Grundlage des Sorgerechts beitragen", fügen sie hinzu.
Dabei ist entscheidend, dass all dies Forderungen von einer Denkweise der Intersektionalität und Multikulturalität geprägt sind, betont die Sprecherin von Abofem, insbesondere "um indigene Völker, Migrant:innen oder Menschen mit Behinderung nicht auszuschließen".
Feministischer Fokus
Ist es machbar, dass ein Land wie Chile eine feministische Verfassung erlangen kann? Ja, so der Konsens.
Rodrigo Mallea hält dies nicht nur für notwendig, sondern auch für rechtlich umsetzbar: Vor kurzem haben sowohl der Kongress als auch der Senat den Grundsatz der Geschlechterparität in dem verfassunggebenden Organ verabschiedet, das die Ausarbeitung einer neuen Verfassung in den Händen haben wird. "Ein Aspekt, der wesentlich dazu beitragen kann, ist die Ausarbeitung der Verfassung unter Beteiligung einer beträchtlichen Anzahl von Frauen. Und auch wenn sie zur Rechten gehören, so erwarten wir, dass sie in Bezug auf die vom Feminismus geforderten Rechte fortschrittlicher sind", sagt der Anwalt. Franchesca Carrasco von Neutres betont, dass hierbei die Inklusion aller Frauen der Opposition ebenfalls zentral ist.
Franco Fuica von OTD unterstreicht einen wichtigen Aspekt der feministischen Bewegung: "Der Feminismus ist nicht nur ein Konzept für Frauen, wie oft versucht wird es aussehen zu lassen, sondern ein politisches Projekt, das durch Gleichheit definiert ist, durch die Idee, dass alle Menschen den gleichen Wert haben. In diesem Sinne hat die soziale Bewegung einen massiven Aufstand gegen die Unterdrückung erreicht, mit viel Beharrlichkeit und starkem Bewusstsein. Und diese Klarheit entspringt der feministischen Idee, die zum Teil dazu beigetragen hat, dass wir diese Themen heute auf einer verfassungsrechtlichen Ebene verankern können."
Was den Inhalt angeht, sagt Constanza Torres, dass eine neue Verfassung nur dann feministisch sein kann, wenn sie in ihren institutionellen Grundsätzen von der Prämisse der Gleichheit der Geschlechter ausgeht: "Prävention, Sanktionierung und Wiedergutmachung von geschlechtsbezogener Gewalt müssen als eins der zentralen Prinzipien aufgenommen werden, dessen detaillierte Ausgestaltung der Gesetzgebung überlassen wird. Außerdem muss die Gleichheit der Geschlechter durch Quoten oder reservierte Sitze in bestimmten Bereichen der staatlichen Gewalten umgesetzt werden. Ebenso muss in Bezug auf die Geschlechterperspektive ernsthafter und engagierter in den Streitkräften, in der Justiz, im Verfassungsgericht und im Kongress gearbeitet werden". Torres hebt auch die Notwendigkeit hervor, explizit festzulegen, dass der Staat die Pflicht hat, "die breite Vielfalt von Frauen in diesem Land zu respektieren und zu unterstützen".
Alessia Injoque betont, dass die Frauen und diversen Menschen, die an dem Prozess der Ausarbeitung teilnehmen, sicherstellen müssen, dass es keinerlei Einschränkungen bezüglich der Selbstbestimmung über den eigenen Körper in der neuen Verfassung gibt, "So wie 'der Schutz des ungeborenen Lebens', der in der aktuellen Verfassung erscheint und als Referenz für Widerstand gegen Abtreibung benutzt wird.“
Für Gloria Maira entspringt die feministische Perspektive dem Willen, das Patriarchat, den Kolonialismus und den Extraktivismus als Formen der Herrschaft über die Menschen abzuschaffen, aber das dürfe sich nicht auf den zukünftigen Verfassungstext beschränken: "Ich meine, dass wir über die Verkündung einer feministischen Verfassung und die Verankerung all dieser Elemente hinaus, über die wir gesprochen haben, dies langfristig betrachten müssen und sicher wird das, was wir heute fordern, unzureichend sein. Ich glaube, dass es eben gerade aus diesem Willen heraus eine kontinuierliche Arbeit der Konstruktion und Dekonstruktion ist".
- 1. Der 24- jährige Daniel Mauricio Zamudio Vera wurde am 27. März 2012 in Santiago von vier Neo-Nazis wegen seiner sexuellen Orientierung ermordet. Sein Tod löste in ganz Lateinamerika Entsetzen aus und führte in Chile zum Erlass eines nach ihm benannten Antidiskriminierungsgesetzes (Ley Zamudio)