Nicaragua: "Was bedeutet Solidarität in diesem Konflikt?"

Rudi Kurz, Nicaragua-Forum Heidelberg:

Kann man diese Konflikte erklären? Solidarität im nicaraguanischen Psychokrieg

Es ist fast schon egal, in welchem deutschsprachigen Presseorgan wir über Nicaragua lesen. Fast überall wird der Präsident Daniel Ortega für eskalierende Proteste und für den Tod von inzwischen über 300 Regierungsgegnern verantwortlich gemacht. Auf der anderen Seite galt Nicaragua in den letzten Jahren nicht nur als besonders sicheres Land in Lateinamerika, als neues aufkommendes Reiseziel und als Land mit erfolgreichen Sozialprogrammen der Regierung. Nicaragua galt fast als Musterland der Entwicklung, die Zahl der Armen sank stetig, mehr Kinder besuchen mehr Schuljahre die Schule, selbst die Polizei wurde für Präventionsprogramme international ausgezeichnet. Für einige Beobachter trübte zwar der stetige Widerstand gegen die US-Politik in Lateinamerika das positive Bild, aber dies galt auch als Lokalkolorit.

Seit dem 18. April hat sich diese Situation grundlegend geändert. Innerhalb von wenigen Tagen wurde Nicaragua von gewalttätigen Protesten und Demonstrationen überflutet. In vielen Städten des Landes gibt es seither Straßensperren (Tranques), immer wieder Überfälle und Schießereien, selbst in einfachen Stadtteilen. Bewaffnete Gruppen bewachen die Barrikaden, sperren große und kleine Straßen nach Gutdünken ab und genehmigen oder verweigern das Durchkommen. Viele Familien vermeiden es, ab dem Nachmittag noch auf die Straße zu gehen. Angst und Unsicherheit haben die Menschen ergriffen.

Wie ist eine solch abrupte Veränderung möglich?

Wie kann sich eine Situation innerhalb von wenigen Tagen so verändern? Gut, Nicaragua war immer als eine gespaltene Gesellschaft bekannt, fast unabhängig von der Schichtzugehörigkeit der Menschen. Im Gespräch mit Leuten konnte man immer wieder offen oder verdeckt etwas von den Widersprüchlichkeiten erfahren, die die Menschen prägten. Aber diese Differenzen wurden nicht offen und schon gar nicht gewaltsam ausgetragen.

Bei uns lesen und hören wir in allen Medien seit Wochen die überbordende Ortega-Kritik. In Nicaragua sind auch die Medien gespalten. Es gibt nicht nur keine neutrale Informationsbasis, sondern falsche Informationen werden in Medien und vor allem in sozialen Netzwerken bewusst polarisierend eingesetzt. Nicht nur dass es das erste gemeldete Todesopfer der Proteste gar nicht gab, Schuldzuweisungen werden bewusst zur Mobilisierung eigener Kräfte erfunden.

Im Dschungel der Meldungen

Aktuell sind wir als solidarisch engagierte Mitteleuropäer immer noch am Lernen, welche Rolle Informationen im Falle von Konflikten und Kriegen spielen und zukünftig spielen können. Wir wissen von den krassen Fake-News-Beispielen als Element der Kriegsführung (Irak, Ukraine, "Arabischer Frühling", Syrien,…), aber zur Beurteilung von Kampagnen und ihrer Erprobung in niederschwelligen Konflikten fehlen noch viele Erfahrungen. Vielen in Nicaragua geht und ging es aktuell nicht anders, sie scheinen fast schon zu Studienobjekten der Wirkung eines medialen Psychokrieges zu werden.

Dies bedeutet nicht, dass man alle Toten und Verletzten bei Protesten (vor allem zu Beginn der Protestaktionen) einfach wegerklären darf. Sie sind geschehen und es ist wichtig, dass diese Fälle unabhängig und differenziert durch die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation und Expertengruppen in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Nicaraguas untersucht und verfolgt werden.

Was bedeutet Solidarität in diesem Konflikt?

Eine Solidaritätsarbeit, die sich nicht schon grundsätzlich auf die Unterstützung einer Seite im Konflikt festgelegt hat, ist in einer solchen Situation schwierig zu leisten. Auf der einen Seite stehen Partnerorganisationen, die in ihrer Arbeit zum Teil stark eingeschränkt sind, aber sich scheuen, diese Probleme offen und deutlich zu thematisieren – z.B. auch, weil sie als Organisation der Neutralität verpflichtet sind. Ihnen gilt unsere Fürsprache und die Bereitschaft, bestehende Kooperationen fortzuführen und die Kontakte durch direkte Besuche aufrechterhalten.

