Der Chavismus muss das wirtschaftliche Ausbluten stoppen

Als Teil ihrer Bemühungen, den Dialog zwischen der venezolanischen Opposition und der Maduro-Regierung zu fördern, hat ein Team von Wirtschaftsexperten der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) einen detaillierten Plan erarbeitet, um Venezuela aus der sich verschlimmernden wirtschaftlichen Krise zu führen. Die wichtigsten Punkte des Plans sind im Folgenden aufgeführt:

- Vereinheitlichung der Währung und freier Wechselkurs; diese Maßnahme sollte sofort umgesetzt werden.

- Schrittweise Aufhebung der Preiskontrollen über einen Zeitraum von 18 Monaten.

- Schrittweise Aufhebung aller Energiesubventionen (nicht nur für Benzin) über einen Zeitraum von 18 Monaten.

- Einführung direkter staatlicher Subventionen für die Verbraucher, vorzugsweise in Form allgemeiner Subventionen durch eine elektronische Rabattkarte.

- Die Kopplung aller Gehälter an die monatliche Inflationsrate für die kommenden 18 Monate, bzw. bis zum Erreichen einer einstelligen Inflationsrate, sollte diese zuerst eintreten.

- Eine gründliche und transparente Prüfung staatlicher Vermögenswerte, so dass nicht-strategische Werte zur Finanzierung des Plans verkauft werden können, aber auch Optionen zur externen Finanzierung verfügbar werden.

- Die Einführung der Finanztransaktions- und Vermögenssteuern

- Die Einrichtung eines Beschäftigungsprogramms um denjenigen zu helfen, deren informelle Arbeit durch den Plan eliminiert wird (beispielsweise in Schlangen anzustehen um preiskontrollierte Produkte zu kaufen und weiterzuverkaufen). Das Programm würde etwa ein Prozent des BIP kosten und durch die oben vorgeschlagenen Steuern finanziert werden.

Die ersten drei Vorschläge beseitigen indirekte Subventionen, die bestimmte Produkte (und den US-Dollar) so billig machen, zumindest für diejenigen, die das Glück haben, sie zu bekommen. Das Unasur-Team rät stattdessen dazu, das Einkommen der Menschen direkt zu unterstützen. Die ersten drei Vorschläge wären mit Sicherheit die Umstrittensten in der chavistische Basis und der venezolanischen Linken. Der Plan würde von vielen als "Paquetazo"1 im Stile des IWF angeprangert werden - die destruktiven politischen Empfehlungen des IWF sind in Lateinamerika bekannt. Gerade aufgrund der Verwüstungen, die diejenigen Regierungen hinterlassen haben, die den Anweisungen des IWF in der Zeit von 1980-2000 folgten, ist die Linke ist in der Region überhaupt so stark geworden. Es ist also nicht schwierig, das große politische Risiko in Dingen zu sehen, die wie ein Rückfall oder Verrat ausschauen könnten; jedoch bedeutet der Plan in keinster Weise eine Rückkehr zum durch den IWF verordneten Neoliberalismus.

In den letzten drei Jahren sind die Kosten für Venezuelas indirekte Subventionen nicht nur die Höhe geschossen, sondern sie haben es auch größtenteils verfehlt, die Armen zu schützen, vor allem nach dem Einbruch des Ölpreis Ende 2014, aber auch bereits etwa ein Jahr zuvor. Das Wirtschafts-Team der Unasur schätzt, dass die venezolanischen Ausgaben für indirekte Subventionen etwa elf bis 17 Prozent des BIP betragen. Um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie viel das ist, hilft es, sich vor Augen zu führen, dass die Vereinigten Staaten derzeit etwa drei Prozent ihres BIP für das Budget des Pentagons aufwenden. Die venezolanische Wirtschaft wird durch massive und nicht funktionierende indirekte Subventionen ausgeblutet. Der Unasur-Plan würde das beenden, denn die maßlos teuren und ineffizienten indirekten Subventionen würden durch erheblich effektivere direkte Subventionen ersetzt.

