Im Zuge des Auftauchens und der Ausbreitung von Covid-19 bat Temas-Catalejo eine Gruppe von Forschern um eine Untersuchung der Gegenwart und der Perspektiven für den Rest des Jahres in Kuba. Man bat sie um eine ausgearbeitete Diagnose, strukturiert hinsichtlich nicht nur der klinischen, sondern auch der Bedeutung der Pandemie für die öffentliche Gesundheit, ihrer sozioökonomischen, politischen, internationalen, subjektiven Verflechtung sowohl in der Gegenwart als auch mit Blick in die Zukunft.
Im Unterschied zu der Fülle aus Zahlen, angenommenen Wahrheiten, Erklärungen und Berichten, die die Medien überschwemmen; zu den Wünschen und Empfehlungen, die an die Regierung herangetragen werden oder aus Analysen resultieren und die es im Überfluß in den Netzwerken gibt, zielt diese Artikelreihe darauf ab, die Gegenwart und die Zukunft des Landes vorauszuberechnen, um beides besser zu erkennen, als einen Weg zwischen Politik und den sie begleitenden Umständen.
Wie bei Catalejo üblich, bleibt La Letra de Temas 2020 offen für andere Analysen wie für andere Meinungen.
Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Drei Jahrzehnte nach der ökonomischen Katastrophe, die auf den Zerfall des "realen Sozialismus" folgte, durchlebt Kuba eine weitere schwere Krise. Dieser Artikel fokussiert sich auf die ökonomischen und politischen Beschränkungen, mit denen sich die staatlichen Stellen bei der Planung der wirtschaftlichen Erholung und der ökonomischen Entwicklung in den nächsten Jahren konfrontiert sehen.
Das Wesen der eminent strukturellen Krise
Das Gesamtpanorama ist zweifelsfrei herausfordernd; und die Wege sind keinesfalls weniger beschwerlich. Kein Weg führt an einer ernsthaften, ehrlichen Diagnose vorbei. Es gibt eine ausreichende Sammlung von Studien, die über den vorwiegend strukturellen Charakter der Schwierigkeiten, die das kubanische Wirtschaftssystem belasten, informieren. Die Wirtschaft hat sich gewandelt und zeigt dabei eine größere Diversifizierung. Obwohl sich der Schwerpunkt des produktiven Bereichs seit den Neunzigern hin zu handelbaren Dienstleistungen1 verschoben hat, ist das Akkumulationsmodell weiterhin im wesentlichen "renten"-orientiert.
Was aber ist eine "Rente"? Es handelt sich dabei um ein Einkommen, das nicht von den Produktionskosten abhängt oder – mit anderen Worten – das sich nach spezifischen Faktoren des Produktes oder des jeweiligen Wirtschaftssektors2 oder anhand von nichtökonomischen Einflussfaktoren bemisst. Sehr oft erfolgt die Aneignung des Überschusses durch eine kleine Gruppe von Produzenten oder eine staatliche Einrichtung, die diesen Überschuss für soziale oder produktive Zwecke verwendet. Die Überschüsse führen so letztlich zu nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur3. Die Abkopplung der Einnahmen (und Ausgaben – d.Ü.) von den Produktionsbedingungen hemmt die Innovation und die unternehmerische Entwicklung.
Im Falle Kubas platzierte man – nach der erzwungenen Unterbrechung in den Neunzigern – einen bemerkenswerten Teil des internationalen komerziellen Austausches wieder über politische Abkommen4. Diese Verträge sind es, die die "Rente" (den eigentlichen Ertrag – d.Ü.) generieren. Es ist das Paradoxum festzustellen, dass – obwohl eine merkliche Transformation in den Wirtschaftssektoren stattgefunden hat, aus der eine enger verflochtene Produktionsstruktur mit Wettbewerbsvorteilen hervorging – eben diese Produktionsstruktur frühere Deformierungen reproduzierte.
