Havanna Washington. Zwei demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses sind letzte Woche nach Kuba gereist und haben eine ungewöhnlich deutliche Einschätzung der US-Politik abgegeben. Die US-Abgeordneten Pramila Jayapal aus dem Bundesstaat Washington und Jonathan Jackson aus Illinois beendeten am Samstag ihre 5-tägige Reise nach Kuba mit einem Exklusivinterview mit der Journalistin Liz Oliva Fernández.
So sagte der Abgeordnete Jackson, der 1984 seinen Vater, Reverend Jesse Jackson, bei den Verhandlungen zur Freilassung eines Gefangenen in Kuba begleitete, die Blockade seiner Regierung komme einem "Kriegsakt" gleich. Die Abgeordnete Jayapal meinte: "Was wir tun, fühlt sich an wie die Bombardierung der Energieinfrastruktur." Sie bezeichnete die US-Sanktionen gegen Kuba als "grausame Kollektivstrafe". Jayapal, ehemalige Vorsitzende des Congressional Progressive Caucus, die Kuba zuletzt im Februar 2024 besucht hatte, sagte nun, die Veränderung seither sei frappierend. "Schon damals waren viele Straßen dieser wunderschönen Stadt wie ausgestorben. Die Menschen standen bereits Schlange für Essen. Aber jetzt sieht man es noch viel deutlicher."
Der Moment, der die beiden Kongressabgeordneten am meisten berührte, war der Besuch der Neugeborenen-Intensivstation eines Krankenhauses in Havanna. Dort lagen Frühgeborene mit nur knapp einem Kilogramm Gewicht in Inkubatoren, die auf Strom angewiesen sind. Und sie stellten fest, dass die andauernden Stromausfälle die Funktionsfähigkeit dieser lebenswichtigen Geräte sehr gefährdeten. "Es war herzzerreißend", sagte Jayapal: "Ich glaube nicht, dass irgendein Amerikaner diese Art von Leid für die kubanischen Kinder, die Babys, die Mütter verursachen will."
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Jayapal und Jackson schilderten die Kettenreaktion der Folgen des Treibstoffmangels: zusammengebrochene Lebensmittelproduktion, ausgefallene Wasserpumpen, Kinder, die nicht zur Schule gehen können, und Krebspatienten, die von ihrer Behandlung abgeschnitten sind. "Mit der Blockade erwürgen wir das kubanische Volk", sagte Jayapal. Beide Abgeordneten berichteten, sie seien während ihres Besuchs mit einer Vielzahl von Menschen zusammengetroffen, darunter Präsident Miguel Díaz-Canel und Außenminister Bruno Rodríguez sowie Mitglieder des kubanischen Parlaments, religiöse Führer, Vertreter der Zivilgesellschaft, Unternehmer, humanitäre Gruppen, Dissidenten sowie lateinamerikanische und afrikanische Botschafter.
"Wir können mit Russland sprechen, wir können mit China sprechen", sagte Jackson: "Natürlich können wir auch mit Kuba sprechen." Jayapal ergänzte: "Je mehr wir die Geschichten der Leidenden erzählen, desto besser werden die Amerikaner verstehen, dass Sanktionen nicht nur Regierungen treffen – sie schaden den einfachen Menschen."
Bereits Anfang des Monats haben 52 Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat einen Brief unterzeichnet, der die Kuba-Politik von Präsident Trump scharf verurteilte. Initiiert wurde das Schreiben von den Abgeordneten Gregory Meeks und Senator Tim Kaine. Sie warnen, dass die verschärften Restriktionen die schwere humanitäre Krise in Kuba auslösen könnten. Die Abgeordneten argumentieren, dass jahrzehntelanger "maximaler Druck" keinen politischen Wandel bewirkt habe. Und dass die jüngsten Maßnahmen, insbesondere die Einschränkung des Zugangs zu Energie und Gesundheitsversorgung, den Zusammenbruch der Infrastruktur beschleunigen, weitverbreitete Stromausfälle und Versorgungsengpässe verursachen und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Kinder, ältere Menschen und chronisch Kranke belasten. Sie fordern die Regierung dringend auf, ihren Kurs zu ändern und eine neue Strategie gegenüber Kuba zu verfolgen. Ebenfalls Anfang April wurden in beiden Kammern des US-Kongresses von demokratischen Abgeordneten Gesetzesinitiativen gestartet, um die Blockadepolitik deutlich zu entschärfen (amerika21 berichtete).