Die Unterstützungsstruktur der Staatsanwaltschaft (EdA), die Streitkräfte und die Polizei in Kolumbien haben Kooperationsabkommen mit Unternehmen aus dem Bergbau- und Energiesektor geschlossen, um deren Sicherheit zu garantieren und Delikte zu ahnden. Aus den Zahlungen der Unternehmen werden aber auch touristische Ausflüge, Musikinstrumente und weitere Annehmlichkeiten für die Soldaten und Polizisten bezahlt1.
Im September 2018 wurde in Castilla La Nueva der Umweltaktivist Gustavo Carrión von der Polizei festgenommen und verschiedenster Delikte beschuldigt, unter anderem Terrorismus. Carrión hatte mit seiner Gemeinschaft gegen die vermutete Wasserverschmutzung durch Ecopetrol protestiert. Nach 15 Tagen wurde er wieder freigelassen, weil der Untersuchungsrichter zum Schluss kam, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise ungenügend waren.
Im Januar desselben Jahres hat die staatliche Erdölfirma Ecopetrol ein Kooperationsabkommen mit der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalpolizei für über 17 Milliarden Pesos unterzeichnet. Dieses Abkommen war bis Dezember 2018 gültig und umfasste mehrere Departamentos des Landes, so auch den Meta. Zweck des Abkommens war es, die Fähigkeiten der Untersuchungsbeamten für die Verfolgung von Delikten zu stärken, die das Unternehmen betreffen. Delikte wie jene, die Gustavo Carrión vorgeworfen werden.
In Castillo la Nueva und anderen Gemeinden hat Ecopetrol ein weiteres Kooperationsabkommen unterzeichnet, dieses Mal über 14 Milliarden Pesos mit der Armee. 2,8 Milliarden davon wurden für das persönliche Wohlergehen der Soldaten ausgegeben.
In Gebieten, wo Bodenschätze abgebaut werden und wo sich die Gemeinschaften organisieren, um ihre Rechte zu verteidigen, stürzt die finanzielle Beziehung, die diese Abkommen für die staatlichen Behörden bedeutet, diese in ein ethisches Dilemma, da von ihnen Unvoreingenommenheit erwartet wird. Während Ecopetrol selbst davon ausgeht, dass kein Interessenskonflikt besteht, halten die Menschenrechtsanwältin Liria Manrique und der Direktor der Nichtregierungsorganisation (NGO) Indepaz, Camilo González, diese Abkommen für heikel.
Die beiden Portale Rutas del Conflicto und La Liga contra el Silencio haben fragwürdige Aspekte entdeckt, wie das von den Unternehmen überwiesene Geld von Armee und Polizei genutzt wird.
Die Verfügung 5342 von 2014 des Verteidigungsministeriums besagt, dass solche Abkommen zwischen privaten Akteuren und staatlichen Sicherheitskräften nur möglich sind, wenn sie zur nationalen Sicherheit beitragen.
Durch die über 200 analysierten Abkommen wurden aber nicht nur Sicherheitsmaßnahmen finanziert, sondern auch das Wohlergehen der Beamten und Soldaten gefördert. Beispielsweise wurden touristische Angebote für Soldaten und Polizisten finanziert, die nichts mit dem Sicherheitsauftrag zu tun haben, sondern Anreize darstellen. Anreize wozu, fragt man sich?
Ebenso wurden über Abkommen mit der spanischen Ölfirma Cepsa Andachtskapellen finanziert. Auch wurden beispielsweise Unterhaltsarbeiten weit weg vom Standort des Unternehmens finanziert, so wurden aus einem Abkommen mit Ecopetrol in Arauca und Putumayo Kasernen in Bogotá renoviert. Für verschiedene Ausgaben liegen zudem keine Belege vor.
Interessenskonflikte und juristischer Missbrauch
Insgesamt haben über 70 nationale und internationale Unternehmen, hauptsächlich aus dem Energie- und Bergbausektor, Zusammenarbeitsverträge mit dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften sowie der Polizei unterzeichnet. Solche Verträge existieren seit 1996, aber erst 2014 wurden sie mit der Verfügung 5342 reguliert.
