München. Auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München hat der US-Außenminister Marco Rubio die transatlantische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa als zentral für die Bewältigung globaler Herausforderungen hervorgehoben. Gleichzeitig bezeichnete er die bestehende multilaterale Weltordnung als gescheitert.
Rubio betonte, Europa und die USA teilten eine gemeinsame Geschichte und Kultur und müssten ihre Beziehungen stärken, um den internationalen Herausforderungen wirkungsvoll begegnen zu können. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Bedeutung eines starken Europas im Einklang mit der Agenda der Trump-Regierung. Die USA seien bereit, mit Europa zusammenzuarbeiten, würden notfalls aber auch allein agieren.
Ein zentrales Element seiner Rede war die Einschätzung, dass Migration eine der größten Bedrohungen für die westlichen Gesellschaften darstelle und die multilateralen Institutionen versagt hätten. Die Vereinten Nationen kritisierte er in diesem Kontext scharf und stellte die Rolle der USA bei Konflikten wie in Gaza, der Ukraine, in Venezuela oder im Iran heraus, die seiner Darstellung nach ohne US-Führung nicht hätten gelöst werden können.
Auch die Klimapolitik kritisierte Rubio. Aus seiner Sicht behinderten restriktive Umweltauflagen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Westens und trügen zur Schwächung der eigenen Position bei. Unter Berufung auf eine gemeinsame Identität forderte er die Verteidigung dessen, was er als "westliche Zivilisation" bezeichnete. Diese Vorstellung einer kulturellen Überlegenheit betonte er mehrmals in seinen Ausführungen. Militärische, wirtschaftliche und kulturelle Stärken stellte er als unverzichtbare Faktoren für die Zukunft dar.
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Aus Sicht des Globalen Südens, insbesondere Lateinamerikas, könnte Rubios Ansatz weitreichende Konsequenzen bringen. Die Rede kann nicht nur als US-Außenpolitik verstanden werden, sondern als Projekt zur Neuordnung der Welt aus einer exklusiven westlichen Perspektive heraus, schreibt die argentinische Zeitung página12. Dieses Projekt ziele darauf ab, Sicherheit, wirtschaftliche Interessen und kulturelle Identität miteinander zu verknüpfen, was direkte Auswirkungen auf Migration, Ressourcennutzung und Autonomie in Lateinamerika haben dürfte.
Rubios Bereitschaft, notfalls allein zu handeln, deutet auf eine vertikale Beziehung zwischen Europa und den USA hin, in der multilaterale Institutionen wie die Vereinten Nationen eher als hinderlich und weniger als stabilisierend gesehen werden. Die Einordnung von Migration als Sicherheitsbedrohung könnte zudem rassistische Diskurse weiter verstärken und zur Legitimation restriktiver Politiken dienen.
Für Lateinamerika zeichnet sich ein Szenario ab, in dem Regierungen unter stärkerem Druck stehen könnten, sich in Handels-, Energie- und Sicherheitsfragen anzupassen, um Zugang zu bevorzugten Partnerschaften zu erhalten. Eine Verschärfung von Migrationspolitiken, ausgegliederte Migrationskontrollen und stärker militarisierte Grenzen gelten als mögliche Entwicklungen. Letztlich geht es in Rubios Diskurs um die Neuausrichtung von Allianzen und die Verknüpfung einer politischen Hierarchie mit westlichem Selbstverständnis und Überlegenheitsvorstellungen.