"Zuhören und Antworten": Guatemalas Präsident Arévalo zieht Halbzeitbilanz

Regierung betont soziale Fortschritte. Bauern vermissen strukturelle Veränderungen. Erneut Aktivist der 48 Kantone festgenommen

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Arévalo mit seinem Kabinett bei der Vorstellung des öffentlichen Regierungsberichtes
Arévalo mit seinem Kabinett bei der Vorstellung des öffentlichen Regierungsberichtes

Guatemala-Stadt. Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo hat seinen Regierungsbericht in einer öffentlichen Versammlung vorgestellt. "Rechenschaft vor dem Parlament und den staatlichen Instanzen ist wichtig, aber nicht genug. Mit dem Privileg, Präsident von Guatemala zu sein, möchte ich Ihnen unsere Bilanz präsentieren." Mit diesen Worten begann Arévalo die Vorstellung seines Regierungsberichts am Freitag vor mehreren hundert Zuhörern am Rande des Hauptplatzes von Guatemala-Stadt, Plaza de la Constitución.

Mit dem Amtsantritt habe sich auch der Regierungsstil geändert. "Ich habe die Türen des Nationalpalastes geöffnet, wie einst mein Vater", erklärte Arévalo unter dem Beifall der Anwesenden. Juan José Arévalo, von 1945 bis 1951 der erste demokratisch gewählter Präsident Guatemalas und Vater von Bernardo, erfreut sich in Guatemala weiter großer Beliebtheit. Zwei "klare Ideen" stehen hinter seiner Politik, erklärte Arévalo, dem "Volk zuhören und dem Volk antworten".

Danach kam der Staatschef auf die ersten zwei Jahre seiner Regierung zu sprechen. Seine Bilanz, die er im Kern auch schon am Mittwoch im Parlament vorstellte: 22.200 der rund 36.000 Grundschulen im Land seien renoviert worden, um einen "würdevollen Schulbesuch zu ermöglichen". 500 weiterführende Schulen der Mittel- und Oberstufen wurden im vergangenen Jahr eingeweiht. Während in Guatemala Grundschulen mittlerweile weitgehend flächendeckend vorhanden sind, fehlt es in vielen Regionen an weiterführenden Schulen. Das neue Stipendienprogramm "Für unsere Zukunft" richtet sich vor allem an Universitätsstudenten, es gibt aber auch Stipendienangebote für Berufsausbildungen.

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Trotz Fortschritten im Gesundheitssystem bleibt die Forderung nach guter, öffentlicher Gesundheitsvorsorge aktuell
Trotz Fortschritten im Gesundheitssystem bleibt die Forderung nach guter, öffentlicher Gesundheitsvorsorge aktuell

Im Gesundheitsbereich wurden 34 öffentliche Gesundheitszentren neu gebaut, in "meiner Vorgängerregierung waren es ganze vier in vier Jahren", erklärte Arévalo. In zwei Departamentos wurde bereits mit dem Bau neuer Krankenhäuser begonnen, drei weitere sollen folgen, darunter auch eine Spezialklinik zur Krebsbehandlung. Um mehr Menschen den Zugang zu Medikamenten "mit fairen Preisen" zu ermöglichen, wurden staatliche und kommunale Apotheken ausgebaut.

Im Bereich der Infrastruktur erklärte Arévalo, seine Regierung habe bisher 1.734 Kilometer Straßen auf dem Land asphaltiert und den Flughafen in Guatemala-Stadt verbessert. Ferner sollen die großen Häfen des Landes renoviert und ausgebaut werden, am Donnerstag gab Arévalo ein Infrastrukturprogramm mit einem Umfang von 110 Millionen US-Dollar bekannt, beides in Zusammenarbeit mit den USA.

