San José. Die Endphase der Wahlen in Costa Rica vollzieht sich in einem Kontext der Fragmentierung des Parteiensystems, des Misstrauens gegenüber dem Wahlprozess und einer wachsenden Sorge über den Anstieg der Kriminalität. Fünf Präsidentschaftskandidaten konzentrieren die höchste Wahlabsicht in einem Panorama, das insgesamt 20 Kandidaturen umfasst.
Obwohl in dem zentralamerikanischen Land die unmittelbare Wiederwahl für bestimmte Ämter nicht uneingeschränkt erlaubt ist, verzeichnet die Kandidatin Laura Fernández, ehemalige Ministerin der Regierung Chaves, eine hohe Wahlabsicht, so die jüngste, am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Unidad de Opinión Pública der Universität von Costa Rica (UCR). Für den Fall, dass Fernández die Wahlen gewinnt, werden tiefgreifende institutionelle Reformen erwartet, die aus kritischen Kreisen als besorgniserregend für die demokratische Stabilität des Landes betrachtet werden.
Die wachsende Welle der Unsicherheit, die Costa Rica durchzieht, ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf. Fernández sieht in ihrem Präsidentschaftsprogramm Vorschläge vor, um die Ausbreitung der organisierten Kriminalität mit größerer Härte zu bekämpfen. Die aktuelle Regierung hat ähnliche Maßnahmen wie Nayib Bukele ergriffen, etwa den Bau eines Megagefängnisses. Der salvadorianische Präsident kam am 14. Januar sogar nach San José, um den Grundstein der Haftanstalt zu legen. Die Präsenz des salvadorianischen Präsidenten ließ beim Obersten Wahlgericht (TSE) in Costa Rica die Alarmglocken läuten. Die Behörde warnte, dass der Besuch eines ausländischen Staatsoberhaupts zugunsten oder zulasten eines der Kandidaten eine Verletzung des Völkerrechts darstelle.
Während des Besuchs Bukeles berichtete der Direktor des nationalen Geheimdienstes von einem mutmaßlichen Plan zur Ermordung von Präsident Chaves. Die Mitteilung wurde von einigen politischen Analysten mit Vorbehalten aufgenommen. Ronald Alfaro argumentierte, "es gab nicht nur einen sicherheitspolitischen, sondern auch einen medialen Aufmarsch. Inwieweit handelte es sich tatsächlich um einen Plan oder war es etwas, das bereits inszeniert war … Man weiß es nicht".
Ohne Moos nix los
Ihnen gefällt die Berichterstattung von amerika21? Damit wir weitermachen können, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Der Ex-Präsident des TSE, Luis Antonio Sobrado, zeigte sich besorgt um die "populistische Tendenz" der Nachbarländer. In einer Radiosendung erklärte er, "das schlimmste Szenario wäre, dass eine populistische Agenda die Gesetzgebende Versammlung kontrolliert und die Fähigkeit hat, die Verfassung mit autoritären Kriterien zu reformieren".
Die Präsidentschaftskandidaten haben das Thema der Sicherheit ins Zentrum der Debatte gestellt. Laut der letzten Umfrage der UCR gibt es fünf Favoriten. Neben Fernández, die auf 43 Prozent der Stimmen käme, stehen Álvaro Ramos der Mitte-Rechts-Partei der PLN mit elf Prozent, Claudia Dobles der sozialdemokratischen Partei der Bürgeraktion (PAC) mit acht Prozent, Ariel Robles des Linksbündnisses Frente Ampio (FA) mit sieben Prozent und Fabricio Alvarado der rechten Partei Nueva República ebenfalls mit sieben Prozent.
Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass unentschlossene Wähler 32 Prozent ausmachen. Auch die evangelikale Wählerschaft spielt eine Rolle. Der evangelikale Kandidat Alvarado, spricht religiös-konservative Wähler an. Fernández ihrerseits bekundete ihr Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Werte "Familie, Leben und Glaube". Laut einer Studie der Universidad Nacional identifizieren sich 80 Prozent der Costa-Ricaner mit einer Religion; die Ergebnisse der aktuellen Umfrage zeigen jedoch, dass das religiöse Wahlverhalten nicht homogen ist und zerstreut vorliegt, was keine Garantie für die Unterstützung eines bestimmten Kandidaten darstellt.
Die Haltung der Vereinigten Staaten zu den Präsidentschaftswahlen ist bislang unbekannt; sie äußerten sich jedoch am vergangenen Donnerstag in einem vom Finanzministerium veröffentlichten Bericht, in dem Costa Rica als "ein zentraler Umschlagpunkt für Kokain auf globaler Ebene" dargestellt wird; es habe sich zu einem immer wichtigeren Transitpunkt für kriminelle Organisationen entwickelt, die Kokain in die Vereinigten Staaten schmuggeln.


