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Bis auf Invasion "alle Druckmittel gegen Kuba" ausgeschöpft

US-Präsident sieht Insel bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht"

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Kuba zeigt sich weiter kämpferisch: Demonstration nach dem Überfall auf Venezuela
Kuba zeigt sich weiter kämpferisch: Demonstration nach dem Überfall auf Venezuela

Washington/Havanna. US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag in einem Interview mit dem konservativen Kommentator Hugh Hewitt erklärt, dass seine Regierung nahezu alle verfügbaren Druckmittel gegen Kuba ausgeschöpft habe. Auf die Frage, ob er eine Seeblockade gegen die sozialistische Karibikinsel plane, antwortete Trump: "Ich glaube nicht, dass man viel mehr Druck ausüben kann, außer man marschiert ein und legt den Ort in Schutt und Asche."

Die kubanische Regierung hänge aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Venezuela "am seidenen Faden", so Trump. Er vermied dabei zwar, eine direkte militärische Intervention anzukündigen, sah aber in der Unterbrechung der Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela die Vollendung seiner bereits in der ersten Amtszeit begonnenen "Politik des maximalen Drucks".

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Bei dem Überfall auf Venezuela kamen auch Kubaner ums Leben, die Regierung ordnete zwei Tage Staatstrauer an
Bei dem Überfall auf Venezuela kamen auch Kubaner ums Leben, die Regierung ordnete zwei Tage Staatstrauer an

"Ihre gesamte Lebensader, ihr ganzes Leben war Venezuela. Sie hatten das Öl, das Geld aus Venezuela", erklärte Trump. Diese Beziehung sei nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zusammengebrochen. Bei den US-Angriffen auf Venezuela am 3. Januar habe Kuba "viele Soldaten" verloren, so der US-Präsident. Die kubanische Regierung hatte mitgeteilt, dass 32 kubanische Staatsbürger bei dem Angriff ums Leben gekommen seien und eine zweitägige Staatstrauer verhängt.

Trump zeigte sich überzeugt, dass die kubanische Regierung vor einem baldigen Sturz stehen könnte. "Ja, Kuba steckt in ernsten Schwierigkeiten", sagte er. Gleichzeitig lobte er die Widerstandsfähigkeit der kubanischen Bevölkerung und bezeichnete die Kubaner als "ein hartes Volk, ein großartiges Volk".

Obwohl seit Jahrzehnten von einer Krise auf der Insel die Rede sei, glaubt Trump nun, dass das Land "sehr nahe" an einem durch die innere Situation verursachten Wendepunkt stehe. "Kuba steckt seit 25 Jahren in Schwierigkeiten. Und wissen Sie, sie sind noch nicht ganz untergegangen. Aber ich glaube, sie sind aus eigenem Antrieb ziemlich nah dran", fügte er hinzu.

Die seit 1961 geltende völkerrechtswidrige US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba hat sich seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 deutlich intensiviert. Als eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident setzte er Kuba erneut auf die US-Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, machte die Lockerungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig und verhängte neue Sanktionen.

Kuba und Venezuela pflegen seit Anfang der 2000er Jahre eine enge Allianz, die von den damaligen Präsidenten Fidel Castro und Hugo Chávez initiiert wurde. Deren ökonomischer Kern ist die Lieferung von vergünstigtem Erdöl, mit dem der Einsatz von medizinischem Personal bezahlt wird. Zu Hochzeiten Anfang der 2010er Jahre lieferte Venezuela in diesem Rahmen bis zu 100.000 Barrel pro Tag für die Dienste von rund 30.000 kubanischen Medizinern. Zuletzt lagen die Lieferungen bei rund 35.000 Barrel pro Tag, während schätzungsweise noch 7.000 bis 8.000 kubanische Ärzte im Land sind.

Wie sich der jüngste US-Angriff und Trumps Forderungen an Caracas, die Beziehungen zu Havanna und anderen Verbündeten zu kappen, auf diese Verbindung auswirken werden, bleibt abzuwarten. Das kubanische Gesundheitsministerium meldete, dass das medizinische Personal in Venezuela voll einsatzbereit sei, kündigte aber zugleich an, dass der reguläre Rücktransport aufgrund von "Urlaub und Missionsende" nach der Freigabe des Luftraums wieder aufgenommen werde.

In einem weiteren Interview mit der New York Times erklärte Trump auf die Frage nach Beschränkungen seiner Befugnis zum weltweiten Einsatz militärischer Gewalt: "Ja, es gibt eine Sache. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann. Ich brauche kein Völkerrecht."