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Ecuador beendet Beziehungen zu Kuba und weist Diplomaten aus

Quito erklärt Kubas Botschafter und 21 weitere für unerwünscht. Ausreise binnen 48 Stunden. Scharfe Kritik aus der Opposition und aus Kuba

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Ecuador hat die diplomatischen Beziehungen zu Kuba ausgesetzt
Ecuador hat die diplomatischen Beziehungen zu Kuba ausgesetzt

Quito. Das Außenministerium in Ecuador hat den Botschafter Basilio Antonio Gutiérrez García sowie 21 weitere Mitglieder der kubanischen Vertretung zu persona non grata erklärt. Die Entscheidung stützt sich auf Artikel Neun der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961. Dieser erlaubt es einem Staat, ausländische Diplomaten ohne Begründung für unerwünscht zu erklären. Die Betroffenen müssen das ecuadorianische Staatsgebiet innerhalb von 48 Stunden nach der formellen Mitteilung verlassen.

Das kubanische Außenministerium wies die Entscheidung zurück und bezeichnete sie als unbegründet. In einer Mitteilung erklärte es, der Schritt beschädige die historischen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Mehrere Oppositionsabgeordnete in Ecuador kritisierten die Entscheidung scharf. Sie argumentierten, dass die Maßnahme den Beziehungen zwischen beiden Ländern schade, die lateinamerikanische Integration untergrabe und die Tradition des Dialogs in der Region schwäche. Die Abgeordnete Mariana Yumbay betonte die Jahrzehnte der gemeinsamen Geschichte, Kultur und Kooperation. Kritiker warnen zudem, dass der Schritt auch negative Folgen für Tausende in Ecuador lebende Kubaner haben könne.

Die Partei Revolución Ciudadana sowie der indigene Dachverband Conaie kritisierten die Entscheidung als ungerechtfertigte diplomatische Konfrontation, die nicht den Interessen der ecuadorianischen Bevölkerung entspreche und eine Unterordnung unter die geopolitische Agenda der USA zeige. Sie sehen darin einen Bruch mit der traditionellen lateinamerikanischen Solidarität und werfen der Regierung vor, Washingtons Druck gegen Kuba zu unterstützen.

Nach offiziellen Angaben betrifft die Maßnahme neben dem Missionschef einen Ministerrat, einen Berater mit konsularischen Aufgaben, mehrere Sekretäre, zivile Attachés, Verwaltungsangestellte und konsularische Assistenten. Damit ist die gesamte diplomatische Vertretung Havannas in Ecuador erfasst. Zuvor hatte Präsident Daniel Noboa das Exekutivdekret 317 unterzeichnet. Damit beendete er die Amtszeit des ecuadorianischen Botschafters in Kuba, José María Borja López. Das Dekret beendet auch dessen Funktionen als nichtresidierender Vertreter in der Gemeinschaft Dominica, Jamaika sowie in St. Vincent und den Grenadinen. Die Regelung trat am 3. März mit der Unterzeichnung in Kraft.

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Die Regierung veröffentlichte keine weitere Begründung. In der diplomatischen Praxis gelten sowohl die Erklärung zur persona non grata als auch der Abzug eines Botschafters als deutliches Zeichen einer schweren Belastung der bilateralen Beziehungen.

Die Maßnahmen erfolgen wenige Tage vor einem Treffen Noboas mit US-Präsident Donald Trump in Miami. Dort soll ein Gipfeltreffen mehrerer lateinamerikanischer Staats- und Regierungschefs stattfinden. Die ecuadorianische Regierung hat ihre Beziehungen zu Washington in den vergangenen Monaten vertieft und die US-Außenpolitik unterstützt, unter anderem im Zusammenhang mit der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

In den vergangenen Tagen sollen sich nach Angaben der Facebookseite der kubanischen Botschaft in Ecuador sowie der Facebookseite des Botschafters Basilio Gutiérrez Vertreter der kubanischen Delegation mit Gruppen von Ecuadorianern getroffen haben, die gegen die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba protestierten.

Ecuador unterhält derzeit zu weiteren Staaten der Region suspendierte diplomatische Beziehungen. 2024 wurden nach dem Einsatz von Polizeikräften in der mexikanischen Botschaft in Quito die Verbindungen zu Mexiko und Nicaragua unterbrochen. Beide Regierungen kündigten daraufhin diplomatische Schritte an. Mit der Entscheidung gegenüber Kuba erweitert sich die Zahl der Staaten, zu denen Ecuador keine formellen diplomatischen Beziehungen unterhält.