Das Team der Unasur geht mit dem Plan nicht die langfristigen Probleme der venezolanischen Wirtschaft an, aufgrund derer viele dazu neigen, die augenblickliche Krise misszuverstehen. Venezuela, wie alle Entwicklungsländer, muss seine Wirtschaft diversifizieren. Es muss weg vom Öl und seine Produktivität steigern, um den Lebensstandard entwickelter Länder zu erreichen – oder wenigstens einige Schlüsselmerkmale dieses Standards, wie beispielsweise eine sehr niedrige Kindersterblichkeit.

Etwa seit 2003, vier Jahre nach Amtsantritt des verstorbenen Hugo Chávez, besitzt die Regierung die Kontrolle über die staatliche Ölgesellschaft, die Hauptquelle des Landes für Exporteinnahmen und harte Währung. Südkorea, ein Land das nicht von imperialen Mächten als ideologische Bedrohung betrachtet wird, brauchte etwa 40 Jahre um den Lebensstandard reicher Länder zu erreichen. Kuba schaffte es in etwa 40 Jahren eine niedrigere Kindersterblichkeit als die Vereinigten Staaten zu erreichen, die, als reiches Land, in diesem Bereich hinterherhinken.

Keine "Solidarwirtschaft", die versucht die lokale Produktion zu entwickeln, wird die Ausblutung von elf bis 17 Prozent des BIP kompensieren können. Zwar gibt es viele Faktoren die auf eine erfolgreiche langfristige Planung und Entwicklung abzielen, aber kein Land, das versucht sich langfristig zu entwickeln, kann sich eine so unglaublich verschwenderische und destabilisierende Politik in leisten – schon gar nicht im Kontext einer akuten Zahlungsbilanzkrise und niedriger Ölpreise. Der venezolanischen Regierung langfristige Planung und Diversifizierung zu empfehlen ist, wie mit jemanden, der eine schwere Stichverletzung erlitten hat, über Ernährung und Bewegung zu sprechen. Die Priorität muss darauf liegen, die Blutung zu stoppen.

Venezuelas Vizepräsident hat vor kurzem Bemerkungen gemacht, die darauf hinweisen, dass er den Charakter des Unasur-Plans versteht und unterstützt. Nicht ganz klar geworden ist jedoch, ob die Regierung die Dinge aufgrund politischer Ängste, oder aus mangelndem Verständnis soweit entgleiten ließ. Menschen, die über jahrelange Erfahrung mit der chavistischen Basis verfügen, berichten nicht davon, dass der Druck der Basis dazu führen würde, dass die Regierung den Unasur-Plan umsetzt. Die Basis, so scheint es, weiß nichts von dem Plan und würde wahrscheinlich von vielen Anführern von Basisbewegungen, die den Plan als Betrug am Chavismus betrachten würden, falsch informiert werden. Die Regierung stützt sich bei Wahlen auf die Anführer der Basis, aber das kann keine Entschuldigung für ihre Passivität sein. Außerdem weist das Unasur-Team darauf hin, dass Venezuela in den letzten Jahren bereits schmerzhafte Anpassungen durch eine enorme Reduzierung der Importe vorgenommen hat. Gerade aufgrund dessen könnten die Menschen schnell von den Vorteilen und der Notwendigkeit des Plans überzeugt werden.

Überall auf der Welt müssen Menschen darum kämpfen, auch nur einen Hauch ökonomische Bildung zu erhalten. Das ist kein speziell venezolanisches Problem, oder eines der venezolanischen Linken. Als es 2009 mit der Weltwirtschaft durch massive Immobilienblasen in den reichen Ländern bergab ging, versagten die "Experten" darin, die Menschen zu warnen. Regierungen und wirtschaftliche Interessenverbände schlugen ihren Vorteil aus der öffentlichen Unwissenheit und ließen die arbeitende Bevölkerung für das Desaster zahlen.

Menschen, denen am Erfolg des progressiven Wandels in Venezuela – und in Lateinamerika – gelegen ist, müssen alles tun, um sicherzustellen, dass gewaltige selbstverschuldete Probleme vermieden werden. Progressive Regierungen werden, selbst in den besten Zeiten, im In- und Ausland extrem angefeindet. Gerade sie können es sich am wenigsten leisten, so schwerwiegende Fehler zu begehen.

• 1. Als "Paquetazo" (Betrug, Raub) werden in Venezuela die neoliberalen Maßnahmen der Regierung von Carlos Andrés Pérez 1989 bezeichnet, mit denen er den Forderungen des IWF nachkam