Auf der anderen Seite steht die Veröffentlichung von verlässlichen Informationen aus dem Dschungel von gefärbten Meldungen und Berichten. Spender und Unterstützer unserer Arbeit bringen uns einen Vertrauensvorschuss entgegen, den es nicht zu enttäuschen gilt. Gleichzeitig können und müssen unsere Informationen und Berichte angesichts der kampagnenartig gleichen Bilder, die in deutschen Medien von der Situation in Nicaragua gezeichnet werden, differenziert andersartig sein. Unsere langjährige Zusammenarbeit mit Vertretern von US-amerikanischen Solidaritätsorganisationen hat dabei natürlich einen Einfluss, denn diese kennen die Einflussnahme und Verwicklung der Politik ihres Landes auf Nicaragua noch deutlich besser als wir.

Rückzug auf Projektarbeit?

Angesichts der Konflikte und widersprüchlichen Berichte aus Nicaragua taucht ganz schnell der Gedanke auf, die Arbeit lieber auf "seine" konkreten Projekte zu begrenzen, statt sich in politische Widersprüche zu verwickeln. Aber warum dann Nicaragua und nicht Äthiopien? Die Solidarität mit Nicaragua stand immer auch für das Ziel einer nationalen Unabhängigkeit, der Befreiung aus der Vorherrschaft der USA. Und Nicaragua-Solidarität stand für eine soziale Entwicklung gerade für arme Schichten im Land, für Kleinbauern und einfache Beschäftigte. Dafür stand einst Sandino, dafür stand die Revolution und auch unter der Ortega-Regierung spielte die soziale Entwicklung eine weit größere Rolle als in anderen Ländern Lateinamerikas.

Schwer nachvollziehbar ist es, dass das Infobüro Nicaragua als einstige Zentrale der bundesdeutschen Nica-Solidarität jetzt ganz offiziell andere Ziele verfolgt. Sie wollen sich hinter die Sache der nicaraguanischen Studenten stellen, die von der extremen Rechten in den USA unterstützt werden. Was sie sich aus dem Konglomerat von extremen Republikanern, Studenten von Privatuniversitäten in Nicaragua, dem Verband der nicaraguanischen Großunternehmer und der nach dem Nica Act rufenden MRS1 in Nicaragua versprechen, ist nur schwer zu verstehen. Vielleicht ist es nur ein konsequenter Schritt, denn das Infobüro ließ uns ja wissen, dass sie auch in den letzten 25 Jahren eigentlich nicht hinter der sandinistischen Sache standen.

Wir alle wissen, dass die Welt bisher keine Revolution kennt, die einfach alle Ziele der Beteiligten verwirklicht hätte. Auch in Nicaragua gab und gibt es vielerlei Widersprüchlichkeiten. Zu diesen Widersprüchen gehört es, dass es bisher keine ausreichend starken staatlichen Institutionen gibt, die in jeder Situation die staatlichen Aufgaben so erfüllen, wie es notwendig wäre. Hier bewegt sich Nicaragua auf dem Niveau seiner Nachbarländer, genauso wie bei den demokratischen Defiziten und dem ausgebauten Autoritarismus.

Natürlich können wir uns als in der Solidaritätsarbeit aktive Menschen vieles wünschen für die Entwicklung in Nicaragua, auch große Umbrüche und Wandlungen. Aber wenn es uns um die vielfach existenziellen Bedürfnisse der einfachen Menschen in Nicaragua und in unseren Partnerorganisationen geht, dann reichen irgendwelche politischen Wünsche nicht, sondern dann geht es um konkrete Schritte und einen Dialog, bei dem jede Seite damit beginnt, ihre Verantwortung ernst zu nehmen.

Heidelberg, 10. Juli 2018

Rudi Kurz, Nicaragua-Forum Heidelberg

Quelle: https://www.nicaragua-forum.de/meldungen/2018/solidaritaet-konflikt.html#1

Informationsbüro Nicaragua Wuppertal:

Positionierung des Informationsbüros zur politischen Lage in Nicaragua:

Perspektiven auf die soziale Revolution in Nicaragua und Herausforderungen für die Solidarität angesichts der aktuellen politischen Situation

Das Informationsbüro Nicaragua hält die von den Studenten und sozialen Bewegungen angeführten Kämpfe für legitim und wir unterstützen die Forderungen

1. nach einer regierungsunabhängigen Wahrheitskommission, die die Verantwortlichkeiten für die Repression und Gewalt seit dem 18. April - die Toten, Verletzten, Entführten und Gefangenen - restlos aufklärt,

2. nach dem Ende der Repression und der Ablösung der parteilich und willkürlich agierenden Polizeiführung,

3. dem Abtritt der Regierung von Daniel Ortega und Rosario Murillo und der Bildung einer breiten Übergangsregierung, und -ganz besonders-

4. eines nationalen Dialogs unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Sektoren, der Bauern, Frauen- und Umweltbewegung, der Studenten, der Antikanalbewegung, dem informellen Sektor und den Arbeitern in den Maquilas.