Das naheliegendste Beispiel ist der Beginn des Exports von medizinischen Dienstleistungen, fußend auf der Qualifikation und Spezialisierung der Arbeitskraft. Das vorherrschende Verhandlungsmodell verwandelte diese Dienstleistungen in etwas, das der aus der Rohstoffförderung resultierenden "Rente" sehr ähnelt: wenig Beschäftigung, geringe Verflechtung mit der Binnenwirtschaft, ein hoher Grad an Homogenität und von den Produktionskosten – also den Kosten für die Reproduktion der Arbeitskraft - losgelöste Erträge. Die einzige Form, diese Probleme zu beheben, ist der Aufbau starker Verflechtungen mit einheimischer Produktion.
Diese Schlussfolgerung legt nahe, den Diskussionsschwerpunkt vom w a s – dem traditionell vorherrschenden Gesichtspunkt in Kuba – auf das w i e zu verlagern; dann kann man auch bisher weniger berücksichtigte Fragen aufgreifen.
Unter den gegebenen Umständen ist es unmöglich, eine erfolgreiche Umgestaltung der Wirtschaftsstruktur in Betracht zu ziehen, die sich von den Deformationen loslöst, die die zentralisierte Planung und die bestehende Eigentumsstruktur in den Betrieben bewirken. Die Präferenz für eine staatlich kontrollierte "Rente" und das Monopol über den Außenhandel sind mit verschiedenen Argumenten gerechtfertigt worden. Eines davon führt die Beschränkungen an, die die US-amerikanischen Sanktionen bedeuten. Unter diesem Blickwinkel ist es notwendig und legitim, irgendeine Kompensation in externen Vorzugs-Abkommen zu suchen. Eine andere Ansicht hält am Fortbestand dieser Schemata aufgrund der sozialen Verpflichtungen des kubanischen Staates fest. Man verliert dabei aus dem Blick, dass – wenn diese Regelungen die Herausbildung einer diversifizierteren und nachhaltigeren Wirtschaftsstruktur mit der Zeit behindern – dann die Ressourcen für die großzügige Sozialpolitik mittelfristig gefährdet werden. Es gibt noch andere nicht so interessante aber ebenso relevante Aspekte. Die Errungenschaft günstiger Freiräume für externe Einlagen hat Auswirkungen auf die Politik zu Hause. Auf diese Weise schafft man eine Alternative, um unbequeme innere Reformen zu verschieben.
Gegenwärtig durchläuft man eine Phase, die sich eigenwilligerweise etwa alle 30 Jahre zu wiederholen scheint und der eine fünfjährige Stagnationsphase vorausging. Die jüngsten wirtschaftlichen Probleme zeigten sich hauptsächlich in zwei Phänomenen: Einerseits die Verschärfung der finanziellen Konditionen im Ausland, hervorgerufen durch den wirtschaftlichen Niedergang Venezuelas und die Sanktionen der USA. Angesichts der Unmöglichkeit, den produktiven Bereich im Inland zu reaktivieren, bleibt nur, eine neue Phase von Rationierungen und Restriktionen in Kauf zu nehmen. Und andererseits werden wachsende makroökonomische Ungleichgewichte sichtbar. Diese sind nur die andere Seite derselben Medaille. Die Produktionsdefizite lassen sich nicht abkoppeln von der unterdrückten Inflation oder der Erhöhung des staatlichen Haushaltsdefizits.
Die Restriktionen der Wirtschaftspolitik im gegenwärtigen Kontext
Angesichts des Ernstes der Lage und der nicht wegzudiskutierenden Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bürger verlegt man sich im In- und Ausland darauf, die gegenwärtige Situation mit der "Spezialperiode" zu vergleichen; jene bittere Zeit, die die Kubaner in der ersten Hälfte der Neunziger Jahre durchlebt haben. Es wird sogar darauf verwiesen, dass damals "Rezepte" und Mittel angewandt wurden, die heute wieder gültig seien. Aber nicht so schnell. Die gegenwärtige kubanische Gesellschaft unterscheidet sich sehr von der von vor 30 Jahren; und die Welt auch.
