Deutschland stimmt Freihandelsabkommen mit Mercosur zu

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Unterzeichnung des Handels- und Partnerschaftsabkommens zwischen EU und Mercosur zugestimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte bereits an, dass er dies spätestens auf der letzten Sitzung des Europäischen Rats in diesem Jahr, am 18. und 19. Dezember in Brüssel, verkünden möchte. Das Abkommen gilt als eines der politisch umstrittensten Handelsprojekte der EU. Da es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, müssen es nach der Unterzeichnung sowohl die EU als auch alle 27 Mitgliedstaaten sowie die Parlamente der Mercosur-Staaten nach ihren jeweiligen Verfassungsregeln ratifizieren.

Um das Freihandelsabkommen wird mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay bereits seit über 25 Jahren gerungen. Mittlerweile ist auch Bolivien Vollmitglied. In Zeiten geopolitischer Veränderungen gilt das Handelsabkommen als zentraler Baustein einer breiteren geopolitischen Strategie der EU, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren und neue Märkte zu erschließen. Es soll eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen.

Doch die Kritik bleibt anhaltend und vielstimmig. Umwelt-, Menschenrechts- und Bauernorganisationen warnen, dass das Abkommen soziale und ökologische Risiken verschärfen könnte. Die NGO PowerShift warnt, ein deutsches Ja sende ein "fatales Signal". Es würden letztlich vor allem große Industrien wie Automobil- und Chemiekonzerne profitieren, während Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die bäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks weiter unter Druck gerieten.

Vor wenigen Wochen wandten sich 50 deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen, die Teil des Netzwerks Gerechter Welthandel sind, an die deutsche Bundesregierung. Sie forderten, dem Handelsabkommen im Europäischen Rat nicht zuzustimmen. Auch über 400 zivilgesellschaftliche Akteur:innen aus Europa und Südamerika äußerten sich ablehnend. Durch die Zustimmung verfestigten Deutschland und die EU Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens und ein Voranschreiten der Klimakrise. Mindestens 700.000 Hektar Wald würden durch die Ausweitung des Handels mit der EU in den Mercosur-Ländern abgeholzt, um die gewachsenen Einfuhrquoten von Rindfleisch, Agrosprit und anderen Exporten in die EU zu generieren.

Das Netzwerk Gerechter Welthandel kritisiert zudem, dass das Abkommen die Gesundheit der Bevölkerung auf beiden Seiten des Atlantiks gefährde. Es begünstige im Mercosur den Ausbau pestizidintensiver Monokulturen, in denen häufig Stoffe eingesetzt würden, die in der EU wegen ihrer Gesundheits- und Umweltrisiken verboten sind. Der stark gestiegene Pestizideinsatz in Brasilien habe bereits zu Vergiftungen, belastetem Trinkwasser und erhöhten Krebsraten geführt. Vom Abbau der Zölle auf Pestizidimporte würden vor allem große Chemieunternehmen wie Bayer, BASF und Alzchem profitieren, während europäische Verbraucher:innen über Rückstände in Re-Importen ebenfalls stärker belastet sein könnten.

Für zusätzliche Kritik sorgt ein Ausgleichsmechanismus im Streitbeilegungsverfahren, dessen Auswirkungen auf zentrale EU-Umwelt- und Klimainstrumente hoch umstritten sind. Diesen akzeptierte die EU-Kommission im Bemühen, die Mercosur-Staaten zu stärkeren Umweltverpflichtungen zu bewegen. Kritiker:innen befürchten, der Mechanismus könnte die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) verwässern, indem er wirtschaftliche Verluste der Mercosur-Staaten durch strengere Umweltauflagen kompensiert. Auch der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) könnte entkernt werden, indem er dessen Kostenwirkung für CO₂-intensive Importe abschwächt oder sogar neutralisiert. Dadurch entstehe das Risiko, dass sowohl Waldschutz- als auch Klimaschutzinstrumente politisch geschwächt statt gestärkt werden.