Dies mag auf den ersten Blick manche überraschen. Denn die traditionelle Solidaritätsbewegung, so auch das Informationsbüro Nicaragua, hat ihren Ursprung in der Unterstützung der sandinistischen Revolution 1979. Damals, wie in der anschließenden Aufbauphase, war die Solidarität mit dem Freiheitskampf des nicaraguanischen Volkes weitgehend deckungsgleich mit der Unterstützung der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (Frente Sandinista de Liberación Nacional, FSLN) und später der Regierungspartei. Diese schien uns Garant für die Fortentwicklung der Revolution zu sein. Außerdem schienen wir einen gemeinsamen politischen Kampf gegen den Imperialismus zu führen. Wir forderten den Abbruch der diplomatischen und Wirtschafts-Beziehungen der deutschen Regierung und Konzerne zum damaligen nicaraguanischen Diktatur Somoza, später den Ausbau der "Entwicklungshilfe". Wir engagierten uns in Aufbaubrigaden und skandalisierten die Hintermänner des Contrakrieges.

Allerdings haben sich die politischen Koordinaten der Solidaritätsarbeit mit Nicaragua in einer 40-jährigen Geschichte durch veränderte Bedingungen in Nicaragua, aber auch durch Veränderungen unseres eigenen politischen Kontextes und des globalen weltpolitischen Systems, wesentlich verschoben!

In Nicaragua sind nach 40 Jahren die handelnden Akteure scheinbar die gleichen: Ortega und sein engeres Umfeld handelt, als hätte gerade erst eine Revolution stattgefunden und redet, als ob seine Regierung Garant für die Errungenschaften dieser Revolution sei. Getreu der Losung "Erst die Gerechtigkeit, danach die Demokratie" käme es laut Ortega auf demokratische Standards nicht mehr an.

Auch die Aktiven der meisten nicaraguanischen Nichtregierungs-Organisationen und sozialen Bewegungen sind als Aktivisten und spätere Dissidenten aus dem Sandinismus hervorgegangen. Die historischen Errungenschaften der sandinistischen Revolution verteidigen sie heute gegen die aktuelle Regierung.

Auch hier scheinen die gleichen Vertreter der deutschen Solidaritätsbewegung aktiv zu sein und messen die aktuelle Regierungspolitik an den spezifischen Ansprüchen, Utopien und Projektionen der revolutionären 1980er Jahre.

Aber: Das Informationsbüro Nicaragua orientiert sich bereits seit den 1990er Jahren nicht mehr an der Machtergreifung durch eine Avantgardepartei und überhaupt an nationaler Befreiung und nationaler Revolution. Wir beziehen uns seitdem auf die zahlreichen Basisbewegungen in Nicaragua: Organisationen und Bewegungen der Feministinnen, Kleinbauern, Umweltaktivisten, Kanal-Gegner; das globalisierungskritische Netzwerk, Kooperativenvereinigungen und kommunitäre Bewegungen. Es geht nicht darum, sich mit einer Regierung oder gar einem Land oder "Volk" solidarisch zu erklären. Insofern ist der Begriff der "Nicaragua"-Solidarität eigentlich auch irreführend. Uns geht es darum, die Solidarität zwischen den Menschen und ihren Kämpfen und Bewegungen zu stärken!

Mit wem und womit sind wir solidarisch?

1. Wir unterstützen politische Gruppen in Nicaragua in ihrem Kampf gegen (globale) Ungerechtigkeiten und die soziale, politische und wirtschaftliche Unterdrückung. Wir solidarisieren uns mit ihren Initiativen, die zur Verbesserung ihrer Lebenssituation, Empowerment und Verteidigung ihrer Rechte sowie politischer Selbstorganisation beitragen.

2. Wir tauschen uns mit Partnernorganisationen über Organisationsmöglichkeiten und politische Zielsetzungen aus. Der Austausch erfolgt über unsere lang gewachsenen Kontakte und durch Begegnungs- und Lernreisen.

3. Wir bringen Informationen aus Nicaragua und Positionen unserer Partnerorganisationen in eine herrschaftskritische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit ein. Damit zeigen wir globale Machtverhältnisse auf und motivieren Menschen, sich selbst aktiv für eine Veränderung der Verhältnisse einzusetzen.