In der Regel erhalten die Streitkräfte Geld oder Güter wie Treibstoff im Gegenzug für Sicherheitsleistungen.
In den Abkommen mit der Staatsanwaltschaft (Fiscalía) tragen alle Parteien zur Finanzierung bei und die Staatsanwaltschaft verpflichtet sich, Fälle zu priorisieren, die die Tätigkeit des bezahlenden Unternehmens beeinträchtigen. Die Fiscalía tut dies durch die sogenannten Unterstützungsstrukturen (Estructuras de Apoyo EdA), die sich nur um Verbrechen gegen den Erdölsektor kümmern. Diese EdA in Arauca, Casanare und Meta untersuchen Delikte wie Terrorismus, Entführungen, Verstöße gegen das Recht auf Arbeit, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Bildung einer kriminellen Organisation.
Zweck dieser Abkommen ist es eigentlich, Unternehmen zu unterstützen, die zur Zielscheibe illegaler bewaffneter Gruppen und Opfer von Sprengungen der Pipelines, Entführung und Erpressung geworden sind. Es geht also um den Schutz der Infrastruktur und um die juristische Verfolgung der Attentäter.
Häufig werden die ursprünglichen Zwecke der Abkommen aber missbraucht, führen zu Menschenrechtsverletzungen und übertriebener Militarisierung, wie der Senator Iván Cepeda und Vertreter der NGO Cajar und Indepaz denunzieren. So wurden Gewerkschafter und Umweltaktivisten in Casanare und Meta Opfer von übertriebener Gewaltanwendung und Verfolgung durch die öffentlichen Sicherheitskräfte. Verschiedentlich wurden soziale Führungspersonen als vermeintliche Terroristen verfolgt, nachdem sie Aktivitäten des Unternehmens kritisierten.
Beispiele sind die Fälle von Héctor Sánchez und Gustavo Carrión, soziale Führungspersonen, die das Territorium verteidigten und deshalb des Terrorismus bezichtigt und angeklagt wurden. Vor Gericht konnte die Staatsanwaltschaft die Beziehung zwischen den angeblichen Delikten und den Beschuldigten nicht beweisen. Diese beiden Fälle illustrieren die Wirkungsweise der Abkommen: Einerseits finanzieren diese Unternehmen die Sicherheitskräfte und die Staatsanwaltschaft, andererseits erscheinen sie als Opfer in juristischen Prozessen gegen Schäden an ihren Aktivitäten.
Das führt für das Anwaltskollektiv Cajar zu einer Gewichtsverschiebung zu Ungunsten der sozialen Organisationsprozesse und zur Privatisierung der Justiz. Die Menschenrechtsanwältin Liria Manrique betont, dass diese Abkommen die Arbeit der Verteidigung von angeklagten Aktivisten, die die Tätigkeiten der Unternehmen kritisierten, erschweren. Für sie stellt der Zufluss privater Geldmittel in den staatlichen Justizapparat klar einen Interessenskonflikt dar, wenn Abteilungen der Staatsanwaltschaft, die vom Unternehmen mitfinanziert werden, gegen Kritiker des Unternehmens juristisch ermitteln. Ecopetrol selbst gab zur Auskunft, dass diese Abkommen die Autonomie und Unvoreingenommenheit der Staatsanwaltschaft in keiner Weise beeinträchtigen würden und Ecopetrol keinen Einfluss auf die Untersuchungen habe.
Auch Glencore Prodeco schloss Abkommen mit der Armee
Zu Sorgen Anlass gibt auch die Tatsache, dass verschiedene Unternehmen, die Abkommen mit Sicherheitskräften abgeschlossen haben, schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Dies ist zum Beispiel bei Drummond und Prodeco2 (Glencore) der Fall, die gemäß dem Bericht "Die dunkle Seite der Kohle" der NGO Pax for Peace zwischen 1996 und 2006 Paramilitärs finanziert hätten.
Im Oktober hat die Staatsanwaltschaft eine neue Untersuchung gegen Drummond eingeleitet, da sie Gelder an Paramilitärs im Gegenzug für Sicherheit bezahlt hätte.
Auch Ecopetrol wurde im Bericht "Con licencia para desplazar" des Zentrums für das Historische Erinnern denunziert, den paramilitärischen Chef Mancuso in einem Firmenhelikopter transportiert zu haben.