Auf der einen Seite gibt es eine Reihe von objektiven Bedingungen, die eine Belastung für jedweden Vorschlag darstellen. Zu allererst – wie zuvor erläutert wurde – und über die konjunkturelle Situation hinausgehend wirft die wirtschaftliche Schwäche Fragen zu langfristigen Problemen auf, deren Lösung weder einfach noch sofort möglich ist. Das Heranreifen der notwendigen Reform ist erst in mittelfristiger Zukunft anzusiedeln. Zweitens und im Unterschied zu den Neunzigern, als es Kuba gelang, Freiräume in einer zwar kapitalistischen aber in Expansion befindlichen Weltwirtschaft zu finden, wird jetzt die Auslandsnachfrage eine weit geringere Rolle spielen. Die jüngsten Analysen schätzen die notwendige Zeitspanne der Erholung bis zum Wiedererreichen des Niveaus der Wirtschaftsaktivität vor der Pandemie auf zwei Jahre. Dazu müßte man noch das Absinken der Deviseneinnahmen addieren – obwohl man die Umschuldung des größten Teils der Auslandsverbindlichkeiten des letzten Jahrzehnts als Erfolg werten kann; außerdem deuten die jüngsten Vertragsverletzungen auf den Beginn einer neuen Phase der Unsicherheit und Spannungen in den Beziehungen des Landes zu seinen Gläubigern hin. Wenn auch die Auswirkungen von Covid-19 die Verhandlungen erleichtern dürften, so gingen doch die Zahlungsverzüge diesen Umständen bereits voraus. Allein die Tatsache, dass die Wirtschaftskrise so tief und so umfassend ist, hat den Nebeneffekt, dass der fiskalische Spielraum der reichen Länder, um den Bitten der insolventen Länder entgegenzukommen, auch begrenzt ist. Diese Schwierigkeit wird noch größer in Anbetracht der Tatsache, dass Kuba nicht in den Genuss von Darlehens-Kontingenten internationaler Finanzinstitutionen kommt, deren Mitglied es nicht ist5.
Unsicherheit hat sich in der Weltwirtschaft breitgemacht. Und es entwickeln sich Prozesse, deren Ergebnis und Konsequenzen nicht vorhersehbar sind. Zwei davon sind von großer Bedeutung für Kuba. Für ein kleines Land mit einer offenen Wirtschaft ist die Störung des internationalen Handels eine schlechte Nachricht; es verliert eine Stütze, die in der vorangegangenen großen Krise zur Verfügung stand. Aber es gibt noch mehr. Der Kollaps der Sowjetunion war katastrophal für Kuba, aber die westlichen Volkswirtschaften, mit denen die UdSSR nur sehr begrenzte wirtschaftliche Beziehungen hatte, blieben intakt. Die Entkopplung zwischen den USA und China ist eine andere Sache. Die Bindungen zwischen beiden Mächten sind sehr stark, ebenso wie die Verbindungen des Asiatischen Riesen mit Europa. Ein abrupter Abbruch würde beide Pole, mit denen Kuba sehr wichtige Austauschbeziehungen – wenn auch unterschiedlicher Natur – unterhält, beschädigen. Nicht zu reden von dem durch die Corona-Pandemie ausgelösten Beben. Eine Veränderung der Reisemuster würde direkt den internationalen Tourismus – eine Schlüsselindustrie für Kuba – betreffen.
Als logische Konsequenz muß eine der Prämissen der ins Auge zu fassenden Veränderungen in der Stärkung (wörtl.; Ermächtigung – d.Ü.) der heimischen Akteure und Ressourcen bestehen. Die größten Hindernisse beim Vorantreiben einer Wirtschaftspolitik mit Reformcharakter liegen in der Gestaltung und Fortentwicklung des Entscheidungsprozesses selbst. Eine Wirtschaftsreform wie sie die Insel braucht, zieht eine Umverteilung der Macht nach sich. Seit 2010 bemerkt man ein Wachsen der privaten Produktionsspäre, die Bereiche besetzt, die bis dahin vom öffentlichen Sektor dominiert waren. Es ist verständlich, dass einige sich überrumpelt fühlen, wenn sie sich die politischen Konsequenzen eines solchen Trends vorstellen. Leider war die Dominanz des "Staatlichen" nicht notwendigerweise der organisatorischen, technologischen oder produktiven Überlegenheit geschuldet, sondern der Umsetzung eines Modells, das aufrecht erhalten wurde von einem verbrauchten und nicht mehr zeitgemäßen Paradigma. Die Chinesen und Vietnamesen haben diese tödliche Falle erkannt und in großem Maße neue, ihren spezifischen Bedingungen angepasste Institutionen aufgebaut.