In der Kriminalitätsbekämpfung "müssen wir noch mehr Erfolge vorweisen", erklärte Arévalo. Guatemala gilt als unsicheres Land. Die Mordrate ging zwar seit Jahren kontinuierlich zurück, ist allerdings 2025 erstmals seit fünf Jahren wieder angestiegen. 2025 wurden 3.512 Morde registriert, etwa zehn pro Tag und rund 600 mehr als 2024. Unruhe und Empörung hatte im November die Nachricht hervorgerufen, dass zwanzig Mitglieder der kriminellen Bande Barrio 18 offenbar verteilt über Wochen aus einem Gefängnis geflohen waren, scheinbar in Polizeiuniformen (amerika21 berichtete).

Für das Jahr 2026 formulierte Arévalo konkrete Schritte. Das Regierungsprogramm "Mano a Mano" für die Beseitigung der Armut und der Unterernährung soll verdoppelt und auf 80 Landkreise ausgeweitet werden, in 100.000 Häusern sollen feste Zementböden verlegt werden, 2025 hatten 50.000 Häuser einen festen Boden erhalten. Die Zahl der renovierten Schulen soll Ende 2026 30.000 überschritten haben und das Stipendienprogramm verdreifacht werden. Im Tourismusbereich wolle die Regierung sechs zentrale Tourismusorte im Land besser und attraktiver gestalten, ferner den kommunalen Tourismus stärken, damit noch mehr "Menschen unser schönes Land besuchen", erklärte Arévalo, auch wenn die Zahl mit 3,34 Millionen Touristen 2025 schon ein "Erfolg war".

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Der Kampf gegen die korrupte Justiz ist noch nicht gewonnen: Basilio Puac bei seiner Anhörung am vergangenen Freitag
Der Kampf gegen die korrupte Justiz ist noch nicht gewonnen: Basilio Puac bei seiner Anhörung am vergangenen Freitag

Zur Situation der Justiz im Land sagte der Präsident, die "turnusgemäßen Neubesetzungen in der Generalstaatsanwaltschaft und weitere Stellen im Justizwesen bieten eine Chance". Im Mai werden die Posten neu besetzt. Die aktuelle Führung der Generalstaatsanwaltschaft um María Consuelo Porras gilt als korrupt und vom "Pakt der Korrupten" kontrolliert, dies "verhindert Demokratie und soziale Entwicklung im Land". Just am zweiten Jahrestag seiner Amtsübernahme, am vergangenen Mittwoch kam es zu einer erneuten Festnahme eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes der Organisation 48 Kantone (amerika21 berichtete), die in den Protesten für die Verteidigung der Demokratie Ende 2023 eine zentrale Rolle gespielt hatten. Der Inhaftierte, Basilio Puac, wurde nach seiner Festnahme nach Guatemala-Stadt gebracht. Nach einer mehrstündigen Anhörung am Freitag wurde er gegen Auflagen und eine Kaution von 10.000 Quetzales (circa 1.125 Euro) wieder entlassen. Das Verfahren geht aber weiter. Puac konnte noch in der Nacht in seine Gemeinde Nimasac im Landkreis Totonicapán zurückkehren, wo er freudig mit Feuerwerk begrüßt wurde.

Kritisch begleitet wurde die Vorstellung des Regierungsberichtes von Landarbeiterorganisationen. Das Comité de Desarrollo Campesino (Codeca) organisierte am Mittwoch ein Forum, in dem ein "Alternativer Bericht der Völker" zeitgleich zur Vorstellung des Regierungsberichtes präsentiert wurde. Sandra Xinico, Mitglied der Nationalen Leitung von Codeca, bekräftigte, "dass die Probleme strukturelle Ursachen in der Geschichte des Landes haben." Ihrer Meinung nach "spiegeln sich die von der Regierung hervorgehobenen Fortschritte nicht in tiefgreifenden Veränderungen für die Mehrheit der Bevölkerung wider, in einem Kontext, der von Verarmung und anhaltenden Ungleichheiten geprägt ist." Leocadio Juracán vom Comité Campesino del Altiplano erinnerte auf dem gleichen Forum daran, dass 2023 "weite Teile der Bevölkerung auf die Straße gegangen sind, um die Demokratie und ihre Stimme zu verteidigen, in der Erwartung eines strukturellen Wandels, der bisher nicht eingetreten ist".