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Blockade: Keine Devisen für Kuba, nicht mal aus der Schweiz

Die US-Finanzsanktionen sollen Angst schüren, Druck ausüben, bis jegliche Beziehung zu Kuba abgebrochen ist

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Die Verfolgung der Finanzmittel, die von und nach Kuba fließen, ist einer der wichtigsten Schlüssel der hartnäckigen Blockade
Die Verfolgung der Finanzmittel, die von und nach Kuba fließen, ist einer der wichtigsten Schlüssel der hartnäckigen Blockade

Es ist jedes Mal zum Lachen, wenn die Vertreter des Imperiums oder einer seiner Handlanger auf internationaler Bühne davon sprechen, dass es keine Blockade gegen Kuba gebe, sondern ein "Embargo", welches das Ergebnis eines bilateralen Konflikts zwischen unseren Nationen sei.

Aber die hartnäckige Wahrheit kommt immer wieder zum Vorschein. Es tauchen ständig neue Geschichten auf, die den rücksichtslosen und extraterritorialen Charakter des Wirtschaftskriegs zeigen, den das Imperium in den letzten sechs Jahrzehnten jeden Tag, jede Woche, jeden Monat, jedes Jahr gegen dieses Land führt.

Die Verfolgung der Finanzmittel, die von und nach Kuba fließen, ist einer der wichtigsten Schlüssel der hartnäckigen Blockade. Angefangen beim Verbot der Verwendung des Dollar bei Transaktionen bis hin zu den enormen Geldbußen gegen Bankinstitute von Drittländern wegen ihrer Beziehungen zu der karibischen Nation gibt es ein komplexes Geflecht und eine lange Geschichte von Aktionen mit dem Hauptziel, Kuba den Zugang zu Devisen zu verwehren.

In dem Bericht über die Schäden der Blockade, den Kuba im vergangenen Jahr den Vereinten Nationen vorgelegt hat, wird angeprangert, dass "im Jahr 2018 Dutzende von Banken in allen Regionen der Welt beschlossen haben, ihre Beziehungen zu kubanischen oder ausländischen Unternehmen zu beenden, um jegliche Verbindung ihrer Tätigkeit mit Kuba zu beseitigen, einschließlich Operationen im Zusammenhang mit kubanischen Bürgern, allein aufgrund der Tatsache, dass sie diese Nationalität haben".

Eine weitere Gruppe von Banken und Institutionen in Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien hat Bedingungen gestellt und Hindernisse für die weitere Zusammenarbeit mit kubanischen Unternehmen und Botschaften geschaffen, die seit Jahren ihre Kunden sind. Zu den wichtigsten Folgen, die als Ergebnis dieser einschüchternden Wirkung zu verzeichnen sind, gehören: das Verbot von Geldtransfers in US-Dollar oder anderen frei konvertierbaren Währungen; die Annullierung von Konten von Botschaften und Unternehmen mit kubanischen Interessen im Ausland sowie von Finanzdienstleistungen für Geschäfte im Zusammenhang mit Kuba und die Verweigerung der Gewährung von Krediten oder die Bearbeitung von Kreditkarten. Die Finanzblockade gegen Kuba hat sich verschärft. Dies ist das Ergebnis der Überwachungs- und Kontrollmechanismen, die die USA der internationalen Banktätigkeit auferlegt haben, und eine direkte Folge der Bußgelder in Millionenhöhe, die in den letzten Jahren gegen ausländische Banken verhängt wurden.

Man muss an die Geldbuße von 8,9 Milliarden Dollar gegen die französische Bank BNP Paribas im Jahr 2014 erinnern, ebenso an die 787 Millionen Dollar gegen Credit Agricole und die 1,71 Milliarden Dollar gegen die deutsche Commerzbank im Jahr 2015 sowie an die 1,34 Milliarden Dollar gegen die ebenfalls französische Societe Generale S.A. im Jahr 2018; und man muss an die 1,3 Milliarden Dollar Strafe erinnern, die die italienische Bank UniCredit Group im laufenden Jahr an US-Institutionen zahlen wird. Dies alles als Folge von "Verletzungen der US-amerikanischen Blockade".

Die jüngsten vom US-Finanzministerium angekündigten Entscheidungen zielen auf den erklärten Zweck ab, "das kubanische Regime finanziell zu isolieren [...], indem Kuba der Zugang zu konvertierbaren Währungen verwehrt wird".

Ziel ist es, Angst zu schüren, Druck auszuüben, bis jegliche Beziehung zu Kuba abgebrochen ist – eine brutale Finanzblockade gegen unser Land zu errichten.