Die Umsetzung eines Programmes wirtschaftlicher Erholung, basierend auf den schon von den höchsten Instanzen der politischen und staatlichen Macht angenommenen Dokumenten, würde nicht wenigen Hindernissen gegenüberstehen. Aber nicht alle wirken aus den gleichen Gründen dagegen. Die Bürokraten sind in der öffentlichen Diskussion schon als Hindernis für die "Aktualisierung" [Anm. d. Red.: laufendes Reformprogramm zur "Aktualisierung des Sozialismus"] ausgemacht worden, obgleich sich ihr Einfluss leider nicht vermindert hat. Diese aus verschiedenen Schichten bestehende Gruppe weiß, dass sie viel zu verlieren hat, wenn die administrativen Vorgänge zweitrangig werden und entsprechende Funktionen und Posten überflüssig werden. Man kann sagen, dass derzeit unsere Bürokratie "sich mehr der sozialen Struktur als den Zielen der Gesamtheit der sie tragenden sozialen Prozesse widmet".(González, 2019:104). Überall wird das sichtbar. Unzählige Male wurden gut gemeinte Instruktionen umgedeutet und so praktisch ihres Inhalts beraubt, womit ihre umgestaltende Kraft eingeschränkt wurde.
Außerdem haben sich – als Ergebnis des begrenzten, unvollständigen und auch chaotischen Charakters, der die Unternehmensreform seit den Neunzigern dominierte – die öffentlichen Wirtschaftseinheiten auf verschiedenen Ebenen Schichten gebildet. Sie unterliegen jeweils anderen Regeln, die unvermeidlich die Einen zu Lasten der Anderen bevorteilen. Es muss zwingend notwendig begriffen werden, dass in einem durch die zentrale Zuteilung der knappen Ressourcen geprägten Umfeld die Ausbreitung von ungleichen Spielregeln bei der Nutzung dieser Ressourcen zum Entstehen von falschen bzw. "Schein-Einkommen" führt, die die Einen sich aneignen und die Anderen ihnen überlassen müssen. Man könnte es als einen Fall "institutioneller Willkür" ansehen. Es ist offensichtlich, dass die Empfänger dieser Renten Nutznießer des status quo sind.
Andererseits beobachtet man einen erneuerten Aktivismus von bestimmten teilweise organisierten Gruppen, die im öffentlichen Leben mit der ihnen von einigen staatlichen Institutionen verliehenen Legitimität auftreten. Häufig stürzen sie sich auf diejenigen, die eine substantielle Reform des kubanischen Wirtschaftsmodells verteidigen und dafür werben. Für sie gibt überreichlich viele abwertende Bezeichnungen, und immer wieder werden nur bipolare Alternativen aufgezeigt. Man müsse zwischen dem bestehenden Modell – was das einzig mögliche ist – und der neoliberalen kapitalistischen Barbarei wählen.
Als Flagge wird die offizielle Ideologie benutzt, um ein absterbendes Paradigma zu verteidigen, wobei eines seiner größten Probleme seine Unfähigkeit zur evolutionären Fortentwicklung ist. Das Paradigma, wonach dieser Sozialismus der einzig mögliche sei, ist zudem wenig originell. Schon Breshnew benutzte diesen Trick, um die Stürme in der Vergangenheit zu beruhigen und den "Kadern" Sicherheit zu geben.
Auch andere Aspekte müssen, ausgehend von dem in den letzten zehn Jahren Gelernten, in Betracht gezogen werden. Einerseits kann man sagen, dass – zumindest auf wirtschaftlichem Gebiet – eine gewisse institutionelle Kraft für den Entwurf und die praktische Umsetzung eines schlüssigen Programms zu Umgestaltungen sichtbar ist. Dieses Programm beschäftigt sich unter anderem mit den notorischen Mängeln bei Aspekten der grundlegenden politischen Ökonomie, einschließlich einer genauen Analyse der strukturellen Probleme. Aus Unkenntnis oder aus Bequemlichkeit weicht man aber Anmerkungen zum System des Eigentums und den falschen Anreizen, die dieses in der gesamten Wirtschaft hervorbringt, aus.
Daher finden sich die Voraussetzungen für eine vertiefte Debatte über die aktuellen Probleme und mögliche Lösungsansätze im Wesentlichen in akademischen und intelektuellen Kreisen.