Seit Beginn der 90er Jahre vertreten wir mit unseren Partnerorganisationen Ziele und Wertvorstellungen, die in der sandinistischen Revolution entstanden sind. Heute werden diese gegen die aktuelle Regierung verteidigt und neu erkämpft!

Das Regime von Ortega und Murillo führt einen scheinbar linksprogressiven Diskurs, während sie demokratische Rechte mit Füßen tritt, im Bündnis mit Konzernen die Bodenschätze und natürlichen Ressourcen ausplündert, gesellschaftliche Gruppen von der Partizipation am Dialog über die Zukunft des Landes ausschließt, sowie selektive Gewalt gegen alle einsetzt, die sich dem aktuellen Regierungskurs widersetzen.

Dies ist zuerst und besonders die feministische Bewegung, die die individuellen Selbstbestimmungsrechte förderte und verteidigt und eine umfassende Kritik an Herrschaft, Paternalismus und dem Patriarchat übt. Die Feministinnen kritisieren damit nicht nur ungleiche Geschlechterverhältnisse, sondern auch davon durchdrungene Organisationen und einen paternalistischen Staat, der in asssistenzialistischer und klientelistischer Form Sozialzuwendungen und Gelder aus Venezuela verteilt. Die Ortega/Murillo-Regierung opferte die Interessen der Frauen dem Bündnis mit der Kirche und dem Aleman-Pakt. Seit 10 Jahren geht die feministische und Frauenbewegung gegen das radikale Abtreibungsverbot, gegen Gewalt gegen Frauen und für die sexuellen und reproduktiven Rechte auf die Straße.

Auch in der aktuellen Situation gehen die Frauen auf die Straße. María Teresa Castilblanco vom Red de Mujeres de Matagalpa (Netzwerk der Frauen Matagalpas), eines der politischen Netzwerke, das wir unterstützen, beschreibt eine neue Initiative: "In Reaktion auf die Repression und die Toten, die es seit April gibt, hat sich eine Bewegung gegründet, die sich die Mütter des Aprils nennt. Mütter, die ihre Kinder in den Protesten verloren, initiierten sie."

Unsere Partner fordern seit Jahren und nun - angesichts der extremen Repression durch die Regierung - mit besonderer Vehemenz, dass ihre elementaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte garantiert werden. Das Informationsbüro Nicaragua stellt sich hinter diese fundamentalen Forderungen. Wir teilen aber auch die darüberhinausgehenden politischen Forderungen, die auf ein gutes Leben für alle abzielen:

Die politischen Gruppen grenzen sich von der klientelistischen Verteilungspolitik Ortegas ab. "Leben in Würde" heißt für sie, dass Eigentum und Ressourcen gerecht verteilt sind. Statt Sozialprogramme, Bildung, Gesundheitsfürsorge und soziale Infrastruktur von Venezuela finanzieren zu lassen, muss eine nachhaltige Wirtschaftspolitik die Exportabhängigkeit, den Raubbau an der Natur und den Ausbau von Monokulturen überwinden. Statt den wirtschaftlichen Freihandel auszubauen müssen die Bedingungen und Ressourcen für Ernährungssouveränität und eine alternative Ökonomie aufgebaut werden. Der Zugang zur Produktion, und sozialen Netzen der Verteilung muss gegeben sein. Die kleinbäuerliche Agrarproduktion als Kern einer bedürfnisorientierten Ökonomie und Garant der Ernährungssouveränität muss rechtlich abgesichert, durch Kleinkredite unterstützt und mit anderen Kooperativen- und kommunitären Eigentumsformen zu einer solidarischen Ökonomie fortentwickelt werden.

Damit hängt auch die wichtige Rolle der Selbstorganisation der Zivilgesellschaft zusammen. Politische Selbstorganisation steht der Parteienhegemonie entgegen. Soziale Bewegungen sind im Sandinismus gegen die Diktatur entstanden, konnten in den 1980er Jahren Organisationserfahrungen gewinnen, boten die notwendige Selbsthilfe in den neoliberalen Jahren und wehrten sich gegen die Vereinnahmung durch die Avantgardepartei an der Macht. Kommunitäre Bewegungen nehmen das Gesetz zur Bürgerbeteiligung ernst und etablieren in ländlichen Regionen und marginalisierten Vierteln basisdemokratische Prozesse politischer Bildung. Außerdem stärken sie die Rechte der Bürger in der kommunalen Selbstverwaltung und führen Kampagnen zur Ernährungssouveränität und zum Umweltbewusstsein durch. Das kollidiert wiederum oft mit den parteilich dominierten Entscheidungsstrukturen.