Ohne dass die neuen finanziellen Maßnahmen der Blockade in Kraft getreten sind, gibt es bereits deutliche Verluste. Die Schweizer Bank Postfinance hat angekündigt, den Zahlungsverkehr mit Kuba aus Angst vor den von der US-Regierung angekündigten Sanktionen einzustellen.

Das Internetportal Swissinfo.ch hatte Zugang zu einem Dokument dieser Bank, in dem das Institut erklärt, dass es als Schweizer Bank nicht direkt dem US-Recht untersteht, sondern am globalen Zahlungsverkehr beteiligt ist und auf ein Netz von Partnerbanken und den Zugang zum Zahlungsverkehr in US-Dollar angewiesen ist. Somit hat das US-Recht in bestimmten Fällen eine extraterritoriale Wirkung.

Postfinance bestätigte, dass der Zahlungskanal für Operationen in Kuba geschlossen wurde.

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Das erste Opfer dieser Entscheidung sind die Lieferungen von medizinischen Geräten und Rohstoffen für die Arzneimittelproduktion durch die Schweizer Nichtregierungsorganisation Medicuba, die seit vielen Jahren eine solidarische Beziehung zu unserem Land unterhält, zu der die Förderung des Wissensaustauschs zwischen Schweizerischem und kubanischem Gesundheitspersonal gehört.

MediCuba-Schweiz, gegründet 1992, wird von privaten Spendern, Kantonen, Gemeinden und auch von der Regierungsbehörde "Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit" (DEZA) finanziert.

Die Blockade der Zahlungskanäle hindert MediCuba daran, Kuba das nötige Geld für die Verwaltung von Projekten auf der Karibikinsel zu schicken. "Infolgedessen kann die Organisation nicht einmal mehr Verträge mit privaten und öffentlichen Stellen in der Schweiz erfüllen", beklagte die NGO in einer Stellungnahme.

Die Schweizer Großbanken haben vor einigen Jahren ihre Geschäftstätigkeiten mit Kuba eingestellt und Postfinance bot wahrscheinlich die letzte Möglichkeit für Geldtransfers von der Schweiz nach Kuba.

Auch Schweizer Bürger, die in Kuba leben, werden Opfer der Blockade sein. Swissinfo weist darauf hin, dass ein Schweizer Rentner in Havanna nicht auf seine auf ein Postfinance-Konto überwiesene Rente zugreifen kann.

Embargo sagen Sie? Bringen Sie mich nicht dazu, in lautes Gelächter auszubrechen. Es handelt sich um einen schonungslosen wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Krieg. Es ist wie ein imperiales Remake von Weylers Verbrechen1 gegen das kubanische Volk. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Welt, der angeprangert und verurteilt werden muss.

"Die Blockade aller unserer Handels- und Finanzaktivitäten hat sich in den letzten Jahren und Monaten auf extraterritoriale, illegale und kriminelle Ebenen ausgeweitet.

Ich werde eine neue Zahl nennen, damit die Welt urteile: Allein von März 2018 bis April 2019 hat uns die Blockade Verluste von 4,343 Milliarden Dollar verursacht.

Ich weise darauf hin, dass diese Zahl noch nicht die Auswirkungen der jüngsten Maßnahmen der derzeitigen Regierung widerspiegeln, die die Reisegenehmigungen einschränken, das Anlegen von Kreuzfahrtschiffen verbieten und die finanziellen Beschränkungen verstärken, die sich direkt auf den Tourismus und die damit verbundenen Aktivitäten auswirken, die dem wachsenden nichtstaatlichen Sektor der Wirtschaft zugute kommen.

Diese Beschränkungen und die Fianzblockade gegen Kuba sind die Hauptursachen für den Nahrungsmittel- und Kraftstoffmangel und die Schwierigkeiten bei der Beschaffung unverzichtbarer Ersatzteile zur Aufrechterhaltung des nationalen Stromversorgungssystems, die uns in den letzten Wochen und Monaten getroffen haben und denen wir uns kreativ mit dem eisernen Willen zu widerstehen und zu siegen entgegenstellen."

Miguel M. Díaz-Canel, Präsident des Staats- und Ministerrats am 26. Juli 2019

  • 1. Der spanische General Valeriano Weyler (1838-1930) war nach Beginn des kubanischen Unabhängigkeitskrieges im Jahr 1895 von 1896 bis 1897 Generalgouverneur auf Kuba. Wikipedia: "Im Kampf gegen die Aufständischen ließ er innerhalb kürzester Zeit die Zivilbevölkerung in sogenannten campos de reconcentración (Konzentrationslager) zusammenpferchen, ohne allerdings ihre Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser sicherzustellen. Diese Praxis forderte mehr als 100.000 Todesopfer."
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