Unglücklicherweise haben die Akademiker nur über viele Vermittlungsebenen Zugang zu bestimmten Ebenen der Entscheidungsfindung, sodass die Botschaft verwässert wird. Der Mentalitätswandel, der gemeint ist, ist ein Paradigmenwechsel, den man nur durch gründliche Diskussionen in pluralistischen Gruppen erreicht; es gibt keine Selbst-Korrekturen oder Lernprozesse unter Gleichen.
Ein drittes Thema ist die Institutionalisierung des Wandels, der sich im immerwährenden Dilemma zwischen dem Dringenden und dem Strategischen befindet, sich aber nicht nur darauf beschränkt. Welche öffentliche Einrichtung ist zuständig für die Ausarbeitung und Umsetzung der "Aktualisierung"? Die 2011 geschaffene Kommission für Umsetzung und Entwicklung hat sich praktisch unsichtbar gemacht. Unter den so schwierigen Bedingungen, unter denen die kubanische Wirtschaft arbeitet, wird sich das Dringende immer gegen das Strategische durchsetzen. Und den Wandel muss man nicht nur konzipieren und dann umsetzen; man muß ihn auch entsprechend kommunizieren. Eine transparente öffentliche Prognose ist nicht nur orientierend sondern trägt auch dazu bei, Unterstützung zu mobilisieren und einen Minimalkonsens herzustellen.
So viel hat sich verändert in so kurzer Zeit, im Inneren und im Äußeren, dass die "Aktualisierung" selbst schon wieder überarbeitet werden muß. Das ist etwas, was man in den Texten vorgesehen hat, was aber in der Praxis aufgeweicht worden ist.
Die wohlbekannten aber nicht sehr effektiven Beschreibungen
Das größte Risiko ist, dass sich angesichts der Größe der Probleme bei der Formulierung der Wirtschaftspolitik einige Praktiken etablieren, die sich als nicht sehr effektiv erwiesen haben. Man kann zumindest drei Merkmale identifizieren, die schwerpunktmäßig den aktuellen Ansatz durchziehen. In erster Linie reproduziert sich der vornehmlich administrative Charakter der Entscheidungsfindung. Der öffentliche Diskurs scheint die Effizienz und Unverzüglichkeit der Reaktion an der Zahl der auf den verschiedenen Gebieten beschlossenen "Maßnahmen" zu messen. Die Richtigkeit des Regierungshandelns ist aber keine Funktion dieser Zahlen oder des Umfangs der Dokumente, die aus den Erörterungsprozessen hervorgehen. Eine Abfolge von kosmetischen Veränderungen – so lang sie auch sein möge – führt nicht zu einem veränderten Ergebnis. Der Akzent muß auf dem Inhalt und dem Erreichen jedweder Änderung liegen. Ein kürzliches Beispiel findet sich in dem staatlichen Unternehmen, das laut der Kommission für Umsetzung und Entwicklung Gegenstand von mehr als 100 "Maßnahmen" gewesen war. Im Jahr 2019 kamen weitere 28 dazu, und man kann nicht sagen, dass man die vorgesehenen Zielstellungen erreicht hätte.
Ein anderes Beispiel sind die Preise. In der "Konzeptualisierung" ist festgelegt, dass "ausgehend von diesen Prämissen die Preise in ihrer Mehrzahl dezentral von den Produzenten und Einzelhändlern und in Befriedigung der Nachfrage festgesetzt werden ...". (Kommunistische Partei Kubas, 2017/p.10) Ungeachtet dessen – und dabei geht es nicht darum, dass es nicht vollständig gelungen wäre, ein System mit solchen Merkmalen einzuführen – hat man sich nicht einmal in diese Richtung bewegt. Angesichts der inneren monetären Ungleichgewichte war aber die erste Reaktion, Preisobergrenzen für landwirtschaftliche Produkte festzulegen, was – weit davon entfernt, die Probleme zu lösen – sie noch zugespitzt hat.