Nicht zuletzt müssen demokratische Freiheiten Hand in Hand gehen mit der sozialen Gerechtigkeit. Das "freie Vaterland" des sandinistischen Aufstands in den 1970er Jahren hat in den 1980ern zu Neuansätzen von partizipatorisch-plebiszitären Strukturen geführt und wird heute zur Forderung an den Staat, die Meinungs-, Rede- und Organisationsfreiheit zu garantieren. Mit welcher Berechtigung wird Frauenbewegungen oder kommunitären Bewegungen untersagt, ihre politischen Ideen auch auf der Straße zu vertreten? Gerade für ein "linkes Projekt" sind demokratische Standards, breite Partizipation und offene Diskussionen über die Zukunft des Landes unabdingbar; das Auseinanderdividieren von sozialen und politischen Forderungen ist verhängnisvoll.

Um die demokratischen Freiheiten und Rechte zu garantieren braucht es unabhängige professionelle, verfassungsmäßig und korruptionsfrei arbeitende Staatsorgane. CENIDH (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos; Nicaraguanisches Zentrum für Menschenrechte) weist darauf hin, dass auch gegen Somoza um verfassungsmäßige Staatsorgane gekämpft wude und für eine Regierung, die eine professionelle Ausübung der Staatsmacht gewährleistet, anstatt ein Apparat zum Machterhalt zu sein. Ortega und Murillo opfern heute die Verfassungsgrundsätze der 1980er Jahre ihrem Machterhalt.

Unsere Partnerorganisationen erfuhren in der Vertretung der hier dargelegten Forderungen selektive Repression und Stigmatisierung. Bisher waren sie Minderheit. Seit dem 18. April hat sich das verändert. Fernando Cardenal, Erziehungsminister von 1984-1990 und Organisator der großen nationalen Alphabetisierungskampagne 1980 setzte große Hoffnung in die Studenten und Jugendlichen, denen die Gesellschaft eine wichtige und bessere Aufgabe zuweisen möge: "Sie sind meine Hoffnung. Ich hoffe, dass die Jugend auf die Straße zurückkehrt und Geschichte schreibt." Heute sind die Jugendlichen auf die Straße zurückgekehrt und haben die Anliegen der Frauenbewegung, der Bauern, der Antikanal- und Umweltbewegung zu Anliegen der Mehrheit gemacht. Wir teilen die Sorge des UCA-Studenten Harley Morales: "Unsere große Sorge ist, dass wenn die Zeit ohne eine Lösung verstreicht, das Kapital seinen Pakt mit Ortega erneuern oder es sich des Staates bemächtigen wird. Deshalb muss der Dialog nun mit allen gesellschaftlichen Gruppen geführt werden."

Der nationale Dialog und das Bündnis der Studenten mit diesen Gruppen muss garantieren, dass die sozialen und politischen Rechte und Forderungen nicht aus dem Auge verloren, sondern mit demokratischen Rechten und breiter Partizipation verbunden werden. Auf die Frage "Gerechtigkeit oder Demokratie?" kann es nur eine Antwort geben: "Beides!"

Die Solidaritätsbewegung zieht daraus Kraft, wenn verschiedene Generationen in der "Nicaragua-Solidarität" heute zusammenarbeiten, den alten und neuen Forderungen der (jungen) Menschen in Nicaragua zuhört und hier Gehör verschafft.

Wuppertal, 5. Juli 2018

Informationsbüro Nicaragua Wuppertal

Quelle: http://www.infobuero-nicaragua.org/positionierung-des-informationsbueros-zur-politischen-lage-in-nicaragua/

Anmerkung der Redaktion: Der Originaltext des Informationsbüros ist "gegendert"

• 1. Das Nicaraguan Investment Conditionality Act of 2017 (Nica Act) sieht vor, das Land von Krediten und Finanzierungen durch internationale Institutionen abzuschneiden und künftige Möglichkeiten für Anleihen zu blockieren. Auch die Tilgung von Schulden soll unmöglich gemacht werden. Um das Gesetz zu befördern reiste 2016 eine Delegation von Politikern verschiedener Gruppierungen der Liberalen Partei und der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) nach Washington, wo sie sich unter anderem mit der zum extremen rechten Flügel gehörenden Ileana Ros-Lehtinen trafen. Die bekannte Ex-Guerillera Dora Maria Tellez verkündete, sie sei stolz auf die Teilnahme der MRS und dass das Ziel des Gesetzes sei, die Ortega-Regierung zu "isolieren". Die MRS wurde 1995 von ehemaligen FSLN-Mitgliedern gegründet