Die veröffentlichten Abkommen von Prodeco dienen dem Zweck, die Infrastruktur, die Personen und Gemeinschaften im Bereich der Minen Calenturitas und La Jagua zu schützen und deren Sicherheit zu gewährleisten. Die Bergbauinfrastruktur sei immer wieder Opfer von Attacken illegaler bewaffneter Gruppen und diese Attacken verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht der Genfer Konventionen. Da der Bergbau von sozialem Interesse und öffentlichem Nutzen sei, müsse der Staat alles tun, um dessen Sicherheit zu gewährleisten. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Sicherheit im gemeinsamen Interessengebiet zu wahren, und das Unternehmen leistet dazu einen finanziellen Beitrag, um die Handlungsfähigkeit der Sicherheitskräfte zu erhöhen. Ebenso wird betont, dass sich die Armee an die Verfassung und an internationale Menschenrechtsabkommen hält und dass das Verteidigungsministerium über eine ausführliche Menschenrechtspolitik verfügt.
Sowohl die kolumbianische Regierung wie auch das Unternehmen Prodeco würden die Freiwilligen Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte befolgen.
Mangelnde Transparenz
Die Beträge in den 200 untersuchten Abkommen gehen von 220 Millionen bis 61 Milliarden Pesos. Für Senator Cepeda führt das dazu, dass de facto die Unternehmen zu den Vorgesetzten der Armee- und Polizeieinheiten werden, da sie deren Tätigkeiten finanzieren.
Die beiden Informationsportale, die die Untersuchungen durchführten, haben vom Verteidigungsministerium weder auf ein Auskunftsbegehren noch auf eine Verfassungsklage hin Informationen bekommen.
Auch die beiden halbstaatlichen Unternehmen Ecopetrol und Isagen wurden angefragt, ob diese Abkommen nicht eine heikle Vorzugsbehandlung durch Staatsanwaltschaft und Armee zur Folge hätten.
Isagen antwortete, dass sie regelmäßig die Risiko- und Impactanalysen für Menschenrechte aktualisiere, um eine verantwortungsvolle Geschäftsführung zu erreichen. Ecopetrol ist der Meinung, dass Risikoanalysen in den Abkommen integriert seien, da diese Hinweise auf die legalen und verfassungsmäßigen Aufgaben der Institutionen beinhalten.
Die Staatsanwaltschaft selbst hatte 2013 in einer Medienmitteilung auf die guten Ergebnisse dieser Abkommen hingewiesen, da dies zu 813 Anschuldigungen und 934 Festnehmen geführt hätten. Verschiedene Anfragen von Rutas del Conflicto und Liga, unter anderem wie viele der Festgenommenen tatsächlich verurteilt wurden, wurden von der Staatsanwaltschaft nie beantwortet.
Nach 23 Jahren Existenz solcher Abkommen ist erschreckend, wie wenig die Öffentlichkeit darüber weiß. Gemäß Gesetz sollten alle Verträge mit staatlichen Institutionen in einem elektronischen System (Secop) veröffentlich werden. Das Problem ist, dass die Abkommen nur gefunden werden können, wenn man die Nummer kennt, und die steht nur auf dem Abkommen selbst. Und die Suchfunktion im Secop ist alles andere benutzerfreundlich.
Mit dem Projekt "Convenios de Fuerza y Justicia" wollen Rutas del Conflicto und Liga contra el Silencio größtmögliche Transparenz über diese opaken Machenschaften herstellen. Interessierten steht eine interaktive Karte3 mit Details über Regionen, Unternehmen und Abkommen zur Verfügung.
27. Mai 2020
- 1. Rutas del Conflicto y La Liga Contra el Silencio, Petroleras y mineras financian a la Fuerza Pública y a la Fiscalía, 24. Juli 2019, in: http://rutasdelconflicto.com/convenios-fuerza-justicia/node/437
- 2. Details zu den Abkommen von Prodeco hier: http://rutasdelconflicto.com/convenios-fuerza-justicia/node/342
- 3. http://rutasdelconflicto.com/convenios-fuerza-justicia/home#herramienta