Ein zweiter Aspekt hat mit dem partiellen Charakter des Ansatzes zu tun. Es ist üblich, dass man angesichts von außergewöhnlichen Lagen so verfährt, dass man die "Flaschenhälse", die "Knoten" oder vorrangigen Bereiche identifiziert, wo man unverzüglich handeln muß, um das unmittelbare Überleben zu sichern. So rückte schon seit 2019, aber betont in der öffentlichen Diskussion im Jahr 2020, die Nahrungs- mittelproduktion und folglich die Landwirtschaft ins Rampenlicht. Die Liste der "auserwählten" Bereiche kann wachsen in Abhängigkeit von den realen Möglichkeiten und der Art des Problems, bestätigt aber den zuvor beschriebenen bedrohlichen Trend. Jedweder Prozess oder Wirtschaftsbereich in Kuba ist durch die strukturellen Fehler des Modells betroffen. In diesem Sinne kann ein geschärfter Blick einen vorübergehenden Ausweg zeigen, aber er läßt die wirklichen Ursachen außer Acht. Die Verwerfungen in einem Produktionszweig haben sicherlich mehr mit systemischen Schwierigkeiten als mit spezifischen Problemen zu tun. Deshalb ist es nicht überraschend, dass ein ums andere Mal zeitweise Verbesserungen erreicht werden, ehe das nächste Unwetter kommt. Man bedenke, dass die Landwirtschaft und alles damit im Zusammenhang Stehende als ein zentraler Bereich der Reform identifiziert wurde.
Ein dritter Aspekt liegt im Übergewicht von lediglich oberflächlichen Maßnahmen und Mitteln zur Abhilfe. In den Monaten der Ausgangsbeschränkungen konnte man eine Fülle von kriminellen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verknappung und dem illegalen Verkauf von Produkten aller Art genau beobachten. Auffallend ist jedoch das Fehlen einer ernsthaften Diskussion über die Ursprünge und Gründe dieser Verhaltensweisen. Der chronische und zyklische Mangel ist ein bekanntes Merkmal der zentralen Planwirtschaften. Er ist eine Folge der Funktionsweise des Modells und der falschen Anreize, die dieses Modell bei den wirtschaftlichen Akteuren schafft. Es ist ein ökonomisches und kein moralisches oder juristisches Phänomen. Jetzt hat man eine Notsituation genutzt, um ein Problem öffentlich zu machen, das in der kubanischen Gesellschaft mindestens schon seit dem Sieg der Revolution besteht.
Ein weiterer markanter Fall ist wiederum der Landwirtschaftssektor. Man weiß, dass die externe Finanzkrise selbst die Verfügbarkeit von zentralen Inputs für die Tierhaltung und Tierzucht reduziert hat. Unter diesen Bedingungen wäre eine Steigerung der Produktion oder zumindest die Stabilität der wesentlichen Sortimente nur durch eine Verbesserung der allgemeinen Effizienz zu erreichen. Es ist hinreichend belegt, dass dies nur durch einen "Schock" in der Anreizstruktur erreicht werden kann, der die in diesen Fällen unvermeidlichen erhöhten Anstrengungen oder Umstrukturierungen durch höhere Einkommensgarantien ausgleicht. Stattdessen greift man wieder auf Ansprachen und politische Mobilisierung zum Erreichen von Produktionszielen zurück. Außerdem werden parallele Mechanismen gefördert, um auf die Unzulänglichkeiten des staatlichen Verteilungsmonopols Acopio zu reagieren.
Insgesamt ist es sehr wahrscheinlich, dass die Antwort eine große Dosis an früheren Bestandteilen enthalten wird. Aber es muß nicht so sein.
Ein Epilog
Die kubanischen staatlichen Stellen stehen 2020 verschiedenen bedeutenden Herausforderungen gegenüber. Es ist nötig, die vollständige Kontrolle der Epidemie zu erreichen, was es dann erlaubt, ernsthaft und mit relativer Ruhe die unmittelbare Erholung und die zukünftige Entwicklung zu planen. Der Umgang mit der gesundheitlichen Notlage war beispielhaft, auf der Höhe der vorhandenen medizinischen Möglichkeiten und Fähigkeiten. Aber in dem Maße, wie die Gefahr vorrübergeht, konzentrieren sich die Sorgen auf die Wirtschaft. Zugleich ist es ein unbedingtes Muss, einen Notfall-Wirtschaftsplan aufzustellen, der die konjunkturellen Aspekte mit der Beschleunigung der Wirtschaftsreform kombiniert, die in den letzten vier Jahren stagnierte. Das ist unter anderem deshalb wichtig, weil im Jahr 2021 der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas – das höchste politische Forum alle fünf Jahre – stattfinden wird und man bis zum jetzigen Zeitpunkt sehr wenig in Bezug auf die Erfüllung der ohnehin bescheidenen Reformbeschlüsse vorweisen kann. Das dritte Element hat zu tun mit der Erfüllung des Gesetzgebungszeitplans, der von der Nationalversammlung beschlossen wurde. Vielleicht wäre es angebracht, einige der gesetzlichen Normen, die Beschlüsse des VII. Parteitages umsetzen sollen und die unerklärlicherweise verschoben wurden, womit völlig unnötig fast alles in der Hülle des Vorübergehenden oder Experimentellen belassen wurde, jetzt voranzutreiben.
Was gegenwärtig klar zu sein scheint, ist, dass der politische Prozess, der zu all diesen Verzögerungen geführt hat und die ohnehin schon zahlreichen Hindernisse für die kubanische Entwicklung vervielfacht hat, nicht der bleiben kann, der den Rhythmus der anstehenden Reform bestimmt. Hoffentlich stimuliert der Druck des Augenblicks nicht nur die Vorstellungskraft, sondern – und das vor alllem – verändert er auch das Kräfteverhältnis zugunsten derjenigen, die es vorziehen, ihren Weg zu wählen.
Ricardo Torres Pérez ist Lehrstuhlinhaber am Zentrum für kubanische Wirtschaftsstudien, Universität von Havanna
Dieser Artikel gehört zur Serie La Letra de Temas 2020. Nach der Pandemie: Wohin?
Literaturverweise:
González, M. (2019). Glaswände. Die Bürokratie und ihre Gefahren im Sozialismus. Temasa, 98, 102-109
Kommunistische Partei Kubas (2017). Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Havanna
Schuldt, Jürgen und Acosta, Alberto (2004). Erdöl, Rente und Unterentwicklung – ein Fluch ohne Lösung? Neue Gesellschaft, 204, 71-89- Buenos Aires, Argentinien, Verlag Nueva Sociedad
- 1. Speziell alle mit dem internationalen Tourismus verbundenen Aktivitäten, zusammen mit medizinischen und Bildungs-Dienstleistungen, Transport und Telekommunikation
- 2. Man bezieht sich auf Eigenschaften des Marktes, die einen Verkaufspreis bedingen, der sich u.a. auf der Basis von Annahmen oder Erwartungen der Handelsvertreter oder auch eines Produzenten mit Marktmacht bemisst.
- 3. Es gibt eine reichhaltige Literatur über das "wirtschaftliche Rentierwesen" und seine Auswirkungen auf die Produktivstruktur. Das Konzept selbst hat sich verbreitet. Unter den konkreten Bedingungen Kubas könnte man an die Remesas (Trasferzahlungen von Kubanern im Ausland an ihre Familien in Kuba) oder an die Haushaltseinnahmen denken, die aus der bloßen Tatsache resultieren, dass der Staat der Eigentümer/der Herr über staatliche Betriebe ist. Für eine Diskussion mit Schwerpunkt Lateinamerika siehe (Schuldt & Acosta, 2004)
- 4. Zwischen 2005 und 2015 stand Venezuela für 50-60 Prozent des gesamten internationalen Austauschs, einschließlich des medizinischen Dienstleistungen. 2016 lieferte PDVSA nur 45 Prozent des Volumens der Vorjahre. Im August 2017 übernahm CUPET die vollständige Kontrolle über die Rohöl-Raffinerie in Cienfuegos, die von einem gemischten Unternehmen unter Beteiligung von PDVSA "reaktiviert"/wieder in Betrieb genommen wurde und wo man das Rohöl aus Venezuela raffinierte und Derivate exportierte.
- 5. Kuba ist Mitglied der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE), einer relativ kleinen aber gut geführten Bank, die unter diesen Umständen einen gewissen Rückenhalt geben kann. Das Land ist auch Mitglied der Internationalen Investitionsbank, der "Erbin" einer Entwicklungsbank der ehemaligen sozialistischen Länder.